Abbas bittet Parlament um Unterstützung – Bilanz über bisherige Amtszeit

RAMALLAH (inn) – Der palästinensische Premierminister Mahmoud Abbas hat am Donnerstag vor dem Palästinensischen Legislativrat (PLC) in Ramallah um Unterstützung für sich geworben. Vor und während der Parlamentssitzung hatten Dutzende Anhänger von PLO-Chef Yasser Arafat gegen Abbas demonstriert.

“Entweder, sie statten mich mit den notwendigen Vollmachten aus und unterstützen mich, oder sie entziehen mir das Mandat”, so Abbas. Er verzichtete jedoch auf ein Vertrauensvotum.

Allerdings kündigte der Premier an, er werde nicht für seinen Posten kämpfen, falls er die Unterstützung des PLC nicht erhalten werde. “Ich hänge nicht an diesem Posten. Das ist eine sehr schwere, um nicht zu sagen unlösbare Mission”, sagte Abbas weiter.

Vor den Parlamentsmitgliedern sprach der auch als Abu Mazen bekannte Politiker über die ersten 100 Tage seiner Amtszeit. Als größten Erfolg bezeichnete er die für einen Zeitraum von drei Monaten mit den Terrorgruppen vereinbarte “befristete Waffenruhe”. Diese “Hudna” hatte allerdings lediglich einige Wochen gehalten.

Für das Scheitern der Waffenruhe machte Abbas Israel verantwortlich. Den USA warf er vor, nicht genug unternommen zu haben, um die israelischen “Provokationen” während der “Hudna” zu stoppen.

Die seit Wochen andauernden Machtkämpfe mit Arafat erwähnte Abbas nur am Rande. Hier räumte er lediglich ein, daß es “Probleme” zwischen seiner Regierung und der palästinensischen Führung gebe, die gelöst werden müßten. Er erwähnte Arafat in diesem Zusammenhang jedoch nicht namentlich.

Allerdings betonte er, wie wichtig es sei, daß alle palästinensischen Sicherheitsdienste unter ein Kommando gebracht werden. Derzeit kontrollieren Arafat und Abbas jeweils vier der Dienste. Arafat weigerte sich bislang beständig, die Kontrolle darüber abzugeben.

Abbas kündigte ferner an, auch in Zukunft nicht mit Gewalt gegen radikale Palästinensergruppen vorzugehen. Er setze weiterhin auf den Dialog mit den Terror-Organisationen.

Bei der Sitzung erklärte der Premier zudem, der vor einigen Monaten zurückgetretene Chef-Unterhändler Saeb Erekat sei wieder für die Verhandlungen mit Israel und den USA zuständig. Abbas und Arafat hatten sich in den vergangenen Tagen auf die Ernennung Erekats geeinigt. Beobachter werten dies jedoch als weiteres Zugeständnis an den PLO-Chef, denn Erekat gilt als enger Vertrauter Arafats.

Bei seiner Ankunft in Ramallah wurde Abu Mazen von wütenden Demonstranten beschimpft. Rund 200 Anhänger von Arafats Fatah-Partei hatten sich vor dem Gebäude versammelt und ihre Unterstützung zu Arafat bekundet. “Mit unserer Seele und unserem Blut werden wir Arafat verteidigen”, rief die aufgebrachte Menge. Einige maskierte Männer versuchten, während der Sitzung in das Parlamentsgebäude einzudringen, traten eine Tür ein und schlugen Fensterscheiben ein. Sie wurden von Sicherheitskräften jedoch zur Ruhe gebracht.

Der Legislativrat, der gleichzeitig auch das Parlament ist, kündigte für Samstag ein Treffen hinter verschlossenen Türen an, um über die Sitzung vom Donnerstag zu beraten. Dort wird auch entschieden, ob ein Mißtrauensvotum stattfinden soll. 18 der 83 Parlamentarier hatten einen entsprechenden Antrag gestellt.

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