NEW YORK (inn) – Die USA und Frankreich haben am Samstag einen Entwurf für eine UN-Resolution zum Libanon-Krieg vorgelegt. Die libanesische Regierung lehnte den Entwurf ab, Israel war zwar insgesamt einverstanden, legte jedoch Änderungswünsche vor.
Der Entwurf verlangt einen „vollständigen Stopp der Anfeindungen“. Die Hisbollah-Miliz müsse ihre Angriffe auf Israel einstellen und Israel seine „offensiven Operationen“. Eine internationale Friedenstruppe unter Führung Frankreichs solle in die Region entsandt werden, um zu überprüfen, ob die Parteien den Forderungen nachkommen.
Der Entwurf muss noch dem Sicherheitsrat vorgelegt werden, der voraussichtlich am Dienstag darüber entscheidet.
Nabih Berri, Sprecher des libanesischen Parlamentes, wies den 6.500 Wörter umfassenden Text zurück. Berri sagte, der Resolutionsentwurf billige die Besatzung Israels. Eine solche Resolution öffne „die Tür für einen nie endenden Krieg“.
Israels Justizminister Haim Ramon, der den UN-Text begrüßte, sagte: „Wenn wir sehen, dass weiter Katjuscha-Raketen auf Israel gefeuert werden, haben wir das Recht, darauf zu antworten.“
Israel machte einige Vorschläge, die am Entwurf geändert werden sollten. So sollten etwa alle Bezüge auf die Scheba-Farmen gestrichen werden, auf dass Israel nicht aufgefordert werde, diese zu räumen. Außerdem solle die libanesische Regierung mit dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Hisbollah Waffen geliefert bekomme. Die UN-Organisation UNIFIL, die im Libanon stationiert ist, solle die Grenzen besser bewachen. Ein internationales Waffenembargo solle gegen die Hisbollah ausgesprochen werden. Außerdem solle die Erwähnung der „offensiven Militäroperationen“ Israels aus dem Entwurf entfernt werden, da die Handlungen Israels Verteidigung gegen Hisbollah-Angriffe seien. Außerdem kritisiert Israel, dass der derzeitige Entwurf nicht den Einsatz einer internationalen Truppe fordert. Dies solle vielmehr eine weitere, spätere Resolution beinhalten.
US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte am Sonntag, ihr seien Mängel des Entwurfs bewusst. „Ich kann die Möglichkeit nicht ausschließen, dass es in der Zukunft weiter kleinere Kämpfe und Zusammenstöße im Libanon geben wird.“ In Bezug auf die ablehnende Haltung gegenüber dem Resolutionsentwurf von Seiten der libanesischen Regierung und der Hisbollah sagte Rice: „Ich weiß, dass die Hisbollah alles mögliche gesagt hat. Ich habe es alles gehört. Aber wenn die vorgeschlagene Resolution vom Sicherheitsrat angenommen ist, werden wir wissen, wer wirklich ein Ende der Gewalt will und wer nicht.“