Mit seiner Rede am Dienstag im Auswärtigen Amt hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch versucht, seine Iranpolitik ins Recht zu setzen. Dabei wurde deutlich, dass er nach wie vor zu gutmütig mit dem Regime in Teheran umgeht.
Das war auch schon mit Russland so. Der „Spiegel“ beklagte 2022 im Licht des russischen Großangriffs auf die Ukraine, „deutsche Politiker“ hätten nie verstanden, dass Machthaber Wladimir Putin andere Glaubenssätze hat als der Westen. Stattdessen hätten sie den Dialog „bis ins Perverse“ geführt, hieß es damals in einem Kommentar, dessen Hauptbild Steinmeier und Putin händeschüttelnd zeigte.
Der Schriftsteller Marko Martin äußerte 2024 ähnliche Kritik: „Mit beträchtlicher Arroganz“ habe die deutsche Politik Warnungen vor dem Rohrleitungsprojekt Nord Stream 2 überhört, sagte er bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. Dies habe Putin in seinen Aggressionen zusätzlich ermutigt, „und zwar in seinem Kalkül, dass die Deutschen, ansonsten Weltmeister im Moralisieren, das lukrative Geschäft schon nicht sausen lassen würden – Ukraine hin oder her“.
Unstimmiges Loblied
Steinmeier soll auf die Rede „wutentbrannt“ reagiert haben, wie Martin später schilderte. Die Kritik saß offenbar. In seinen Worten am Dienstag zeigte sich Steinmeier immerhin einsichtig: „Zu lange“ habe man es mit dem Dialog mit Russland probiert. Das Tragische ist: Es bedurfte erst eines brutalen Angriffskrieges, um ein Umdenken einzuleiten.
Dazugelernt hat Steinmeier dennoch nicht. Denn von Israel verlangte er in seiner Rede faktisch, brav zuzuschauen, wie der Iran seine nuklearen Fähigkeiten entwickelt. Das Regime stelle keine unmittelbare Bedrohung dar, behauptete er, der amerikanisch-israelische Angriff auf das Regime sei daher „völkerrechtswidrig“.
Doch die Warnungen sind auch hier in Überfülle vorhanden, und sie waren es schon lange. Bereits im Februar 2008 präsentierte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) vor mehr als 100 Ländervertretern iranische Pläne zur Bestückung einer Rakete mit einem nuklearen Gefechtskopf. Derlei Pläne gehören also zum Inventar des Regimes, auch wenn Steinmeier dies offenbar nicht glaubt. Zuletzt erklärte die IAEA, der Iran habe genug hochangereichertes Material für mehrere Atombomben.
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In seiner Rede am Dienstag stimmte Steinmeier ein Loblied auf seine eigene Iranpolitik an, unterschlug dabei aber wesentliche Aspekte. So behauptete er, der Iran sei nie wieder so weit von einer Atombombe entfernt gewesen wie bei Abschluss des Atomdeals 2015. Doch zum einen ist das irrelevant, weil die Begrenzungen des Deals stufenweise ausgelaufen wären, die für die Zentrifugen etwa in diesem Januar. Das Atomprogramm wurde also höchstens hinausgezögert, dafür erhielt der Iran aber Gelder, die er in Terror investierte.
Außerdem ließ Steinmeier außen vor, dass die IAEA 2015 einen nur unvollständigen Bericht zur Frage möglicher militärischer Dimensionen des Nuklearprogramms vorlegte. Der Iran ließ viele Fragen unbeantwortet. Die USA drängten damals aber auf ein Ende der Untersuchungen, weil es sonst keinen Deal gegeben hätte. Deutschland machte mit.
Naive Außenpolitik
Die Politik der Annäherung an das Terror-Regime setzte der damalige SPD-Außenminister dann fort. Im Juni 2016 schwärmte Steinmeier noch, der Atomdeal berge die Chance, dass sich der Iran auf den Weg mache zu einer „verantwortungsvollen Rolle in der Region“.
Genau ein Jahr später hielt der Iran den Al-Quds-Tag nicht nur mit den üblichen Parolen „Tod für Amerika“ und „Tod für Israel“ ab. Er stellte auch auf dem Teheraner Palästina-Platz eine Uhr auf, die die Zeit bis zur prognostizierten Zerstörung Israels noch vor dem Jahr 2040 zählte. Eine Verurteilung durch das Auswärtige Amt blieb aus, umso mehr bemühte es sich zu jener Zeit um Verurteilungen der Siedlungspolitik.
Warum 2040? Der damalige Oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, machte diese Voraussage im September 2015 nach Abschluss des Atomdeals: Dessen letzte Bestimmungen würden 25 Jahre später auslaufen. Dann werde vom jüdischen Staat nichts mehr übrig sein.
Zur „verantwortungsvollen Rolle des Iran in der Region“ hatte auch der damalige Hamas-Chef im Gazastreifen Jahja Sinwar etwas zu sagen. Im August 2017 lobte er das Regime. Dieses sei „der größte finanzielle und militärische Unterstützer“ der Hamas. Mit iranischer Hilfe baue diese ihre militärischen Fähigkeiten „in Vorbereitung auf die Schlacht zur Befreiung Palästinas“ aus, mithin zur Vernichtung Israels. Am 7. Oktober 2023 zeigte die Terrorgruppe, dass sie es damit ernst meinte.
Wette auf Kosten Israels
Diese Beispiele zeigen, dass Steinmeier eine Lebenslüge zur Politik gemacht hat: dass bei einem fanatischen Regime mit antiwestlichem Furor Diplomatie helfe; dass es sich irgendwann schon mäßigen werde. Das war die Wette beim Atomdeal, der nicht in Realismus, sondern in blinder Ideologie begründet lag. Deren unmittelbares Risiko hatte nicht Steinmeier, nicht Deutschland, sondern Israel zu tragen.
Irritierend ist indes auch Steinmeiers Behauptung eines „doppelten Epochenbruchs“: Nicht nur im Verhältnis mit Russland, sondern auch mit den USA gebe es kein Zurück mehr, sagte er mit Blick auf die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump.
Doch die USA hier mit Russland gleichzusetzen ist schändlich. Das Weiße Haus hat erst im November die Verbundenheit mit Europa betont. Trumps Politik stellt sicherlich eine Herausforderung dar, bedeutet aber keinen „Bruch“ wie bei Russland.
Derlei unbedachte Behauptungen werfen erneut die Frage auf, welches Gewicht den Worten Steinmeiers beizumessen ist. Diese stellt sich schon länger: 2017 verneigte er sich als Bundespräsident in Ehrerbietung am Grabmal des palästinensischen Terroristen Jasser Arafat in Ramallah. Im Jahr 2019 beglückwünschte er das Terror-Regime des Iran zum 40. Jahrestag der Revolution. Sollten seine Worte noch Gewicht haben, schöpft sich dieses jedenfalls nicht aus seiner moralischen Autorität.
8 Kommentare
Bundespräsident Steinmeier ist ein humanistischer, verblendeter und vielleicht religiöser Mensch. Er kann die Wahrheit nicht erkennen, wie viele andere „Gutmenschen“ auch nicht.
Lieber Gruß Martin
@Untertan
Da bin ich echt mal auf Ihrer Seite! Mehr kann man zu diesem Mann nicht sagen.
Viele Grüße Manu
Irren kann sich jeder Mensch. Wenn sich Eltern irren und die Kinder ihnen bedingungslos glauben, dann leiden nur die Kinder unter der Fehlentscheidung der Eltern. Irren sich dagegen führende Politiker, so leiden die gesamten Bewohner eines Staates darunter.
Steinmeiers Lebenslüge: Bedrohung („Tod für Amerika“ und „Tod für Israel“ ) und Terror der Mullah’s nicht
„völkerrechtswidrig“.
Steinmeier hatte den Mullahs auch zu ihrer „Revolution“ gratuliert, im Namen des deutschen Volkes.
Diese gefährliche Gutmütigkeit Steinmeiers geht hin bis zur von linker Ideologie begründeten Blindheit, die meines Erachtens nach gewollt ist.
SHALOM
BP STEINMEIERBP: „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel.“ ICH: „Dieser Mann ist dem Amt des BP nicht gewachsen– daran gibt es wenig Zweifel.“ ?
NZZ—Frank-Walter Steinmeier möchte mit seinen Äusserungen zum Iran-Krieg das eigene politische Erbe retten. Das ist eines Bundespräsidenten unwürdig.
Steinmeiers moralische Überheblichkeit
Der Krieg gegen den Iran sei klar völkerrechtswidrig, behauptet der Bundespräsident. Die moralisierende Pose verdeckt nur, dass es ihm in Sachen Iran am moralischen Kompass mangelt. *WELT*
Es gab leider immer schon welche die lieber die Imane und dem Islam als Teil Deutschlands hervorheben wollten, weil sie die eigenen Wert mit Füßen traten. Das hilft am Ende nichts. Es bleibt wie es ist: „Lügen haben kurze Beine“. Alle die Lügen, die sich gegen die Realität erheben werden diese nur fester bestätigen. Nur kann man deren Träger nicht wirklich ehren. Sie waren zu feige, die Realität anzuerkennen und sich auf die Seite derer zu stellen, die sie anerkennen. Daher kommt übrigens all das Wanken und Taumeln, anstatt gemeinsam sich für das Richtige einzusetzen, spricht man am Ende wie die Lügner selbst.