GAZA (inn) – Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, hat der radikal-islamischen Hamas eine Beteiligung an der neu zu bildenden Regierung in Aussicht gestellt. Demnach kann die Terror-Gruppe eigene Kandidaten für die palästinensischen Parlamentswahlen im Juli aufstellen.
In den Gesprächen ging es vor allem um die Bildung einer „obersten diplomatischen Behörde“, welche die PLO bei diplomatischen Abkommen mit Israel ablösen soll. Dies berichtete ein Vertrauter des PA-Vorsitzenden, der an dem Treffen teilnahm. In diese Behörde sollen alle palästinensischen Organisationen einbezogen werden.
Die Idee eines Organs, in dem alle Palästinenser-Organisationen vertreten sind,
war bereits in den Verhandlungen zwischen der Hamas und Abbas‘ Vorgänger Jasser Arafat aufgekommen. Letztendlich hatte Arafat dies jedoch stets abgelehnt, da er eine Schwächung der Macht seiner Fatah-Partei fürchtete.
Abbas einigte sich mit den Islamisten zudem darauf, dass die Hamas Kandidaten für die palästinensische Parlamentswahlen im Juli aufstellen und an der neuen Regierung partizipieren könne, die danach gebildet werde. An der jetzigen Regierung von Abbas und Premierminister Ahmed Qrea wolle sich die Hamas jedoch nicht beteiligen, hieß es.
Des weiteren zeigte die Hamas Bereitschaft, einen palästinensischen Staat mit den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt zu akzeptieren. Bisher definierte die Organisation Israel als genuin moslemisches Land, das befreit werden müsse. Außerdem verlangte die Terror-Gruppe als Bedingung für einen Waffenstillstand mit Israel, dass es internationale Garantien geben müsse, etwa mit Amerika oder Ägypten, dass das israelische Militär alle Operationen in den Autonomiegebieten einstellt. Dazu zählten gezielte Tötungen, Einfälle in palästinensisches Gebiet, Festnahmen und Häuserzerstörungen.
Nach einem Bericht des Nachrichtendienstes „Arutz Scheva“ beschuldigte Abbas Israel am Dienstag, die Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zu sabotieren. Dabei bezog er sich auf den Ausbau des Sicherheitszaunes bei Schomron, nahe Ariel. Dort war es wegen der Zaun-Arbeiten zu gewaltsamen Demonstrationen von Arabern gekommen.
