Israels Außenminister Silvan Schalom bezieht Stellung.
Die Beziehungen zu seinen europäischen Kollegen bezeichnete der israelische Außenminister Silvan Schalom als „freundlich und professionell“, sie würden immer besser. Im krassen Gegensatz dazu sieht Israels oberster Diplomat, der die Beziehung zur Europäischen Union eine „Säule meiner Politik“ nannte, die öffentliche Meinung der Europäer über den jüdischen Staat. Mit großer Besorgnis betrachte er die Zunahme des Antisemitismus in Europa.
Vor den europäisch-israelisch Beziehungen kam der Likudpolitiker Silvan Schalom in einem Gespräch mit Journalisten der Foreign Press Association in Israel aber auf die höchste Priorität seiner Außenpolitik zu sprechen: Die arabischen Nachbarstaaten.
Spätestens seit der Gefangennahme des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein habe eine ganze Reihe von Regimes angefangen zu verstehen, dass sie für Duldung oder gar Unterstützung des Terrors gegen den Westen einen hohen Preis zu zahlen hätten. Dadurch habe sich ein neues „Fenster der Möglichkeiten“ für den Nahen Osten eröffnet und: „Als Außenminister Israels habe ich eine Verpflichtung, jede Gelegenheit zu nutzen“.
Im Blick auf die jüngsten Ouvertüren des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad meinte Silvan Schalom, Israel werde „auf jede ausgestreckte Hand mit vorsichtiger Überlegung reagieren“. Allerdings hätte der amerikanische Außenminister Colin Powell bei seinem letzten Besuch in Damaskus drei Bedingungen gestellt, die ganz im Sinne Israels seien:
1) Syrien müsse die Hauptquartiere und Trainingslager von Terror-Organisationen auf seinem Territorium schließen.
2) Die Waffenlieferungen aus dem Iran an die Hisbolla im Libanon müssten unterbunden werden.
3) Die syrische Grenze mit dem Irak – im Originalton Schaloms: „die Grenze Syriens mit den Vereinigten Staaten“ – müsse für illegale Übertritte von Terroristen, die gegen die amerikanischen Streitkräfte kämpfen, geschlossen werden.
Der israelische Außenminister forderte von seinem nordöstlichen Nachbarn ferner, endlich seine 30-jährige Besatzung des Libanon zu beenden, in dem nicht nur eine Million syrischer Gastarbeiter beschäftigt sind, sondern auch die Drogenindustrie blüht.
Wenn diese Probleme angegangen würden, ist Israel laut Silvan Schalom bereit, über alles zu verhandeln. Die Formulierung seines Regierungschefs Ariel Scharon, die syrische Schiene „ohne Vorbedingungen“ zu erneuern, erklärte Schalom so, dass dann jede Seite alles auf den Verhandlungstisch bringen dürfe. Die Absage Assads auf die Einladung seines israelischen Pendants Mosche Katzav, nach Jerusalem zu kommen, empfindet Silvan Schalom als Enttäuschung und stellt die Ernsthaftigkeit der syrischen Intentionen in Frage.
Gegenüber den Palästinensern sparte der israelische Außenminister nicht mit Kritik. Sein Problem sei allerdings nicht das palästinensische Volk, sondern seine Führung. So habe sich der palästinensische Premierminister Ahmed Qrea, alias „Abu Ala“, bislang weder zu einem Treffen mit Scharon noch zu einer wirklichen Bekämpfung der palästinensischen „Infrastruktur des Terrors“ bereit gezeigt. Abu Ala sei es nicht gelungen, sich „dem festen Griff Arafats zu entwinden“.
In den neuerlichen palästinensischen Bemerkungen über einen bi-nationalen Staat meint Schalom ein Zeichen dafür zu erkennen, dass die Palästinenser es mit der Zweistaatenlösung für den Nahostkonflikt gar nicht ernst meinen.
