JERUSALEM (inn) – Bei den Gesprächen der Parteivertreter mit Staatspräsident Jizchak Herzog hat Jaschar-Chef Gadi Eisenkot die meisten Empfehlungen für eine Regierungsbildung erhalten. Für den früheren Armeechef sprachen sich Parteien mit insgesamt 67 Sitzen aus, 61 sind nötig. Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) hat den Rückhalt von lediglich 46 Stimmen.
Herzog erklärte am Sonntag, er werde das Mandat für die Regierungsbildung am Sonntag vergeben. Das Ergebnis erscheine auf den ersten Blick zwar klar; doch seine Aufgabe sei es, die Fähigkeit einer Regierungsbildung zu prüfen. Und diese sei bislang unklar.
Bis zum Sonntag wolle er weitere Gespräche führen, sagte Herzog weiter. Er werde „jeden Stein umdrehen“, damit die Parteien einander die Hand reichen für eine „stabile und gute Regierung für das israelische Volk“. Die bisherigen Gespräche hatten am Mittwochnachmittag begonnen und endeten vorerst am Donnerstagabend.
Die Partei Jaschar drängt indes auf eine schnelle Entscheidung. Eisenkot habe die absolute Mehrheit der Empfehlungen, so viele wie seit dem Jahr 2015 nicht mehr. Auch angesichts der Sicherheitslage sei eine schnelle Regierungsbildung erforderlich. Jaschar sprach dabei einmal von einer „Notstandsregierung“.
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Ra’am-Chef hat Angst vor der Hamas
Mit seinen Bemerkungen spielte Herzog darauf an, dass es aufgrund inhaltlicher Unterschiede nicht ersichtlich ist, wie eine Regierung zustande kommen soll. Kräfte im Anti-Netanjahu-Lager hatten sich vor den Knessetwahlen gegen eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien Gemeinsame Liste und Ra’am ausgesprochen. Zusammen verfügen diese über 19 Knessetsitze; ohne sie hätte das Eisenkot-Lager nur 48 Stimmen.
Der Chef der muslimisch geprägten Partei Ra’am, Mansur Abbas, vermied es im Gespräch mit Herzog, die Terror-Organisation Hamas als solche zu bezeichnen – aus Angst um sich selbst und um seine Familie, wie er sagte. Eisenkot hatte für die Regierungsbeteiligung die Bedingung ausgegeben, die Hamas als Terrorgruppe einzustufen.
Auf eine entsprechende Frage von Herzog bekräftigte Abbas aber, es werde bei einer Regierungsbeteiligung seiner Partei keine Einschränkungen im Kampf gegen den Terror geben.
Der Vertreter der Gemeinsamen Liste betonte, viele Araber seien wählen gegangen, weil Rassismus, eine hohe Verbrechensrate und Exklusion erlebten und einen Wandel wollten. Der Vorsitzende des Bündnisses, Jusef Dschabarin, betonte, er habe mit Eisenkot viele Differenzen. Bei der Wahl gehe es nicht um „gut oder schlecht“, sondern um „schlecht oder noch schlimmer“.
Bericht: Lieberman offen für Ultra-Orthodoxe
Auch die Zusammenarbeit mit den ultra-orthodoxen Parteien wäre politisch schwierig. Das Eisenkot-Lager besteht auf eine Wehrpflicht für alle, unter anderem macht sich Avigdor Lieberman dafür stark. Der Israel-Beiteinu-Chef ist aber laut Medienberichten vom Donnerstag offen für eine Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Tora-Judentum. Die Partei mit sieben Sitzen hatte bei den Gesprächen mit Herzog keine Empfehlung ausgesprochen.
Wie der Sender „Kanal 12“ berichtete, würde zu der Vereinbarung eine Rotation im Amt des Regierungschefs zwischen Eisenkot und Lieberman gehören. Zudem soll es Verhandlungen zur Wehrpflicht für Ultra-Orthodoxe geben.
Der Likud warnt Herzog indes davor, die Regierung von den arabischen Parteien abhängig zu machen, „die Terror unterstützen und den jüdischen Staat, wie wir ihn kennen, ablehnen“. Parteivertreter Joav Kisch betonte, Israel befinde sich in einem historischen Moment, in der die Zukunft des Staates für Generationen bestimmt werde.
Indes zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Kantar, dass die Mehrheit der jüdischen Israelis gegen eine Regierungsbeteiligung von Ra’am wie auch des Vereinigten Tora-Judentum ist. Auch mehr als die Hälfte der jüdischen Wähler des Anti-Netanjahu-Lagers sind demnach gegen eine solche Konstellation.
Streit um Amt des Knessetsprechers
Am kommenden Dienstag tritt die neue Knesset zusammen. In diesem Zusammenhang gilt es, einen weiteren Streitpunkt zu klären: Die Wahl des Knessetsprecher. Das Eisenkot-Lager sowie die arabischen Parteien wollen Amtsinhaber Amir Ochana (Likud) ersetzen und fordern ein möglichst frühes Votum in der Sache.
Ochana hält an seinem Posten fest – immerhin ist der Likud weiter stärkste Kraft im Parlament. Er zeigte sich aber bereit, ein Votum zuzulassen, wenn die Befürworter ihm dafür die Unterschriften von 61 der 120 Abgeordneten vorlegen. (df)
10 Kommentare
Aufgrund der fehlenden Mehrheit sollte es doch zu einer Zusammenarbeit Eisenkot-Netanjahu kommen, die Wehrpflicht sollte auch für Ultra-Orthodoxe eingeführt werden, vor allem aber sollte Israel endlich EINS werden: Saul gegen David, Absalom gegen König David, nach König Salomo die offizielle Spaltung Rehabeam / Jerobeam usw. ISRAEL muss endlich offensiv vertreten werden und nicht im gegeneinander den Feinden Angriffsflächen liefern. Es wird noch sehr spannend werden…
…Ra’am, Mansur Abbas, vermied es im Gespräch mit Herzog, die Terror-Organisation Hamas als solche zu bezeichnen – aus Angst um sich selbst und um seine Familie…
Hey, kennen wir das nicht aus Berlin von Elif Eralp? Die Bedingung von Eisenkot ist nicht erfüllt. Likud hat Recht, „die Terror unterstützen und den jüdischen Staat, wie wir ihn kennen, ablehnen“, so jemand hat in der israelischen Regierung nichts zu suchen.
@Ella 👍
Der Gedanke mit Erif Eralp kam mir beim Lesen des Artikels auch gerade in den Sinn, bevor ich auf Deinen Kommentar stieß.
In Berlin tun sich ja jeden Tag neue Abgründe auf. Neben Antisemiten Linksextremisten, die die Polizei als Feindbild ausschreiben und damit unsere Demokratie unterwandern,
und kein Aufschrei.
Israel wird klüger handeln als DE. Davon gehe ich zumindest aus.
Herzog werde das Mandat für die Regierungsbildung am Sonntag hoffentlich an Netanjahu vergeben.
Denke auch, dass Eisenkot/ Netanjahu reden müssen. Und nicht Macht protzig von Bibi. Es geht um Israel, nicht um ihn.
OT: Vorhin WELT: Emde, Linke Berlin, sagte, Tel Aviv gehört zu Palästina. Israel gibt es nicht. Die Dame ist Hamas, islamistisch verseucht. Ibrahim jubelt u.a.
Habt alle ein gesegnetes Wochenende. Shabbat Shalom.✡️🇮🇱💙
Zitat: „Er vermied es, die Hamas als Terrororganisation zu benennen, aus Angst um seine Familie.“
gast: Aber mitbestimmen/mitregieren will er. Das finde ich unakzeptabel! Wer aus Angst Mitglieder seiner Volksgruppe nicht richtig benennt, nämlich als Terroristen, darf doch nicht mitbestimmen. Der wird doch aus derselben Angst heraus gegen israelische Interessen handeln, bzw. will es sogar selbst. Jemand, der mitregieren, mitbestimmen will, muss unbedingt aus eigener freier Gewissensüberzeugung sprechen und handeln, doch nicht als eingeschüchtertes Werkzeug anderer. Araber sollten gar nicht über das Schicksal Isarels entscheiden dürfen, das verbietet sich. Niemand weiß, ob sie gekauft, ferngesteuert, genötigt, oder einfach verlogen sind. Und auf deren Stimmen soll es nun im Ernst ankommen?
Herzog möge eine kluge und weise Wahl treffen und denjenigen das Mandat zuweisen welchen er es am ehesten zutraut. Und was immer auch Albert sagen wird, das Trio Infernale möge bitte vor die Türe gesetzt werden. Wer mich kennt weiß, wen ich meine.
SHALOM
Eine Rotation im Amt des Regierungschefs erinnert mich an die „Antigone“ von Sophokles (Eteokles und Polyneikes). Hat schon damals nicht funktioniert. Ich fürchte , dass ich mir den Unmut einiger Foristen zuziehe, aber ich halte die Daumen für Eisenkot, auch in der Hoffnung, dass der ehemalige Armeechef die Haredim zur Einsicht und zum Wehrdienst bringt. Für die arabischen Parteien besteht die historische Gelegenheit, sich ohne wenn und aber zu dem Staat zu bekennen, in dem sie leben und in dessen Parlament sie sitzen. Mitarbeiten statt Meckern, um das etwas flapsig auszudrücken. Oder wollen sie wirklich lieber Abbas bzw. die Hamas ?
Leider gibt es keine grossen Führungspersönlichkeiten mehr und das weltweit. Die Probleme überrollen die Länder und die Entscheidungsträger verschlimmern die Lage. Für Präsident Herzog eine schwierige Entscheidung. Ich denke , er wird sich zähneknirschend in ein arabisches Nest mit hineinsetzen und bald seine Entscheidung bitter bereuen, spätestens wenn Ostjerusalem von Islamisten zerstört wird. (Biblische Prophetie) Für die gesamte Weltlage wäre diese Entscheidung passend, kurzsichtig und unklug, aber ich denke, es wird so kommen. Netanjahu soll mit falschen Anschuldigungen aus dem Amt getrieben werden und Israel wird zur Lachnummer. Sie holen sich Islamisten ins Bett, die im Prinzip die Hamasgesinnung leben. Nur tragen sie nobleres Outfit. Gott wird nicht gefragt, aber er wird sich zu Wort melden, sollte sich diese greuliche Maßnahme bewahrheiten.
Es gibt einen ziemlich großen Unterschied zu einem Zwang zur Wehrpflicht bei Eisenkot, es gibt zwar einen verspflichtenden Dienst für alle aber mit einer Wahlfreiheit (!): eine Dienstpflicht für alle israelischen Bürger, wahlweise beim Militär, im nationalen oder im zivilen Dienst. Das ist ja wohl ein Fortschritt und dürfte das Land wieder zusammen schweißen. Ich bleibe im Gebet:
Psalm 17:7
Beweise deine wunderbare Güte, du Heiland derer, die Zuflucht suchen vor denen, die sich gegen deine rechte Hand erheben.