JERUSALEM (inn) – Die Knesset hat am Mittwochabend den Staatshaushalt für 2006 genehmigt. Das Budget beläuft sich auf rund 60 Milliarden Dollar.
Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, stimmten 53 Abgeordnete für den Haushaltsplan, 22 dagegen, 45 enthielten sich der Stimme. Die Abgeordneten, die sich der Stimme für den Haushalt enthielten, kamen aus den Parteien „Vereintes Torah-Judentum“ (UTJ), „Israel Beteinu“ und „Nationale Union-National-Religiöse Partei“ (NU-NRP).
Repräsentanten der religiösen Parteien hatten sich mit Vertretern des Finanzministeriums vor der Abstimmung über das Budget 2006 getroffen. Sie forderten einen Etat von 131 Millionen Dollar für verschiedene religiöse Einrichtungen. Im Gegenzug versprachen sie, für den Haushalt zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten, den Entwurf jedenfalls nicht abzulehnen.
Der Staatshaushalt umfasst keine Gelder für den neuen Rückzugsplan von Premierminister Ehud Olmert. Die rechtsgerichteten Parteien hatten im Vorfeld angekündigt, nur für den Haushalt zu stimmen, wenn damit nicht Olmerts Plan finanziert werde. Dieser sieht vor, in einem einseitigen Prozess weitere jüdische Ortschaften im Westjordanland zu räumen. Die größten Siedlungsblöcke sollen jedoch erhalten bleiben und Israel angegliedert werden.
Die Vertreter von Likud, Meretz und den arabischen Parteien stimmten gegen den Haushalt.
Das Budget für 2007 muss bis 31. Dezember 2006 feststehen.