Abbas: “Am Ende kommt eine verantwortliche Regierung in Israel heraus”

RAMALLAH (inn) - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist nach eigenen Angaben infolge des Rechtsruckes in Israel nicht besorgt. Letztlich werde eine verantwortungsbewusste Regierung entstehen, sagte er der italienischen Zeitung "La Repubblica".

“Der Aufstieg der israelischen Rechten beunruhigt uns nicht”, so Abbas. “In welcher Form auch immer – wenn die Regierung einmal an der Macht ist, wird sie schließlich vorwiegend verantwortlich und pragmatisch sein.”

Fajjad formuliert Forderungen an neue Regierung

Der palästinensische Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, kündigte handfeste Forderungen an die neue israelische Regierung an. “Es gibt nur Verdienste, die sie erfüllen muss, wie einen Stopp des Siedlungsbaus in Jerusalem”, sagte er am Mittwoch laut der palästinensischen Nachrichtenagentur “Ma´an”. “Hinzu kommt ein Wandel in Israels Sicherheitspolitik. Das bedeutet, dass man zurückgeht an die Stellungen vom 28. September 2000, die Blockade des Gazastreifens beendet und militärische Checkpoints im Westjordanland entfernt.”

Fajjad fügte an: “Nach 15 Jahren hat es der Friedensprozess nicht geschafft, das erstrebenswerte Ziel zu erreichen. Vielmehr hat Israel seine Bemühungen intensiviert, Tatsachen zu schaffen, die die Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt und ein Ende der Besatzung behindern.”

Bei den Knesset-Wahlen am Dienstag hat die Kadima-Partei von Zippi Livni nach dem vorläufigen Ergebnis ein Mandat mehr als Benjamin Netanjahus Likud. Beide Parteivorsitzende haben sich zum Sieger erklärt. Der rechte Block hat deutlich an Mandaten gewonnen, das linke Spektrum muss hohe Einbußen hinnehmen.

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