BERLIN (inn) – Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch für die Entsendung deutscher Marine-Soldaten zur Libanon-Mission UNIFIL gestimmt. Bereits am Donnerstag sollen die ersten der acht deutschen Schiffe in Richtung Libanon auslaufen.
In etwa zehn Tagen sollen die Schiffe die libanesische Küste erreichen. Darunter sind zwei Fregatten, die mit Hubschraubern ausgestattet sind. Insgesamt sollen 2.400 deutsche Soldaten an der Mission teilnehmen.
Der Einsatz ist zunächst bis August 2007 begrenzt. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung erwartet jedoch, dass er über August 2007 hinaus andauert. Dass dafür mehr Zeit nötig sei, müsse einkalkuliert werden, sagte er gegenüber der ARD.
Laut dem Mandat patrouillieren die deutschen Schiffe entlang der libanesischen Küste. Die Marinesoldaten sollen verhindern, dass Waffen über den Seeweg an die radikal-islamische Hisbollah-Miliz geschmuggelt werden. Dafür haben sie die Erlaubnis, Schiffe zu stoppen und zu durchsuchen.
Für die Mission stimmten 442 der 599 Abgeordneten; 152 stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Bei der SPD votierten 32 Abgeordnete mit Nein, bei der Union 12. Die Fraktionen von FDP und PDS / Die Linke waren vollständig gegen eine deutsche Beteiligung.
Der Entscheidung waren Diskussionen darüber vorangegangen, ob deutsche Soldaten in einem Konflikt einschreiten sollen, an dem Israelis beteiligt sind. Um zu vermeiden, dass Deutsche auf Israelis schießen, entschied sich die Regierung in Berlin dazu, den Einsatz auf das Meer zu beschränken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in der Debatte vor der Entscheidung, eine Stabilisierung des Libanon könne eine Tür zu einem umfassenderen Friedensprozess im Nahen Osten öffnen. Gerade die Geschichte Deutschlands verpflichte dazu, dabei zu helfen, in der Region Frieden zu schaffen. Die CDU-Vorsitzende bekräftigte in der zweistündigen Debatte, dass es um eine Entscheidung von „historischer Dimension“ gehe. Seit 1949 sei die Bundesrepublik in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik nie neutral gewesen. Doch die Bundeswehr sei „gewollt – und zwar von Israel und Libanon“.