JERUSALEM (inn) – Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas will nach den Kommunalwahlen in Israel am Dienstag Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung schaffen. Damit kommt der 55jährige teilweise Vorschlägen hochrangiger Offiziere der israelischen Armee nach.
Top-Offiziere der Verteidigungskräfte hatten angeregt, Straßensperren, Ausgangssperren und Reisebeschränkungen in einigen Gebieten wieder aufzuheben. Zudem solle ein Plan umgesetzt werden, der bereits während der befristeten Waffenruhe in diesem Sommer verwirklicht werden sollte. Dieser sieht mehr Bewegungsfreiheit für die Palästinenser zwischen den einzelnen Städten vor.
Entgegen dem Rat der Armee warnt Israels Inlandsgeheimdienst Schin Beit vor solchen Schritten. Es lägen Dutzende Warnungen vor geplanten Anschlägen vor, lokale Terrorzellen gruppierten sich neu und planten neue Attentate auf israelische Ziele. Keine der gegenwärtigen Beschränkungen sollte aufgehoben werden, hieß es seitens des Geheimdienstes.
Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ berichtet, hat sich Mofas für einen Mittelweg entschieden.
Demnach sollen nach den Wahlen Tausende Palästinenser Arbeitsgenehmigungen für Israel erhalten, die Arbeiten in den Industriezonen zwischen Israel und den Autonomiegebieten sollen wieder aufgenommen und die Bedingungen für den Gütertransport von Israel in die PA und umgekehrt sollen erleichtert werden.
Zudem werde sich die Armee aus den Städten zurückziehen, in denen das „Terror-Risiko“ gering ist.
Die Erleichterungen sollen aus Sicherheitsgründen erst nach den Wahlen am Dienstag in Kraft treten. Im vergangenen Jahr hatten Palästinenser einen Anschlag auf ein Wahllokal in Beit Schean verübt. Während der Knessetwahlen im Januar dieses Jahres hatten Terroristen versucht, mehrere mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge nach Israel einzuschleusen und dort zur Explosion zu bringen.
