Wenn Spanien von der Geschichte eingeholt wird

Der spektakuläre Zustrom von Migranten, der Ceuta gerade getroffen hat, ist weit mehr als eine weitere Krise an den Grenzen Europas. Er wirft drei Fragen auf, die nicht voneinander getrennt betrachtet werden sollten: die Verwundbarkeit der europäischen Grenze gegenüber Marokko, den möglichen Einsatz von Migration als politisches Druckmittel und, grundsätzlicher noch, die Frage nach der Souveränität über die beiden spanischen Enklaven in Nordafrika.

Gerade die letzte Frage führt zwangsläufig zu einem für Madrid unangenehmen Vergleich. Unter Pedro Sánchez (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) ist Spanien zu einem der europäischen Staaten geworden, die Israel am schärfsten kritisieren. Madrid verurteilt regelmäßig die „illegale Besatzung“ palästinensischer Gebiete und die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland.

Geht es jedoch um Ceuta und Melilla, beruft sich Madrid ausgerechnet auf das, was in der Diskussion über Israel häufig relativiert wird: die Geschichte.

Ceuta: Eine Grenze verschwindet innerhalb weniger Stunden

Am 30. Juli 2026 gelangten innerhalb weniger Stunden Zehntausende Menschen, überwiegend Marokkaner, von Marokko nach Ceuta. Das Ausmaß war außergewöhnlich. Nach den jüngsten Schätzungen kamen innerhalb von 24 Stunden rund 72.000 Menschen in die spanische Stadt – fast so viele, wie Ceuta selbst Einwohner hat.

Die meisten kehrten anschließend nach Marokko zurück. Doch bei den Ereignissen kamen Dutzende Menschen ums Leben, vor allem durch Ertrinken. Gleichzeitig musste Ceuta eine große Zahl unbegleiteter Minderjähriger aufnehmen.

Wie konnte eine Außengrenze der Europäischen Union, die normalerweise auf beiden Seiten streng überwacht wird, für einige Stunden praktisch verschwinden und anschließend wieder kontrollierbar werden? Diese Frage bleibt offen.

Ein Gerichtsurteil wird zum Pull-Faktor

Wenige Wochen zuvor hatte der spanische Oberste Gerichtshof eine wichtige Entscheidung zu Migranten getroffen, die versuchen, Ceuta oder Melilla auf dem Seeweg zu erreichen.

Das Gericht erklärte selbstverständlich nicht, dass eine illegale Einreise nach Spanien über das Meer plötzlich legal sei. Es entschied jedoch, dass auf See aufgegriffene Personen nicht automatisch dem besonderen Verfahren der unmittelbaren Zurückweisung an der Grenze unterworfen werden dürfen, das bei bestimmten Versuchen gilt, die Landgrenze zu überwinden. Für sie gilt vielmehr das reguläre Rückführungsverfahren mit den entsprechenden rechtlichen Garantien.

Juristisch ist dieser Unterschied erheblich. In wenigen Sekunden auf Sozialen Netzwerken vermittelt, sieht die Sache anders aus. In Marokko verbreiteten sich rasch Nachrichten, wonach der Seeweg nach Ceuta nun eine Möglichkeit biete, einer sofortigen Zurückweisung zu entgehen. Nach den Ereignissen gesammelte Aussagen deuten darauf hin, dass diese Interpretation zu der Massenbewegung beigetragen hat.

Spaniens Legalisierungsprogramm: Vorsicht vor falschen Schlüssen

Gleichzeitig verbreitete sich eine weitere Nachricht: Die Regierung Sánchez hatte eine umfangreiche Regularisierung von Ausländern ohne legalen Aufenthaltsstatus beschlossen.

Diese Maßnahme existiert tatsächlich und könnte mehrere Hunderttausend Menschen betreffen. Sie gilt jedoch nicht für Migranten, die gerade erst angekommen sind. Wer davon profitieren will, muss unter anderem nachweisen, bereits vor dem 1. Januar 2026 in Spanien gewesen zu sein. Es wäre daher falsch zu behaupten, die Regularisierung habe den im Juli in Ceuta angekommenen Migranten rechtlich die Tür geöffnet.

Schwieriger zu beurteilen ist die psychologische Wirkung einer solchen Maßnahme. Zwischen dem genauen Inhalt eines Gesetzes und seiner Wahrnehmung Hunderte oder Tausende Kilometer entfernt kann ein erheblicher Unterschied liegen.

War Marokko lediglich überfordert?

Eine wesentlich heiklere Frage bleibt bestehen: Wie konnten Zehntausende Menschen in eines der am stärksten überwachten Grenzgebiete Marokkos gelangen, ohne von den marokkanischen Behörden aufgehalten zu werden? Bislang gibt es keine öffentlich zugänglichen Beweise dafür, dass Rabat die Aktion organisiert hätte. Eine solche Behauptung wäre daher nicht gerechtfertigt.

Die Geschwindigkeit, mit der Marokko anschließend die Kontrolle wiederherstellte, zeigt jedoch zumindest eines: Die Zusammenarbeit mit Marokko ist für den Schutz dieser europäischen Grenze unverzichtbar. Und vor allem gibt es einen Präzedenzfall.

Der Präzedenzfall von 2021

Im Mai 2021 waren bereits einmal Tausende Menschen von Marokko nach Ceuta gelangt. Damals befanden sich Rabat und Madrid in einer schweren diplomatischen Krise, nachdem Spanien Brahim Ghali, dem Führer der von Marokko bekämpften Unabhängigkeitsbewegung Polisario in der Westsahara, eine medizinische Behandlung ermöglicht hatte.

Das Europäische Parlament fand seinerzeit ungewöhnlich deutliche Worte. In einer Entschließung vom 10. Juni 2021 verurteilte es den Einsatz von Grenzkontrollen und Migration durch Marokko als politisches Druckmittel gegen einen Mitgliedstaat der Europäischen Union.

Die Vorstellung, Migration könne als außenpolitisches Instrument eingesetzt werden, ist somit keine nachträglich entwickelte Theorie. Es gibt einen Präzedenzfall, der von einer europäischen Institution ausdrücklich festgestellt wurde.

Eine europäische Grenze, deren Schlüssel in Marokko liegt

Ceuta macht eine Realität sichtbar, die nur selten so deutlich ausgesprochen wird. Die spanische Grenze wird nicht allein von spanischen Polizisten, Zäunen und Überwachungstechnik geschützt. Sie hängt ebenfalls davon ab, ob Marokko bereit ist, Ausreisen zu verhindern. Kooperiert Rabat, hält die Grenze. Lässt diese Zusammenarbeit nach, wird Spanien unmittelbar mit seiner Verwundbarkeit konfrontiert.

Marokko verfügt damit über ein besonders wirksames Druckmittel. Rabat muss die spanische Herrschaft über Ceuta oder Melilla nicht militärisch infrage stellen. Es genügt gegebenenfalls zu demonstrieren, was geschehen könnte, wenn Marokko Menschen auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr zurückhält. An diesem Punkt treffen Migrationskrise und Territorialfrage aufeinander.

Ceuta und Melilla: Wem gehört die Geschichte?

Für Spanien ist die Antwort eindeutig: Ceuta und Melilla sind spanisch. Melilla steht seit 1497 unter spanischer Herrschaft. Ceuta wurde 1415 von Portugal erobert und gelangte später unter spanische Kontrolle, die Portugal im 17. Jahrhundert endgültig anerkannte.

Madrid verweist deshalb darauf, dass seine Präsenz in diesen Gebieten mehrere Jahrhunderte älter ist als die Unabhängigkeit des heutigen Marokko von 1956. Dieses Argument ist keineswegs bedeutungslos.

Im Kern sagt Spanien: Eine über Jahrhunderte bestehende Souveränität kann nicht ohne Weiteres als moderne koloniale Besatzung abgetan werden. Politisch interessant wird dieses Argument jedoch, sobald man es mit Spaniens Haltung gegenüber Israel vergleicht.

Spanien, Israel und die Sprache der Besatzung

Unter Pedro Sánchez hat Spanien gegenüber der israelischen Regierung eine der kritischsten Positionen innerhalb Europas eingenommen. Madrid erkannte im Mai 2024 offiziell den „Staat Palästina“ an. Die spanische Regierung verurteilt die israelischen Siedlungen im Westjordanland und spricht von einer illegalen Besatzung palästinensischer Gebiete.

Dabei muss festgehalten werden, dass Spanien zugleich das Existenzrecht Israels anerkennt und die von der Hamas am 7. Oktober 2023 begangenen Massaker verurteilt hat. Es geht daher nicht darum, Spanien das Recht abzusprechen, israelische Politik zu kritisieren. Es geht um die Argumente, mit denen diese Kritik begründet wird. Denn wenn historische Kontinuität ein wesentliches Element der spanischen Verteidigung von Ceuta und Melilla darstellt, kann die Geschichte kaum bedeutungslos werden, sobald es um Israel geht.

Die Geschichte des Westjordanlandes beginnt nicht 1967 …

Zunächst muss mit einer Vereinfachung aufgeräumt werden. Israel eroberte das Westjordanland im Juni 1967 nicht von einem souveränen palästinensischen Staat. Nach dem Krieg von 1948/49 gerieten das Westjordanland und Ostjerusalem vielmehr unter jordanische Kontrolle.

Am 24. April 1950 vereinigte Jordanien offiziell beide Seiten des Jordan und annektierte damit faktisch das Westjordanland. Diese Annexion fand international nur äußerst begrenzte Anerkennung und wurde selbst von mehreren arabischen Staaten angefochten. Fast 19 Jahre lang wurde das Westjordanland somit von Jordanien verwaltet. Einen souveränen palästinensischen Staat gab es dort nicht.

Dann kam der Juni 1967. Im Sechs-Tage-Krieg eroberte Israel das Westjordanland und Ostjerusalem von Jordanien. Die durch diesen Krieg entstandene Situation bildet die Grundlage für die heutige völkerrechtliche Einstufung des Westjordanlandes als besetztes Gebiet. Diese Bezeichnung wird von den Vereinten Nationen verwendet und wurde vom Internationalen Gerichtshof bestätigt.

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Darum geht es hier nicht. Doch die heutige rechtliche Qualifikation und die ihr vorausgegangene historische Chronologie sind nicht dasselbe. Die Bezeichnung des Westjordanlandes als besetztes Gebiet bedeutet nicht, dass es vor 1967 souveränes Territorium eines palästinensischen Staates gewesen wäre, dessen Existenz Israel anschließend beseitigt hätte. Die Geschichte ist wesentlich komplizierter.

… und sie beginnt auch nicht 1948

Man muss erheblich weiter zurückgehen. Die Verbindung des jüdischen Volkes mit dieser Region begann nicht mit der Gründung des Staates Israel. Die Königreiche Israel und Juda gehören zur dokumentierten Geschichte des antiken Nahen Ostens. Jerusalem war bereits Jahrhunderte vor der christlichen Zeitrechnung das politische und religiöse Zentrum des Königreichs Juda – und mehr als ein Jahrtausend vor der Entstehung des Islam.

Babylonische, persische, hellenistische, römische, byzantinische, arabische, kreuzfahrerische, mamlukische, osmanische und schließlich britische Herrschaft veränderten die Region tiefgreifend. Die jüdische Bevölkerung erlebte Eroberungen, Zerstörungen, Vertreibungen und Diaspora. Doch die historische und religiöse Verbindung des jüdischen Volkes mit diesem Land verschwand nie vollständig – ebenso wenig wie jede jüdische Präsenz in der Region.

Dies bedeutet selbstverständlich nicht, dass die Antike allein die Grenzen des 21. Jahrhunderts bestimmen kann. Kein moderner Territorialkonflikt lässt sich dadurch lösen, dass man lediglich feststellt, welches Volk zuerst dort lebte. Doch dieses Argument gilt in beide Richtungen.

Wenn Madrid entscheidet, wann die Geschichte beginnt

Genau hier wird der Widerspruch der spanischen Position sichtbar. Wenn es um Ceuta und Melilla geht, fordert Madrid Marokko auf, fünf Jahrhunderte zurückzublicken. Geht es um Israel, beginnt die europäische politische Debatte dagegen häufig erst 1967 – manchmal 1948.

Geschichte lässt sich jedoch nicht nach dem gewünschten politischen Ergebnis in passende Zeitabschnitte zerlegen. Wenn fünf Jahrhunderte spanischer Souveränität ein relevantes Argument gegen den marokkanischen Kolonialismusvorwurf darstellen, können fast drei Jahrtausende jüdischer Geschichte in dieser Region nicht einfach für bedeutungslos erklärt werden, sobald gegenüber Israel der Begriff des Kolonialismus verwendet wird.

Damit wird nicht automatisch jede israelische Siedlung im Westjordanland legitimiert. Damit werden nicht die Grenzen eines zukünftigen palästinensischen Staates festgelegt. Und damit werden weder die Geschichte noch die Rechte der Palästinenser ausgelöscht.

Historisch problematisch wird jedoch eine Darstellung, in der Juden lediglich als europäische Fremde erscheinen, die im 20. Jahrhundert in ein Land gekommen seien, zu dem sie zuvor keinerlei Beziehung gehabt hätten. Man kann die Politik einer israelischen Regierung verurteilen, ohne die jüdische Geschichte umzuschreiben.

Von Ceuta nach Jerusalem: Die Grenzen des kolonialen Deutungsmusters

Ceuta hält Spanien damit einen unerwarteten Spiegel vor. Madrid weist das marokkanische Argument zurück, Ceuta und Melilla lägen in Afrika, müssten deshalb natürlicherweise zu Marokko gehören und die spanische Souveränität sei folglich ein koloniales Relikt.

Spanien antwortet mit dem Recht – aber auch mit der Geschichte. Madrid verweist auf fünf Jahrhunderte Souveränität, eine spanische Bevölkerung, spanische Institutionen sowie politische und territoriale Kontinuität.

Diese Verteidigung ist nachvollziehbar. Gerade deshalb sollte Madrid jedoch vorsichtiger sein, wenn es andernorts mit dem Begriff des Kolonialismus argumentiert.

Israel unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt grundlegend vom klassischen europäischen Kolonialmodell: Das jüdische Volk besitzt eine historische, religiöse, kulturelle und politische Verbindung zu diesem Land, die dem modernen Staat Israel um Jahrtausende vorausgeht.

Über den rechtlichen Status der 1967 eroberten Gebiete kann gestritten werden. Über Grenzen kann gestritten werden. Über Siedlungen kann gestritten werden. Gleichzeitig kann das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat verteidigt werden. Doch die jüdische Präsenz in dieser Region pauschal als koloniales Unternehmen zu beschreiben, setzt voraus, einen wesentlichen Teil der Geschichte auszublenden.

Ceuta als europäisches Labor

Die gegenwärtige Krise reicht letztlich weit über die wenigen Quadratkilometer Ceutas hinaus. Sie zeigt zunächst die Abhängigkeit Europas von Nachbarstaaten, die in der Praxis Migrationsbewegungen zurückhalten, bevor sie europäische Grenzen erreichen. Sie zeigt außerdem, wie schnell Migration zu einem Instrument der Außenpolitik werden kann. Und sie erinnert daran, dass eine Grenze niemals nur eine Linie auf einer Landkarte ist.

Sie ist das Ergebnis von Recht, Krieg, Geschichte und Machtverhältnissen. Spanien weiß dies besser als viele andere europäische Staaten. Es besitzt zwei Städte auf dem afrikanischen Kontinent, deren Souveränität es unter anderem mit mehreren Jahrhunderten Geschichte verteidigt.

Ceuta und Melilla sind nicht das Westjordanland. Die rechtlichen Situationen sind nicht identisch. Eine Gleichsetzung wäre künstlich. Das intellektuelle Prinzip bleibt jedoch bestehen. Man kann sich nicht auf die Geschichte berufen, wenn sie die eigene Souveränität stützt, und anschließend entscheiden, dass die Geschichte 1967 beginnt, sobald sie die Position eines anderen komplizierter macht.

Ceuta erinnert damit letztlich an eine einfache Regel: Geschichte allein schafft kein modernes Recht. Wer sie jedoch als Zeugin zur Verteidigung der eigenen Grenzen aufruft, kann sie nur schwer aus dem Gerichtssaal schicken, sobald es um die Grenzen anderer geht.