BERLIN (inn) – Mit seiner Forderung nach Verhandlungen mit der Hamas ist Altbundeskanzler Gerhard Schröder bei den vier großen Parteien auf Kritik gestoßen. Die Linkspartei stellte sich hingegen auf seine Position.
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer forderte die SPD-Führung auf, sich von der Haltung ihres früheren Parteichefs zu distanzieren. Der ehemalige Kanzler kündige „in beispielloser Weise die Sicherheit Israels auf“. Die SPD schloss sich der Kritik an. „Es ist und muss für die deutsche Bundesregierung weiter gelten: keinen Kontakt zu der Hamas, solange diese nicht die Existenz des jüdischen Staates Israels anerkennt und sich vom Terrorismus lossagt“, sagte Israel-Experte Christian Lange.
Der Vorsitzende im Europa-Ausschuss des Bundestages, Matthias Wissmann (CDU), bezeichnete Schröders Äußerungen als „unklug“ und „gefährlich“. Dieser habe den Konsens der EU-Staaten aufgegeben. Auch von der FDP kam Kritik.
Zustimmung erhielt Schröder hingegen von der Linkspartei. Deren Außenpolitiker Norman Paech meinte gegenüber der „Netzeitung“, „nur durch Dialog und nicht durch Blockade, Boykott und Strangulierung“ könne die Hamas zu einem Wechsel ihrer Position gelangen. Durch alle anderen Methoden würden „Radikale und Eskalation“ gefährdet. „Wenn man die Hamas stranguliert, wird man die Gewalteskalation auf die Spitze treiben.“
Bei einem Festakt am Montag hatte Schröder die Haltung der EU kritisiert, die erst mit der Hamas verhandeln will, wenn diese drei Bedingungen erfüllt: Israel anerkennen, der Gewalt abschwören und die bestehenden Verträge akzeptieren. Die Hamas sei die demokratisch gewählte Palästinenserregierung, mit der deshalb verhandelt werden müsse. Bei der Feierstunde verlieh der Nah- und Mittelostverein (NUMOV) dem ehemaligen Kanzler seinen Ehrenvorsitz. Noch während der Veranstaltung hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier seinen Parteigenossen kritisiert und die Position der Europäischen Gemeinschaft verteidigt.