BERLIN (inn) – Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat die Haltung der EU gegenüber der radikal-islamischen Hamas kritisiert. Die westlichen Staaten müssten mit der demokratisch gewählten Palästinenserregierung verhandeln, sagte er am Montag bei einem Festakt in Berlin.
Schröder kritisierte zudem die israelischen Pläne, einseitig Grenzen festzulegen, als falschen Weg. Gegenwind erhielt der SPD-Politiker von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der ebenfalls seiner Partei angehört. Dieser verteidigte das Vorgehen der Europäischen Union, die erst mit der Hamas in Kontakt treten will, wenn die Terror-Organisation der Gewalt abschwört und Israel anerkennt.
Wie „Spiegel Online“ berichtet, war der Anlass für den Festakt die Verleihung des Ehrenvorsitzes für den Nah- und Mittelostverein (NUMOV) in Berlin an Schröder. Die Feierstunde fand im Auswärtigen Amt statt.
Der frühere Kanzler äußerte sich auch zum iranischen Atomprogramm. Wirtschaftssanktionen gegen den Iran lehnte er ab, weil sie ohne Wirkung blieben, falls Öl und Gas nicht einbezogen würden. Wenn dies hingegen der Fall sei, werde die Weltwirtschaft in unvorhersehbarer Weise darunter leiden. Ein militärisches Vorgehen schloss er völlig aus.
Es war Schröders erster offizieller Auftritt in Berlin, seit Angela Merkel im Herbst seine Nachfolge angetreten hatte. Der bisherige Ehrenvorsitzende des NUMOV war der SPD-Politiker Hans-Jürgen Wischnewski – er war im vergangenen Jahr verstorben. Seit 70 Jahren bemüht sich der Verein darum, Geschäftskontakte von deutschen Unternehmen im arabischen Raum auszuweiten. Der Vorsitzende, Martin Bay, bezeichnete Schröders Einsatz für die deutsche Exportwirtschaft in dieser Region als „wegweisend für die deutsche Politik“.
