JERUSALEM (inn) – Gut eine Woche vor den Knessetwahlen hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) eine neue Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Demnach sollen in Zukunft die Prinzipien Vermeidung und Offensive Vorrang haben gegenüber Eindämmung und Verteidigung.
Wie Netanjahu am Sonntag vor Journalisten erklärte, habe der durch das Terrormassaker vom 7. Oktober ausgelöste Krieg an mehreren Fronten die neue Maßgabe notwendig gemacht. Explizit gehörten dazu auch Präventivschläge, um sich entwickelnde Bedrohungen zu bekämpfen.
Technologische Überlegenheit und Allianzen
Als weitere Punkte nannte Netanjahu unter anderen die Unabhängigkeit der Munitionsherstellung und die Festigung Israels als Regionalmacht. Ferner gehe es darum, die israelische Überlegenheit in fortschrittlichen Technologien wie Künstliche Intelligenz oder Quantenrechner sicherzustellen.
Für die Sicherheit Israels sei es außerdem von Bedeutung, neue Allianzen in der Region und darüber hinaus zu schmieden. Auch der Kampf gegen Antisemitismus und die „Schlacht“ um die Meinungshoheit gehörten dazu. Künstliche Intelligenz soll helfen, anti-zionistische und antisemitische Propaganda aus feindlichen Ländern einzudämmen.
Netanjahu: Anti-israelische Netzaktivität zurückgegangen
In diesem Zusammenhang merkte Netanjahu an, infolge der ukrainischen Angriffe auf Rechenzentren des russischen Unternehmens Yandex – das „russische Google“ – sei die anti-israelische Online-Aktivität aus Russland um 60 Prozent zurückgegangen.
Woher er diese Zahl hat, sagte Netanjahu nicht. In den vergangenen Tagen kursierten ähnliche Behauptungen hinsichtlich der Online-Aktivität der AfD. Diese stellten sich jedoch als nicht belegbar heraus. Andererseits ist bekannt, dass Russland durch sogenannte Social Bots – Programme, die vortäuschen, ein menschlicher Nutzer zu sein – auf die Meinungsmache im Netz Einfluss nimmt.
Lapid: Netanjahu will Fehler vertuschen
Ziel bleibe es weiterhin, das iranische Regime zu stürzen, sagte Netanjahu. Dies sei bislang nicht geschehen, weil der Iran die Bevölkerung gewaltsam unterdrücke. Neunzig Prozent des Kampfes gegen die Feinde Israels seien bereits erledigt. „Die Frage dieser Wahlen ist, wer die Arbeit erledigen wird.“
Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) kritisierte die Vorstellung der Strategie als Wahlkampfaktion. Netanjahu gehe es darum, die eigenen Fehler zu vertuschen. Zudem sei das Konzept nicht stimmig. So setze Netanjahu auf militärische Offensive, lasse aber zu, dass zahlreiche Ultra-Orthodoxe die Wehrpflicht verweigern.
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Trump für Netanjahu
Indes sicherte US-Präsident Donald Trump (Republikaner) Netanjahu die „vollständige und totale Unterstützung“ zu. Netanjahu habe sich trotz immenser Widerstände als stark, mutig und brillant erwiesen.
Trump betonte, er werde weiter gegen den Iran vorgehen, doch nur, wenn Netanjahu an der Macht bleibe. „Wenn Israel den falschen Führer hat – das wäre jeder, der nicht Bibi ist –, müsste Amerika diese Arbeit selbst erledigen. Und ich bin nicht geneigt, dies zu tun.“
Kopf-an-Kopf-Rennen
Die Knessetwahlen sind für den 27. Oktober angesetzt. Der Likud von Netanjahu und die Partei Jaschar von Gadi Eisenkot liefern sich in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Indes kommt keiner der großen Blöcke auf eine Regierungsmehrheit.
Falls es beim Wahlergebnis so bleibt, wäre die Mehrheit der Israelis für eine Einheitsregierung. Das zeigt eine Umfrage der Zeitung „Ma’ariv“ aus der vergangenen Woche. Demnach wären nur 27 Prozent der Befragten für Neuwahlen. (df)
2 Kommentare
US-Präsident Donald Trump, meine Ehefrau liebt ihn, sichert Netanjahu die „vollständige und totale Unterstützung“ zu. Das haben wir gern.
Netanjahus Pläne hören sich sehr gut an. Der Vorwurf, er wolle damit eigenes Versagen kaschieren, läuft leer. Die letzte Patrone jedes Kritikers ist immer: Das geschieht alles nur aus egoistischen Gründen. Auch das stimmt wahrscheinlich in gewissem Maße, denn kein Politiker der Welt opfert sich für sein Volk auf. Trumps Reaktion finde ich auch gut.