RAMAT GAN (inn) – Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) hat wesentliche Reformen gegen Hassrede und Antisemitismus nicht umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag vergangene Woche veröffentlichte Untersuchung der israelischen Organisation IMPACT-SE.
Die Experten werteten Berichte, Finanzierungsanträge, Schulbücher und andere Lehrmaterialien des Werks aus dem Zeitraum zwischen April 2024 und Mai 2026 aus. Im August 2024 empfahl eine Prüfungsgruppe unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna die Reformen.
UN-Generalsekretär António Guterres hatte Prüfungsgruppe im Februar 2024 eingesetzt, nachdem internationale Besorgnis über antisemitische Bildungsinhalte, das Verhalten von Mitarbeitern und mutmaßliche Verbindungen der UNRWA zur Hamas laut geworden war. Die Prüfer stellten in dem „Colonna-Bericht“ schwere Neutralitätsverstöße in den Schulbüchern fest. In seinen Handlungsempfehlungen empfahlen sie unter anderem, die hetzerische Inhalte zu entfernen und bis dahin die das betroffene Material nicht zu nutzen.
Gewaltverherrlichende Inhalte bleiben Teil des Unterrichts
Laut der aktuellen Analyse von IMPACT-SE nutzt die UNRWA jedoch weiterhin Lehrmaterialien, die zu Gewalt aufrufen und Terrorismus verherrlichen. Als Beispiel wird ein Arabisch-Lehrbuch für die achte Klasse angeführt, in dem Übungen zum Textverständnis und zur Grammatik das Aufschlitzen der Kehlen von Israelis preisen und Selbstmordattentate verherrlichen.
Zudem wirft der Bericht der UN-Organisation vor, die Kontrollmechanismen umgangen zu haben. Der Colonna-Bericht sah vor, dass die UNRWA die Lehrinhalte gemeinsam mit Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde überprüft. Laut IMPACT-SE wurde Israel zu keiner Zeit an diesen Überprüfungen beteiligt. Ohne diese unabhängige und gemeinsame Aufsicht behalte die UNRWA die alleinige Deutungshoheit darüber, was als Hassrede oder Aufwiegelung einzustufen ist.
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Geänderte Methodik täuscht Reformen nur vor
Die Analyse wirft der UNRWA außerdem vor, die Kriterien für eine erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen eigenmächtig gesenkt zu haben. Durch eine gezielte Änderung der Berichterstattungsmethode habe das Werk den Eindruck erweckt, die Reformen würden wesentlich schneller vorankommen, als es in der Realität der Fall sei.
IMPACT-SE kritisiert, dass der gesamte „Colonna-Prozess“ bisher nur als bürokratisches Deckmäntelchen dient, anstatt eine tiefgreifende Reform zu bewirken. Trotz dieser Defizite haben mehrere Länder die neue, kosmetisch geschönte Berichtsmethode der UNRWA als Grund angeführt, um ihre zwischenzeitlich eingefrorenen Finanzhilfen fortzusetzen und das Werk weiter zu unterstützen.
Israel sieht sich durch neuen Bericht in seiner Kritik bestätigt, dass die UNRWA nicht reformierbar sei und die internationale Gemeinschaft systematisch täusche. Die Nutzung gewaltverherrlichender Lehrbücher beweise, dass die Organisationsstruktur mit extremistischen Ideologien verflochten bleibe. Laut israelischen Medienberichten fordern daher israelische Politiker die Geberstaaten auf, ihre Zahlungen umgehend erneut einzufrieren.
Deutschland gehörte in den vergangenen Jahren zu den größten Unterstützern des Werks. Das Auswärtige Amt teilte am Donnerstag gegenüber Israelnetz mit, die Bundesregierung mache gemäß des Koalitionsvertrages den Umfang der Unterstützung für die UNRWA vom Fortschritt bei umfassenden Reformbemühungen der Agentur abhängig. Dies umfasst die finanzielle und politische Unterstützung der Agentur. (mh/df)