STRASSBURG (inn) – Mahmud Abbas, Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), hat sich am Dienstag mit der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Straßburg getroffen. Er warb vor dem Europaparlament um eine Wiederaufnahme der Fördergelder.
Abbas betonte dabei, dass es unbedingt notwendig sei, das palästinensische Volk finanziell zu unterstützen. Andernfalls drohe eine humanitäre Katastrophe. „Das Volk sollte nicht für seine demokratische Wahl im Januar bestraft werden“, sagte Abbas, wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtet.
Die EU ist laut Ferrero-Waldner bereit, ihre Finanzhilfen für die palästinensischen Autonomiegebiete wieder aufzunehmen. Der Zeitpunkt sei zwar noch nicht klar, jedoch „ist es das Wichtigste, mit großer Geschwindigkeit zu arbeiten“, sagte die EU-Außenkommissarin im „Deutschlandradio“.
Auf welche Weise das Geld fließen soll, ist ihr allerdings noch nicht klar: „Wir wollen einen Mechanismus aufbauen, dem sich viele internationale Partner anschließen sollen. Vor allem wollen wir, dass Israel, das ja palästinensische Gelder zurückhält, nämlich Zölle und auch Steuereinnahmen, diesen Mechanismus verwenden könnte“, so Ferrero-Waldner weiter.
Abbas spiele dabei eine wichtige Rolle. „Er ist einerseits eine Kontaktperson für die Hamas, andererseits auch direkter Partner von uns.“ Außerdem schließe er sich der Gewaltpolitik der palästinensischen Regierung nicht an.
Zudem sei es nicht die Absicht der EU, die Hamas durch die Isolation politisch auszuhungern. „Wir wollen ihnen damit sagen, dass es Zeit ist, drei Prinzipien anzuerkennen: Ihr müsst auf Gewalt verzichten, Israel als Staat anerkennen und euch zur Roadmap, zur Wegskizze bekennen.“
