JERUSALEM (inn) – Die arabischen Bewohner Ost-Jerusalems dürfen nun offenbar doch an den palästinensischen Wahlen teilnehmen. Dies sagte der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas am Dienstag.
„Die Politik Israels bezüglich der Wahlen in Ost-Jerusalem bleibt, wie sie war. Mit anderen Worten: es wird Wahlen in 50 Post-Büros in Ost-Jerusalem geben, die sich bereits 1996 bewährt haben“, sagte Mofas. „Die Bürger haben außerdem die Möglichkeit, in den Wahllokalen im Westjordanland zu wählen.“
Bei den ersten palästinensischen Parlamentswahlen 1996 nahmen nur 6.000 der damals 125.000 wahlberechtigten Araber in Jerusalem an der Wahl teil. Sie konnten Briefwahlunterlagen in 50 Postämtern abgeben. Die übrigen konnten die Wahllokale in den Vororten aufsuchen.
Bisher haben sich lediglich einige Hundert arabische Bewohner Jerusalems als Wähler registrieren lassen, teilten Palästinenservertreter am Montag mit. Nach Angaben der Zentralen Wahlbehörde der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) haben sich hingegen bereits etwa 50.000 Araber aus dem Bezirk Jerusalem registrieren lassen. Darin sind jedoch auch Bürger aus Dörfern des Westjordanlandes eingerechnet, die nicht zu Jerusalem gehören.
Für den Bezirk Jerusalem treten 39 Kandidaten an. Die meisten gehören der Fatah-Bewegung an. Andere Kandidaten treten für die radikal-islamische Hamas, die „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) oder die „Demokratische Front für die Befreiung Palästinas“ (DFLP) an.
„Heute haben wir beruhigende Nachrichten erhalten und deshalb werden die Wahlen wie geplant stattfinden“, sagte PA-Chef Mahmud Abbas vor Journalisten in Gaza-Stadt. Abbas hatte zuvor mit dem Abbruch der Wahlen gedroht, falls Israel den Ost-Jerusalemer Arabern die Teilnahme verweigern sollte.
Am Montag hob der israelische Minister für Innere Sicherheit, Gideon Ezra, eine frühere Instruktion auf, nach der kein Wahlkampf für die palästinensischen Wahlen erlaubt war. Dennoch dürfen keine Kandidaten Wahlkampf führen, die der Hamas oder einer anderen extremistischen Organisationen angehören.
Bedingung für den Wahlkampf sei außerdem, dass auf den Wahlplakaten keine anti-israelischen Parolen erschienen und dass die israelische Polizei Wahlkampfveranstaltungen vorher genehmigt.
