JERUSALEM (inn) – Das israelische Kabinett hat am Sonntag den Rückzug aller jüdischen Bewohner aus dem Gazastreifen gebilligt. Die Umsetzung des Abkopplungsplans soll in fünf Monaten beginnen.
Von den israelischen Ministern stimmten 17 für den Rückzug und 5 dagegen. Premierminister Ariel Scharon hatte die siebenstündige Kabinettssitzung mit einer emotionalen Rede eröffnet. Er bezeichnete den Rückzug als „sehr, sehr schwierige Bewegung – schwierig für die Bewohner der Siedlungen, schwierig für die Bürger Israels, schwierig für mich und – da bin ich sicher – schwierig für die Minister dieser Regierung. Aber er ist lebensnotwendig für die Zukunft des Staates Israel“.
Entsprechend dem Räumungs-Entschädigungs-Gesetz, das die Knesset am Mittwoch verabschiedet hatte, beginnt die Abkopplung am 20. Juli – fünf Monate nach der Entscheidung des Kabinetts. Nach der Abstimmung unterzeichnete Scharon Räumungsbefehle für alle jüdischen Bewohner im Gazastreifen und vier Siedlungen in Samaria.
Die Minister Silvan Schalom und Limor Livnat stimmten trotz vorheriger Bedenken für den Plan. „Ich hätte nie geglaubt, dass ich den Tag sehen würde, an dem ich meine Hand für eine solche Entscheidung hebe, aber nach schwieriger Abwägung habe ich mich dafür entschieden“, sagte Außenminister Schalom laut der Tageszeitung „Ha´aretz“.
Netanjahu und Scharanksy dagegen
Gegenstimmen kamen von den Ministern Benjamin „Bibi“ Netanjahu und Natan Scharansky. Finanzminister Netanjahu begründete seine Ablehnung damit, dass eine Volksabstimmung bei einer so wichtigen und wertvollen Angelegenheit unabdingbar sei. Ohne vorheriges Referendum könne er nur gegen den Plan votieren.
Der Minister für Diaspora und Jerusalem, Scharansky, verlangte, dass die Palästinenser erst demokratischer werden müssten. Im Zusammenhang mit dem Widerstand der Siedler sagte er: „Es ist erschreckend, zu sehen, wie eine ganze Öffentlichkeit von gesetzestreuen Bürgern, die gegen die Abkopplung sind, entlegitimiert wird.“ Er forderte alle Israelis auf, „nicht bei dem Rufmord an Leuten mitzumachen, die ihre Leben der Erfüllung des Zionismus gewidmet haben“.
Abbas: keine Gewalt bei Rückzug
Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, versicherte, dass der Rückzug ohne Gewalt von palästinensischer Seite durchgeführt werden könne. Die Palästinenser würden „Blumen auf die Israelis werfen, keine Steine“.
Unterdessen wertete die radikal-islamische Hamas die Entscheidung des Kabinetts als Beweis für den Sieg des palästinensischen Widerstandes.
