Abbas empfängt israelische Abgeordnete

RAMALLAH (inn) – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, ist unter Bedingungen zu einer Verlängerung der Friedensgespräche bereit. Dies hat er am Mittwoch bei einem Treffen mit israelischen Politikern in Ramallah mitgeteilt.
Abbas hat den tödlichen Angriff bei Hebron nach Aussage eines israelischen Politikers verurteilt.
Abbas hat den tödlichen Angriff bei Hebron nach Aussage eines israelischen Politikers verurteilt.

An der Begegnung in Abbas‘ Hauptquartier nahmen fünf Knessetabgeordnete der linksgerichteten Parteien Avoda und Meretz teil. Auch der PA-Religionsminister Mahmud al-Habbasch und ein Vertreter des Fatah-Zentralkomitees waren zugegen. Abbas sagte, die Gespräche mit Israel könnten um zusätzliche neun Monate ausgeweitet werden. Allerdings müssten sich die beiden Seiten dann mit Kernthemen befassen. Dabei gehe es vor allem um Grenzregelungen, konkretisierte er laut der israelischen Tageszeitung „Yediot Aharonot“.
Der Chefberater des PA-Präsidenten, Nabil Abu Rudeine, sagte nach dem Treffen vor Journalisten, die Gespräche dauerten trotz der Rückschläge an. Die Unterhändler diskutierten „die Grundsätze, die zur Ausweitung der Verhandlungen führen können“, zitiert ihn die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Begegnungen mit israelischen Parlamentariern zeigten, dass „ein Hoffnungsschimmer“ vorhanden sei, Frieden zu erreichen. Sie deuteten darauf hin, dass es Menschen in der israelischen Gemeinschaft gebe, die Frieden und die Zweistaatenlösung wollten.

„Abbas verurteilte Anschlag“

Der Avoda-Abgeordnete Hilik Bar erklärte im Rundfunk, dass Abbas bei dem Treffen den Anschlag bei Hebron verurteilt habe. Kein Mord sei zu rechtfertigen. Am Montag war ein hoher Polizeibeamter durch Schüsse mutmaßlich eines palästinensischen Terroristen getötet worden. Seine Frau und ein Kind in einem anderen Fahrzeug wurden verletzt (Israelnetz berichtete). Die Israelis forderten Abbas auf, seine Äußerung öffentlich vor der israelischen, palästinensischen und internationalen Presse zu wiederholen. Abbas bat seinen Chefberater, das in seinem Namen zu übernehmen. Doch Abu Rudeine habe sich geweigert.

Sicherheitsoffizier: „Kommunikation mit Israel auf Tiefstand“

Unterdessen äußerte ein PA-Sicherheitsbeamter die Ansicht, nach den israelischen Sanktionen gegen die Palästinenser befinde sich die Kommunikation auf einem Allzeittief. Der Vertreter der Sicherheitskräfte im Westjordanland, Adnan Dmeiri, sagte laut „Ma‘an“: „Die Beziehungen sind politisch, wirtschaftlich und bezüglich der Sicherheit auf dem tiefsten Stand.“ Dies liege an den Entscheidungen der Israelis, alle zugesagten Verpflichtungen in Abrede zu stellen. Israel habe den Kontakt mit der PA einseitig abgebrochen, was gegen alle Vereinbarungen verstoße.
Dmeiri kritisiert auch die israelische Äußerung, dass die palästinensische Führung den Anschlag bei Hebron durch Hetze herbeigeführt habe: „Sie geben uns die Schuld an allem, selbst wenn es eine Naturkatastrophe war. Die Israelis kontrollieren die Zone C. Deshalb ist es eine Art Rassismus, uns die Schuld zuzuweisen.“ Die Zone C ist das Gebiet im Westjordanland, in dem das israelische Militär die vollständige Kontrolle hat.

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