Abbas akzeptiert Hanijes Einheitsregierung

RAMALLAH (inn) – Hamas und Fatah haben sich auf eine neue palästinensische Einheitsregierung geeinigt. Palästinenserchef Mahmud Abbas habe die vorgeschlagene Zusammensetzung des Kabinetts angenommen, teilte der amtierende Premier Ismail Hanije am Donnerstag mit.

Die Regierung umfasse ein breites politisches Spektrum, sagte Hanije laut der palästinensischen Nachrichtenagentur “Ma´an”. Sie habe eine “nationale Landkarte”. Neben Hamas und Fatah sind darin kleinere Fraktionen und unabhängige Kandidaten vertreten. Im Kabinett sind auch Frauen und Christen.

Zuvor hatten Hamas und Fatah wochenlang über die Besetzung der Ministerposten debattiert. Ein wichtiger Streitpunkt war das Amt des Innenministers, der die Kontrolle über die Sicherheitskräfte und damit viel Macht hat. Nun ist Hani al-Kawasmi für den Posten vorgesehen. Der Unabhängige ist derzeit Generaldirektor für Verwaltungsangelegenheiten im Innenministerium.

Wie die Tageszeitung “Ha´aretz” unter Berufung auf zwei Hamas-Websites berichtet, will die neue Regierung bestehende Verträge mit Israel “respektieren”. Allerdings solle der “Widerstand” fortgeführt werden. Am Samstag soll der Palästinensische Legislativrat über den Vorschlag abstimmen.

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