BERLIN (inn) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine engere Einbeziehung Syriens in den Israel-Libanon-Konflikt ausgesprochen. Der SPD-Minister plädierte für eine stärkere Verbindung zwischen Syrien und der EU.
„Wir müssen die Nachbarregion in die Vorbereitung einbeziehen“, sagte Steinmeier am Montag gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich gehe noch einen Schritt weiter. Es sollte uns nicht genügen, wenn Syrien den (Friedensprozess, d.R.) nur nicht stört. Ziel sollte sein, dass Damaskus sich an diesem Prozess konstruktiv beteiligt – was dann auch für alle weiteren Bemühungen zur Stabilisierung des Nahen Ostens von Vorteil wäre.“
Er selbst habe nach Ausbruch der Libanon-Krise mit Syrien geredet und werde dies weiter tun. Die libanesische Regierung müsse dafür gewonnen werden, „eine Lösung des Gaza-Konflikts zu befördern, indem sie auf die Auslands-Hamas einwirkt“.
„Syrien ist ein zu wichtiger regionaler Akteur, um ihn auf Dauer außen vor zu lassen. (…) Unsere Kritik an den innersyrischen Verhältnissen werden wir weiter klar äußern, aber wir sollten auch testen, ob sich Syrien wirklich auf Dauer an Iran binden will. Ich werde einiges Engagement darauf verwenden, um Syrien einen Weg zu zeigen, auf dem es nicht Störer eines Annäherungs- und am Ende hoffentlich eines Friedensprozesses ist, sondern konstruktiver Partner.“
Viele Länder seien bereit, ihre Beziehungen zu Syrien zu verbessern, etwa im Bereich der Wirtschaft oder der Wissenschaft, so Steinmeier. „Allerdings: Für eine konstruktive Haltung kann Syrien keine Belohnung erwarten, was den Einfluss im Libanon betrifft. Es muss Ziel der internationalen Politik sein, einen unabhängigen, demokratischen Libanon zu erhalten.“
Syriens Präsident Baschar Assad habe sein Amt mit dem Ziel angetreten, das Land und dessen Wirtschaft durchgreifend zu modernisieren. „Spürbarer Erfolg steht jedoch bisher aus“, sagte der Außenminister. „Verstärkte Kooperation mit der EU würde hier ganz neue Möglichkeiten eröffnen.“
Steinmeier plädierte außerdem für eine „internationale Mission, die die Lage an der israelisch-libanesischen Grenze stabilisiert“. „Für zentral halte ich die sechs Elemente, die (UN-Generalsekretär) Kofi Annan kurz vor dem G-8-Treffen vorgestellt hat. Dazu gehört erstens ein Ende der Kämpfe bei Berücksichtigung des Schicksals der entführten israelischen Soldaten, zweitens die Verbesserung der humanitären Lage, drittens eine Vereinbarung über den raschen Wiederaufbau der Infrastruktur, sowie die Durchsetzung der UN-Resolution 1559.“
Steinmeier betonte, dass es schwierig sei, im Libanon „in einem Staatswesen mit konfessionalistischer Gewaltenteilung und 28 anerkannten Konfessionen“ stabile Institutionen zu bauen. „Ein Staat im Staate – wie die Rolle der Hisbollah oft beschrieben wird – das legt die Axt an all diese Bemühungen. Das Problem bleibt: Die Hisbollah hat sich noch nicht entschieden, ob sie politische Kraft oder bewaffnete Miliz sein will. Beides kann es auf Dauer nicht geben.“
Finanzielle Unterstützung für Libanon
Das Auswärtige Amt hat seine Mittel für humanitäre Soforthilfemaßnahmen von einer auf zwei Millionen Euro verdoppelt, teilte Steinmeier mit. Es hatte bereits am 19. Juli eine Million Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen für den Libanon bereitgestellt. Die Europäische Union plant, bis zu 50 Millionen Euro humanitärer Libanon-Hilfe bereitzustellen. Der deutsche Anteil hieran beläuft sich auf über 10 Millionen Euro.