BRÜSSEL (inn) – Die EU wird nicht mit der Hamas zusammenarbeiten, solange diese nicht die von ihr geforderten Bedingungen einhalte. Dies sagte der Nahost-Beauftragte der EU, Marc Otte, in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“.
Den Vorschlag von Palästinenserführer Mahmud Abbas, eine Nahost-Konferenz zu veranstalten, hält Otte derzeit nicht für „sehr nützlich“. Eine solche Konferenz könne zwar Teil der „Roadmap“ sein. Aber jetzt müssten die Palästinenser zunächst „für Recht und Ordnung in den Autonomiegebieten sorgen“. Zudem müssten sie „terroristische Akte unterbinden“.
Hinsichtlich Gesprächen zwischen der Terror-Organisation Hamas und den Europäern fordert Otte, dass die Hamas die Bedingungen der Europäer erfülle. Die Hamas wolle Legitimität. Dies bedeute aber, dass sie der Gewalt absage, das Existenzrecht Israels anerkenne und die bestehenden Verträge einhalte. Andernfalls sei ein „politischer Dialog auf allen Ebenen“ ausgeschlossen.
Otte machte auch unmissverständlich klar, dass die Hamas keine finanzielle Unterstützung von Europa erhalten werde, solange sie die Bedingungen der EU nicht erfülle. Er versicherte aber, intensiv nach Wegen zu suchen, damit die humanitären Hilfen für die palästinensische Bevölkerung auch ohne die Unterstützung der Hamas-Regierung zu den Menschen gelange.
Auf die Frage, was Europa von Israel erwarte, sagte der EU-Nahost-Gesandte: „Wir erwarten, dass sich Israel ernsthaft bemüht, mit den palästinensischen Gesprächspartnern zu positiven Ergebnissen für alle Seiten zu kommen. Wir erwarten auch, dass Israel keine Fakten schafft, die eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen.“ Der Grenzzaun und die Siedlungen verhinderten die Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates und eine funktionierende Wirtschaft in den Palästinensergebieten. Ein Staat brauche aber politische, ökonomische und kulturelle Bedingungen, um existieren zu können. „Ein Staat kann nicht existieren, wenn seine Bürger auf jedem Kilometer fremde Soldaten treffen.“
Für eine wirtschaftliche Entwicklung in den Autonomiegebieten sei Bewegungsfreiheit und ein freier Zugang zu Märkten und Gütern notwendig. Dies erfordere Bewegung auf Seiten der Israelis. Sie müssten sicherstellen, dass alle Grenzübergänge entsprechend den Vereinbarungen auch geöffnet seien. Genauso wichtig sei aber, dass die palästinensische Führung mit aller Härte gegen Terroristen vorgehe, die diese Grenzübergänge angreifen.
Der Diplomat Marc Otte war als Botschafter für Belgien von 1992 bis 1996 in Israel.
