JERUSALEM (inn) – Der oppositionelle Likud befürwortet den Einsatz der israelischen Armee im Gazastreifen. Das sagte der Parteivorsitzende Benjamin „Bibi“ Netanjahu am Mittwochabend bei einem Treffen mit Premierminister Ehud Olmert.
Der Regierungschef informierte den Oppositionsführer über die weiteren militärischen Operationen, die geplant sind. Bei dem 40-minütigen Treffen teilte Netanjahu mit, der Likud unterstütze alle Einsätze der israelischen Verteidigungskräfte gegen den palästinensischen Terror. Dies berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“.
Weitere rechtsgerichtete Parteien bekundeten ihre Zufriedenheit über die Operation im Gazastreifen. Der Abgeordnete Effi Eitam (Nationale Union) äußerte die Hoffnung, die Zeit des Zögerns sei nun vorbei. „Wir als Opposition werden dem Premierminister vollen Rückhalt geben, sollte er auf diesem Pfad der militärischen Reaktion weitergehen und den Terrorgruppen beweisen, dass jeder, der israelische Zivilisten und Soldaten antastet, den Preis zahlen wird.“
Kritik von arabischen Parteien
Die arabische Hadasch-Partei stellte hingegen infolge der Operation einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Der Einsatz müsse sofort beendet werden, forderte der Abgeordnete Dov Hanin. „Die blinde Rückkehr zum Morast von Gaza ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.“ Der verantwortliche Weg, die Sicherheit des entführten Soldaten Gilad Schalit und seine Freilassung zu garantieren, sei es, „einen Vorteil aus dem Häftlings-Dokument zu ziehen, eine Feuerpause zu erklären und unverzüglich mit Verhandlungen zu beginnen“. Der israelische Araber bezog sich auf ein Dokument, das palästinensische Häftlinge verschiedener Gruppierungen unterzeichnet haben. Darin geht es um einen palästinensischen Staat, der gegründet werden soll.
Der Hadasch-Vorsitzende Mohammed Barakeh fügte hinzu: „Die Rettung des entführten Soldaten hat nicht die höchste Priorität für Israel. Was als Sorge um sein Wohlergehen wahrgenommen wird, kann sogar zu einer anderen ‚Operation Frieden für Galiläa‘ werden und die Lage verkomplizieren, wie es im Libanon geschah.“ Im Rahmen dieser Operation waren israelische Truppen 1982 im Libanon einmarschiert. Sie zogen sich erst 2000 vollständig zurück.
Ahmed Tibi von der Vereinigten Arabischen Liste „Ra´am-Ta´al“ sagte, viele israelische und palästinensische Zivilisten würden den Preis für dieses militärische „Abenteuer“ bezahlen. Die Massenfestnahme palästinensischer Politiker von der Hamas bezeichnete er als „Macho-Vorstellung der israelischen Regierung“.