LUXEMBURG (inn) – Die Europäische Union will die finanzielle Hilfe für die Hamas-geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) nun offiziell einstellen. Dies beschlossen die 25 Außenminister der Mitgliedsstaaten am Montagabend in Luxemburg.
Man wolle jedoch den Kontakt zu einzelnen Mitgliedern der PA eingeschränkt und auf einer nicht-politischen Ebene aufrecht halten. Dadurch solle den humanitären Problemen in den Palästinensergebieten begegnet werden, teilten die Minister in einer Stellungnahme mit.
„Die Palästinenser haben diese Regierung gewählt, deswegen werden sie die Konsequenzen ziehen müssen“, sagte der niederländische Außenminister Ben Bot. Die EU suche zudem alternative Wege, um dennoch Gelder an humanitäre Projekte weiterzuleiten.
Europa stehe den Palästinensern weiter zur Seite, bestätigte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Daher werde die EU den Palästinensern über internationale Hilfsorganisationen weiter Geld für Elektrizität, Nahrung, Erziehung und andere Projekte geben.
Die Minister nahmen „mit großer Sorge zur Kenntnis, dass die neue palästinensische Regierung sich nicht an die drei Bedingungen hält, die das Nahost-Quartett am 30. Januar aufgestellt hatte: Gewaltlosigkeit, Anerkennung von Israels Existenzrecht und die Anerkennung der bisher verabschiedeten Abkommen“.
Der britische Außenminister Jack Straw sagte am Montag laut der „Jerusalem Post“, die EU habe „Verantwortungen“ und könne nicht dabei zusehen, wie die Palästinenser leiden. Dies treffe ebenso auf die Hamas-Regierung zu, denn: „Demokratie bringt Verantwortung mit sich“, so Straw. Mit Gewalt könne man jedoch keine Streitpunkte lösen.
Kein Volk bekommt so viel Finanzhilfe
Die EU-Hilfe für die Palästinenser umfasst etwa 615 Millionen Dollar jährlich. Das jährliche Budget der PA umfasst etwa 1,9 Milliarden Dollar. Im vergangenen Jahr kamen 1,3 Milliarden Dollar Hilfe aus dem Ausland. Damit sind die Palästinenser das Volk, das weltweit am stärksten durch ausländische Hilfe unterstützt wird.
Auch der norwegische Außenminister, Jonas Gahr Stoere, sagte am Sonntag, sein Land werde die Finanzhilfe für die palästinensische Regierung einfrieren. Norwegen zahlte bisher rund 57 Millionen Dollar jährlich an die PA. Es ist kein Mitglied der EU.
Neben Kanada haben auch die USA ihre Hilfen für PA eingestellt, seitdem die Hamas in die Regierungsverantwortlichkeit gewählt wurde. US-Außenministerin Condoleezza Rice wiederholte am Freitag die drei Bedingungen. Weil die Hamas-geführte PA sich nicht bemühe, diese zu erfüllen, stellten die USA die Kontakte und die Unterstützung ein. Dies beinhaltete 245 Millionen Dollar für Essen, Medikamente und andere humanitäre Hilfen und weitere 42 Millionen Dollar, die über die UN-Organisation UNRWA an die Palästinenser flossen. Die USA würden jedoch weiter den PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas unterstützen, teilte der Nahost-Gesandte der USA, David Welch, mit.
Das internationale Rote Kreuz warnte am Montag vor einer humanitären Katastrophe in den Palästinensergebieten. Die USA und die EU könnten nicht davon ausgehen, dass Hilfsorganisationen für die PA-Regierung einspringen und die Palästinenser versorgen könnten.
Der palästinensische Premier Ismail Hanije sagte am Freitag, als die USA und die EU ihre Haltung ankündigten: „Das ist, als ob man das palästinensische Volk dafür bestrafen wollte, dass es der Kultur der Demokratie gefolgt ist und sich in den Wahlkabinen eine Regierung ausgewählt hat.“ Dies widerspreche der europäischen Kultur.