Petition: EU muss Verträge mit Israel neu prüfen

Von Israelnetz

Nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative zur Aussetzung der Verträge zwischen der Europäischen Union und Israel steht das Assoziierungsabkommen auf dem Prüfstand. Mehr als eine Million Europäer haben die Petition der europäischen Linken unterzeichnet, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Die meisten Stimmen konnten in Frankreich, Italien und Spanien mobilisiert werden. Europas Assoziierungsabkommen mit Israel gilt seit Juni 2000 und bildet den rechtlichen Rahmen für politische und wirtschaftliche Beziehungen. Die EU hat nun sechs Monate Zeit, eine Antwort vorzubereiten. (mw)

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2 Kommentare

  1. Es ist ja schön, dass die BürgerInnen Europas eine Stimme haben, die sie in Form einer Petition darbringen können, das nennt man Demokratie. Aber es ist glasklar, dass wieder einmal Israel vorgeführt und verunglimpft werden soll. Der Vorwurf lautet wie stets Völkermord, Kriegsverbrechen usw. Dass die kath. Friedensbewegung Pax Christi (Jüd. All.) da mitmacht, ist frustrierend. Ich hoffe, dass sich DE an so etwas nicht beteiligt.

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