JERUSALEM (inn) – Israels Premier Ariel Scharon kann die Knesset auflösen. Einen entsprechenden Erlass unterzeichnete Staatspräsident Mosche Katzav am Mittwochnachmittag.
Damit ebnete er den Weg für vorgezogene Wahlen am 28. März. Scharon hatte ursprünglich für den 8. März plädiert. Nun teilte er Katzav in einem Brief mit, er sei mit dem späteren Termin einverstanden. Gleichzeitig gab der Vorsitzende des Verfassungskomitees in der Knesset, Michael Ratzon, bekannt, das Parlament werde die Gesetzgebung einfrieren, die zu ihrer Selbstauflösung führen sollte. Am Dienstag hatte es einen Machtkampf darüber gegeben, wer diese Entscheidung treffen dürfe.
Scharon kann Interimsminister für die acht Vertreter der Arbeitspartei ernennen, die Anfang der Woche zurückgetreten waren. Sie sollen ab dem 8. Dezember im Amt sein. Als Ausgleich verpflichtete sich der Premier, keinen Wahltermin vor dem 28. März anzusetzen. Ohne diese Abmachung müsste er mit den verbleibenden fünf Ministern weiterregieren, berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“.
