Abbas: „Abkommen mit Israelis bis Anfang 2009 möglich“

RAMALLAH / JERUSALEM (inn) - Israel, die Palästinenser und die USA streben ein regionales Friedensabkommen bis Januar 2009 an. Das sagte der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, am Montag nach einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice.

Er sehe eine echte Chance auf einen Friedensvertrag mit Israel bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem die Amtszeit von US-Präsident George W. Bush endet, so Abbas vor Journalisten in Ramallah. Darin sei er sich einig mit Israels Premier Ehud Olmert. „Uns ist es ernst damit, die Gelegenheit zu nutzen, diesen historischen Frieden zu erreichen.“

Gleichzeitig forderte der Palästinenserchef die Israelis auf, unverzüglich mit der Umsetzung der ersten Stufe des Friedensplans „Roadmap“ zu beginnen. Dabei geht es um ein Einfrieren des Siedlungsausbaus, eine Räumung illegaler Außenposten und eine Erleichterung der palästinensischen Bewegungsfreiheit. Die Palästinenser seien bereit, ihren Anteil zu erledigen, fügte Abbas laut der Zeitung „Ha´aretz“ hinzu. Dazu gehöre auch der Versuch, militante Palästinenser zu entwaffnen.

Rice äußerte die Hoffnung, die geplante Nahostkonferenz im amerikanischen Annapolis werde die „Abschussrampe“ für Verhandlungen sein. Sie hoffe, dass diese noch in der verbleibenden Zeit der Bush-Regierung Ziele erreichen könnten.

Bereits am Sonntag warnte die Außenministerin davor, dass die Verzögerung einer palästinensischen Staatsgründung den Einfluss muslimischer Extremisten erhöhen werde. „Wenn wir nicht jetzt handeln, um den Palästinensern einen Weg nach vorne zu zeigen, werden andere das übernehmen.“ Vor Gelehrten, Führern und früheren Unterhändlern sagte sie: „Die Palästinenser haben zu lange auf die Würde gewartet, die mit einem unabhängigen Staat kommen wird. Wir haben alle zu lange auf Frieden gewartet.“

Olmert: „Kernfragen nach Annapolis“

In Jerusalem traf sich Rice mit Olmert zu einem Arbeitsessen. Der israelische Regierungschef teilte anschließend mit, dass sich Verhandlungen mit den Palästinensern nach dem Annapolis-Gipfel mit den Kernthemen befassen würden. „Alle grundlegenden Fragen, die substanziellen Themen, alle historischen Fragen, die unsere Debatte belasten, sind auf der Tagesordnung“, sagte er vor dem Saban-Forum, einer jährlichen Versammlung von politischen Führern aus Israel und den USA. Bei den Kernthemen geht es unter anderem um die Flüchtlingsfrage, Jerusalem und die Grenzen.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak versicherte bei seinem Gespräch mit Rice, die Sanktionen gegen den Gazastreifen würden dort nicht zu einer humanitären Krise führen. Er versprach, dass palästinensische Polizisten auch in anderen Städten des Westjordanlandes ihre Arbeit aufnehmen dürften, wenn das Projekt von Nablus positive Folgen habe. Dort waren am Freitag 300 Polizisten der Autonomiebehörde stationiert worden.

Rice traf zudem mit Israels Außenministerin Zipi Livni zusammen. Die Israelin sagte vor Journalisten, die Palästinenser müssten begreifen, dass zukünftige Vereinbarungen nur entsprechend den Phasen der „Roadmap“ umgesetzt würden. Das heiße: „zuerst Sicherheit für Israel und dann die Gründung eines palästinensischen Staates“.

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