RAMALLAH (inn) – Der arabische Knesset-Abgeordnete Muhammad Barakeh hat die Palästinenser aufgerufen, Israel zu isolieren. Der Vorsitzende der israelisch-arabischen Hadasch-Partei sprach am Dienstag zum palästinensischen „Tag des Häftlings“ in Ramallah.
Die Autonomiebehörde solle „die verbrecherische Politik Israels isolieren und nicht zur palästinensischen Isolierung beitragen“, sagte Barakeh vor ranghohen palästinensischen Vertretern und Abgeordneten. Auch die neue israelische Regierung, die derzeit gebildet wird, werde auf jeden Fall rechtsgerichtet sein – selbst wenn sich die Arbeitspartei daran beteilige. „Es wird eine Regierung sein, die in Richtung der einseitigen Schritte gehen wird, ohne Zusammenhang mit dem Sieg der Hamas.“
Wie jede israelische Regierung in der Zeit der Wahlen habe „auch die gegenwärtige Regierung ihre Gewalt erhöht, die Blut nach sich zieht. Dadurch wollte sie die politische Rechte zufrieden stellen“, so der israelische Araber. „Diese Regierung hat zudem auch eine ungerechtfertigte und grausame Aktion in Jericho durchgeführt und palästinensische Kämpfer wie (den Führer der Terrorgruppe PFLP) Ahmed Sa´adat und (den Verantwortlichen für das Waffenschmuggelschiff ‚Karine A‘) Fuad Schubaki festgenommen. Und all das aus wahltaktischen Gründen.“
Barakeh fügte hinzu: „Israels Politik soll die Aufmerksamkeit von der Besatzung und ihren Auswirkungen ablenken, besonders von der Frage der Häftlinge, die mit Gewalt und Misshandlungen konfrontiert sind, nur weil sie ihr Land und ihr Volk verteidigt haben.“
Im Gespräch mit dem Online-Dienst der Tageszeitung „Jediot Aharonot“ sagte der Politiker anschließend, er habe zur Befreiung der Häftlinge aufgerufen. „Bezüglich der palästinensischen Gefangenen pfeift Israel auf das internationale Gesetz, wir haben das bei der Piratenaktion gesehen, die es in Jericho durchgeführt hat. Die palästinensischen Häftlinge müssen in ihre Häuser zurückkehren und der Grundstein zu einem Beginn von politischen Verhandlungen sein, an deren Ende ein unabhängiger palästinensischer Staat an der Seite Israels entstehen wird.“