JERUSALEM (inn) – Die links-gerichtete Gruppe „Schalom Achschaw“ („Frieden jetzt“) behauptet in einem Bericht, jüdische Siedler hätten 31 neue illegale Außenposten errichtet. Die Regierung in Jerusalem hat jedoch wiederholt erklärt, diese Außenposten räumen zu lassen.
Während des jüngsten Libanon-Krieges sei die israelische Öffentlichkeit so abgelenkt gewesen, dass sie nichts von den Siedler-Aktivitäten mitbekommen habe. Dies schreiben die Aktivisten in einem Bericht, den sie am Dienstag veröffentlichten. Die Siedler hätten zudem bei bereits bestehenden Siedlungen weitergebaut.
„Es scheint so, als habe der Sommer 2006, der durch die Kämpfe im Südlibanon geprägt war, den Siedlern eine goldene Gelegenheit verschafft, ihren Anspruch auf das Land zu vergrößern, während die Medien nicht in der Lage waren, dies aufzudecken“, sagte der Sprecher von „Schalom Achschaw“, Jariv Oppenheimer. „Ich kann nicht sehen, dass die Regierung mit echtem Druck von außen auf die Siedler eingeht.“
Laut dem Bericht seien 18 neue Wohnwagen in 13 illegalen Außenposten aufgestellt worden. In anderen Außenposten fanden Ausbauarbeiten statt, etwa an Straßen. Die meisten Aktivitäten gab es demnach in der Gegend um Binjamin, ebenso wurden Außenposten bei Schomron und Gusch Etzion ausgebaut.
Trauer-Zelte statt Außenposten?
Der Siedlerrat wies die Vorwürfe als haltlos und irreführend zurück. Emily Amrusi, eine Sprecherin des Siedlerrates von Judäa und Samaria sagte zu dem Bericht, sie wünschte sich, dass er wahr sei. Doch den jüdischen Gemeinschaften sei es nicht gelungen, die Anträge auf Erweiterungen ihrer Siedlungen allein wegen des natürlichen Wachstums durchzubekommen. Sie fügte hinzu, elf der Soldaten, die im Libanon-Krieg ihr Leben ließen, seien aus dieser Siedler-Gegend gekommen. Sie könne sich vorstellen, dass die „Schalom Achschaw“-Aktivisten durch die Zelte verwirrt worden waren, die die Bewohner aus Trauer über deren Tod errichtet hatten.
Der Abgeordnete Arije Eldad von der National-Religiösen Partei sagte: „Schalom Achschaw stammt vom äußersten Rand der israelischen Politik. Sie glauben, nachdem sie ihren diplomatischen Plan an den Premierminister verkaufen konnten, würde der Rest Israels ihren selbstmörderischen Plänen folgen. (Der ehemalige Premierminister Ariel) Scharon hatte dem Plan zugestimmt, weil seine Anwälte ihm dazu rieten. Die israelische Öffentlichkeit wird ihnen das niemals abkaufen.“
Bereits in der vergangenen Woche betonte Außenministerin Zipi Livni, dass die illegalen Außenposten evakuiert werden müssten. Der Sprecher des Außenministeriums, Mark Regev, wiederholte diese Ankündigung am Dienstag und nannte die Expansionsversuche der Siedler „Piraterie“. „Wir bauen keine neuen Siedlungen. Wir bauen auch keine bereits bestehenden Siedlungen aus.“ Er betonte jedoch, dass die bestehenden Siedlungen Orte seien, die nach allgemeinen Konsens auch bei endgültigen Abkommen zu Israel gehören sollen.
Im März 2005 stellte eine Studie, die im Auftrag Scharons durchgeführt wurde, fest, dass es 105 illegale Außenposten in Judäa und Samaria gebe.
