SAN SALVADOR (inn) – Nach Costa Rica verlegt auch El Salvador seine diplomatische Vertretung in Israel von Jerusalem nach Tel Aviv. Damit verlässt die letzte Botschaft eines anderen Staates die israelische Hauptstadt.
In einer Mitteilung des Außenministeriums von El Salvador heißt es: „Die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssen möglichst umfassend handeln, um die Schritte zu ergreifen, die aus den verschiedenen UN-Resolutionen hervorgehen, um die Bedingungen für einen dauerhaften und stabilen Frieden in der Region zu schaffen.“ Laut der Presse in dem südamerikanischen Land will die Regierung alle UN-Resolutionen einhalten – auch das „Verbot, eine Botschaft in Jerusalem einzurichten“.
„Die Regierung von El Salvador betont ihren Willen, einen Beitrag zum Frieden im Nahen Osten zu bringen, vor allem in dem Rahmen, den die UNO gesteckt hat“, teilte das Außenministerium weiter mit. „Sie drückt erneut ihre Verpflichtung aus, politische Verhandlungen zu unterstützen, die sich mit einer Beendigung des Konfliktes befassen. In diesem Sinne und in Anbetracht der aktuellen Lage im Nahen Osten hat die Regierung von El Salvador beschlossen, ihre diplomatische Vertretung in Israel von Jerusalem nach Tel Aviv zu verlegen.“
Die Regierung werde weiter Initiativen als Weg zur Lösung der Konflikte unterstützen, die „gegen Terror und Gewalt sind und das Recht des Staates Israel anerkennen, zu existieren und in Frieden und in sicheren Grenzen zu leben, die international anerkannt sind“. Gleichzeitig betont sie, dass sie das Existenzrecht eines palästinensischen Staates anerkenne.
In El Salvador gibt es eine große palästinensische Gemeinschaft. Sowohl Präsident Antonio Saca als auch sein stärkster Konkurrent bei der Wahl 2004, Schafik Jorge Handal, stammen aus Familien, die ihre Wurzeln in Bethlehem haben.
Erst am 16. August hatte Costa Rica angekündigt, seine Botschaft von Jerusalem nach Tel Aviv umzusiedeln. Es wolle dadurch seine Beziehungen zu den arabischen Staaten verbessern.
Lupolianski: „US-Botschaft muss nach Jerusalem“
Nach der Bekanntmachung aus El Salvador wandte sich der Bürgermeister von Jerusalem, Uri Lupolianski, an Israels Premier Ehud Olmert und Außenministerin Zipi Livni. Er forderte sie auf, sich dafür einzusetzen, dass die Vertretung der USA im Gegenzug von Tel Aviv nach Jerusalem ziehe. „Nur eine Verlegung der US-Botschaft kann dazu ermutigen, dass weitere Botschaften in die Hauptstadt verlegt werden“, sagte Lupolianski laut der Zeitung „Jediot Aharonot“. Dies sei schon unter der Regierung von Präsident Bill Clinton entschieden worden. Doch Israel mache nicht genügend Druck, weil es sich um ein empfindliches Thema handele.
Der Bürgermeister kritisierte auch, dass die meisten israelischen Minister Büros in Tel Aviv hätten. „Wenn wir wirklich wollen, dass Jerusalem eine echte Hauptstadt ist, dann müssen alle Staaten der Welt ihre Botschaften dorthin verlegen und es anerkennen. Aber erst müssen wir uns ihm (Jerusalem) gegenüber verhalten, wie es bei einer Hauptstadt üblich ist.“
Lupolianski fügte hinzu: „Wenn man in den USA ein Treffen festlegen will, wird niemand auf die Idee kommen, dass ein offizielles Treffen mit einem Minister in einem Büro stattfindet, das nicht in Washington ist. Alle Ministerien der Regierung in den USA befinden sich in Washington, und es kommt nicht vor, dass sich ein Minister mit jemandem in New York trifft. Wenn man sich mit dem Minister treffen will, kommt man zu ihm, in die Hauptstadt.“