JERUSALEM / GAZA (inn) – Israel will Sicherheitsbeamte der Europäischen Union als Aufsichtspersonen am Grenzübergang Rafah zwischen Gaza und Ägypten akzeptieren. Dies entschied das Sicherheitskabinett am Dienstag.
Premierminister Ariel Scharon ist damit der erste israelische Führer, der einer internationalen Aufsicht über Landesgrenzen zustimmt. Israel hat allerdings einige Bedingungen gestellt. So sollten etwa die EU-Grenzbeamten bei Sicherheitskontrollen eine aktive Rolle übernehmen und nicht nur einen Beobachterstatus einnehmen.
Zudem will Israel an der Grenze Kameras aufstellen. Es sollen nur registrierte Palästinenser den Rafah-Grenzübergang passieren dürfen. Ausländern soll ein von Israel kontrollierter Grenzübergang im Süd- Osten des Gazastreifens zur Verfügung stehen.
Vorerst dürfen den Grenzübergang von Rafah nur wichtige Personen, Geschäftsleute und Hilfsarbeiter passieren.
Die EU-Beamten sollen zusätzlich zu israelischem und ägyptischem Sicherheitspersonal an der Grenze stationiert werden. Noch herrscht unter Israelis und Palästinensern Uneinigkeit darüber, wer die Befehlsgewalt über die Inspektoren inne hat.
Chefunterhändler Saeb Erekat äußerte sich ablehnend gegenüber der Forderung Israels, Kameras aufzubauen: „Die dritte Partei ist dort, um darauf zu achten, dass wir unsere Verpflichtungen einhalten. Die Israelis haben das Gebiet verlassen. Es sollte keine Überwachungskamera Israels geben.“
Weitere Gespräche zu diesem Thema sind für Dienstagabend geplant. Dann soll auch Vizepremier Schimon Peres daran teilnehmen. Es soll dabei unter anderem um die Fragen gehen, wann der Grenzübergang geöffnet werden soll, ob der Export von Gütern nach Ägypten erlaubt sein soll und ob die EU-Beamten auch am Terminal von Kerem Schalom stationiert werden sollen. Ungeklärt ist zudem noch, welche Art Kameras Israel aufbauen darf und welcher Art die Personen-Identifizierung sein soll.
