Abbas bittet EU um Entsendung von Friedenstruppen

STRASSBURG (inn) - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die Europäische Union am Mittwoch aufgefordert, Friedenstruppen zum Schutz seines Volkes in die Autonomiegebiete zu schicken. Gleichzeitig bat er um Hilfe bei der Organisation kommender Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

“Ich möchte erneut unsere Bitte bekräftigen, internationale Truppen zum Schutz unseres Volkes zu entsenden”, sagte Abbas vor dem Europaparlament in Straßburg. Es sei an der Zeit für die internationale Gemeinschaft, ihrer “legalen, politischen und moralischen Verantwortung” nachzukommen und für “angemessenen internationalen Schutz” der Palästinenser zu sorgen.

Wie die Tageszeitung “Ha´aretz” berichtet, könne sich die EU vorstellen, bei der Überwachung der Grenzübergänge im Gazastreifen zu helfen. Allerdings könnten keine Beobachter zum Erhalt des Friedens entsendet werden, wenn es noch keine dauerhafte Vereinbarung über eine Waffenruhe gebe. Auch müsse Israel dem erst zustimmen, erklärten EU-Vertreter laut dem Bericht weiter.

“Europa will fairer Partner sein”

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, versicherte Abbas, Europa sei bereit, zu helfen. Allerdings müsse die Hamas dem Terror abschwören und die Raketenangriffe auf Israel einstellen. “Wir wollen ein fairer Partner für die Menschen in Palästina und Israel sein”, so Pöttering. Europa sei bereit, mit einer nationalen Einheitsregierung zusammenzuarbeiten. “Wir verlangen und erwarten, dass eine solche Regierung die Grundprinzipien des Friedensprozesses achtet, auf Gewalt verzichtet und engagiert Friedensverhandlungen mit Israel führt”, forderte Pöttering als Bedingung.

In seiner Rede bat Abbas zudem um Unterstützung bei der Abwicklung kommender Wahlen. Er hoffe auf europäische Hilfe bei der Organisation und Überwachung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Derzeit steht allerdings noch kein entsprechender Wahltermin fest. Die EU hatte bereits bei den palästinensischen Wahlen 1996 und 2006 Wahlbeobachter entsandt.

Harte Kritik übte Abbas an Israel. Während der dreiwöchigen Offensive gegen die Hamas habe die israelische Armee Kriegsverbrechen begangen. Israel stehe nicht über dem internationalen Gesetz und müsse zur Rechenschaft gezogen werden, forderte der Palästinenserpräsident.

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