Salam Fajjad, der die Fraktion "Der Dritte Weg" vertritt, ist weiter Premierminister in Ramallah. "Der Premier ist zurückgetreten und der Präsident hat ihn wieder ernannt", sagte der Minister für Landwirtschaft und Soziales, Mahmud al-Habbasch. Alles sei in Übereinstimmung mit der internen Verfassung abgelaufen.
Zuvor hatte Abbas‘ Medienberater Nabil Amr angekündigt: "Salam Fajjad wird heute Abend mit seiner Regierung zurücktreten. Er wird dann wieder ernannt werden, damit es nicht länger eine Notstandsregierung gibt." Das bisherige Notkabinett bildeten neben Fajjad elf weitere Minister. Nun kommen noch Tahana Abu Daka (Jugend und Sport), Ibrahim Abrasch (Kultur) und Ali Kaschan (Justiz) hinzu. Dies berichtet die Tageszeitung "Ha´aretz".
Hamas: "Nur Einheitsregierung ist legal"
Der Hamas-Vertreter Ismail Hanije betrachtet sich unterdessen weiterhin als rechtmäßigen Premier. Er sagte gegenüber Moslems in einer Moschee in Gaza, Abbas unterlasse es, die Bestätigung des Palästinensischen Legislativrates für seine neue Regierung anzustreben. Unterstützer des Vorsitzenden der Autonomiebehörde meinten hingegen, das Parlament sei durch die Hamas gelähmt worden. Daher müsse der Vorsitzende seine Regierung ohne es führen.
Am Samstag erklärte Hamas-Sprecher Fawsi Barhum, die Regierung sei "illegal und ungesetzlich". Jede Entscheidung von ihr sei ungültig und verstoße gegen die Verfassung. "Nur die Einheitsregierung (aus Hamas und Fatah) ist legal." Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur "Ma´an" fügte er hinzu: "Es ist ziemlich offensichtlich, dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas darauf besteht, alle Paragraphen des palästinensischen Grundgesetzes aufzulösen."
Der Fatah-Politiker versuche, dem politischen System der Palästinenser ein Ende zu bereiten, so Barhum weiter. Dies geschehe durch Entscheidungen, die ohne Zustimmung der Hamas getroffen würden und auf der Ideologie der Fatah basierten.
