RAMALLAH (inn) – Palästinenserchef Mahmud Abbas will mit einem Referendum über die Bedingungen für einen palästinensischen Staat an der Seite Israels den Konflikt zwischen Hamas und Fatah beenden. Die Abstimmung erfolge, falls nicht innerhalb von zehn Tagen ein gemeinsames politisches Programm erzielt werde, sagte Abbas am Donnerstag bei einer Konferenz in Ramallah.
Andernfalls will Abbas innerhalb von 40 Tagen über die Eigenstaatlichkeit der Palästinenser im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem abstimmen lassen. Die zweitägige Konferenz „Nationaler Dialog“ soll dazu beitragen, die Spannungen zwischen der Hamas und der Fatah zu verringern und einen Bürgerkrieg zu verhindern.
Staat an der Seite Israels – und ohne weiteren Terror?
Wie die Tageszeitung „Jediot Aharonot“ berichtet, soll die palästinensische Bevölkerung über ein Dokument entscheiden, das von ranghohen, in Israel inhaftierten Fatah- und Hamas-Vertretern entworfen wurde. Auch Fatah-Führer Marwan Barguti hat an dem Dokument mitgewirkt, in dem zur Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 aufgerufen wird.
Abbas‘ Vorschlag sorgte unter den verschiedenen Fraktionen für Überraschung und Verwirrung. Ranghohe Hamas-Mitglieder wie der Parlamentsvorsitzende Asis Dawik, der Parlamentsgeneralsekretär Mahmud Ramahi und Regierungssprecher Rasi Hamad kündigten an, dass sie den Vorschlag akzeptieren wollen. Hamad sagte, der Vorschlag sei eine wichtige Initiative, doch hoffe er, dass die innerpalästinensischen Differenzen ohne ein Referendum gelöst werden könnten. „Wir sind nicht gegen den Willen der Bevölkerung, aber das Referendum sollte keine Alternative für einen Dialog sein.“
Terrorgruppen gegen „Einschränkung ihrer Rechte“
Siad Daya, der Hamas-Vertreter im palästinensischen Dialog-Komitee sagte hingegen: „Wir widersprechen der Vorstellung, ein Referendum über die Rechte der palästinensischen Bevölkerung abzuhalten. Der Vorschlag von Abbas wird die Fortführung des Dialoges negativ beeinflussen.“ Der unerwartete Vorschlag sei eine inakzeptable Bedingung.
Der Dschihad al-Islami lehnt die Idee eines Referendums vollkommen ab. Einer der ranghohen Vertreter der Organisation, Scheich Chaled al-Batasah, sagte, seine Bewegung sei gegen das Referendum, weil es „ernsthaft die palästinensische Frage“ verletze. Auch lehne der Dschihad alle Klauseln in dem Dokument ab, die Gespräche mit Israel betreffen. Die Terrorgruppe strebt nach wie vor die Auslöschung Israels an, um ein „Groß-Palästina“ zu errichten.
Die Differenzen zwischen der Fatah und der Hamas dauern seit Wochen an und haben bereits etliche Todesopfer gefordert. Die Hamasregierung von Ministerpräsident Ismail Hanije ist international isoliert, da sie sich weigert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören. Nach Angaben von Beobachtern könne ein Referendum der Hamas zu einer „gemäßigteren“ Haltung verhelfen.
