NEW YORK / JERUSALEM (inn) – Der Weltsicherheitsrat hat am Dienstag in New York die iranischen Angriffe auf Länder in der Nahostregion verurteilt. Die Resolution hatte Bahrain eingereicht. Fast 140 UN-Mitgliedstaaten unterstützten sie.
Bei der Abstimmung sprachen sich 13 Länder für die Resolution 2817 aus. Es gab keine Gegenstimmen. China und Russland enthielten sich.
In der Resolution verurteilt das Gremium „auf das Schärfste“ die Angriffe gegen Bahrain, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Es bekundet Unterstützung für deren Souveränität, territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit.
Kritisiert werden vor allem Angriffe auf Wohngebiete und zivile Ziele. Der Sicherheitsrat fordert den Iran auf, die Drohungen, Provokationen und Aktionen gegen den Seehandel zu unterlassen. Der bahrainische Botschafter sagte, die hohe Zahl der Unterstützer spiegele das „kollektive Gewissen“ der Welt wider.
China und Russland bemängeln Einseitigkeit
Der chinesische Repräsentant kritisierte die USA und Israel, weil sie die Offensive gegen das iranische Regime ohne Bewilligung des Rates gestartet hätten. Die Resolution sei nicht ausgewogen.
Russland sprach ebenfalls von Einseitigkeit. Die Resolution ohne Kontext könne den Eindruck erwecken, dass Teheran ohne jegliche Provokation und aus purer Bosheit entschieden habe, Ziele in der Region anzugreifen.
Bezüglich des Schutzes für Zivilisten bemängelte der russische Vertreter, Israel und die USA hätten ebenfalls Männer, Frauen und Kinder im Iran getötet – und „in zynischer Weise den Obersten Führer des Landes ermordet“. „Die Annahme durch den Rat könnte von bösgläubigen Akteuren, und vor allem von denen, die diesen Krieg begonnen haben, so verstanden werden, dass sie ihre Aggression gegen den Iran fortführen sollen.“
Russischer Resolutionsvorschlag abgelehnt
Russland reichte einen eigenen Entwurf für eine Resolution ein. Deren Text sei einfach, direkt und unmissverständlich. Er nenne absichtlich keine Namen von Parteien im Konflikt.
Diesen Antrag lehnte der Sicherheitsrat ab. Vier Länder stimmten dafür: China, Pakistan, die Russische Föderation und Somalia. Gegenstimmen kamen von Lettland und den USA. Die restlichen neun Ratsmitglieder enthielten sich.
Bahrain begrüßte die Initiative grundsätzlich. Doch kritisierte der Botschafter des Golfstaates den allgemeinen Tonfall, „der in keiner Weise die gefährliche militärische Eskalation“ reflektiere, die sich in der Region ereigne.
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Die lettische Repräsentantin äußerte scharfe Kritik am Urheber des Antrages: ein permanentes Mitglied des Rates, das seit Jahren Gewalt gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur in einem unabhängigen Land einsetze. „Der Iran greift nun mit denselben Waffen (seine Nachbarn) an.“ Der Text sei zutiefst „zynisch“.
Die USA haben im März den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates. Dies brachte den iranischen Vertreter dazu, von einem ernsthaften Rückschlag für die Glaubwürdigkeit des Gremiums zu sprechen: Der „Verantwortliche für die Aggression“ missbrauche seine Position, während er jeder Bemühung entgegentrete, den barbarischen Krieg zu einem Ende zu bringen. „Diese Resolution ist ein Manifest der Ungerechtigkeit gegen mein Land, das Hauptopfer eines klaren Aktes der Aggression.“
Revolutionsgarde: Koordinierter Angriff mit Hisbollah
Unterdessen setzten der Iran und die Hisbollah im Libanon ihre Angriffe auf Israel fort. Am Mittwochabend gegen 20 Uhr Ortszeit feuerte die Miliz zunächst 100 Raketen auf den Norden des jüdischen Staates ab. Gleichzeitig wurde eine Rakete aus dem Iran auf das Zentrum des Landes abgeschossen. Die Iranische Revolutionsgarde sprach von einem koordinierten Angriff.
Insgesamt setzte die Hisbollah bis zum Morgen etwa 200 Raketen und Drohnen ein; nicht alle erreichten das israelische Staatsgebiet. Aus dem Iran kamen ebenfalls weitere Raketen. Die meisten Geschosse wurden abgefangen. Zwei Menschen erlitten leichte Verletzungen, wie die Nachrichtenseite „Times of Israel“ berichtet.
Weitere Angriffe gegen Hisbollah und Revolutionsgarde
Die israelische Luftwaffe bombardierte Hisbollah-Hochburgen in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Erneut gab es vor dem Beschuss Evakuierungsaufrufe an die Bevölkerung. Armeevertreter kündigten derweil gegenüber israelischen Medien vehementere Angriffe an, wenn die libanesische Regierung die Terrorgruppe nicht entwaffne.
Im Iran führte Israel erneut Luftschläge gegen militärische Ziele aus. Sie galten unter anderem Kommandozentren sowie Lager- und Produktionsstätten für Raketen. Kampfjets nahmen laut Militär zudem iranische Soldaten in einem wichtigen Quartier der Revolutionsgarde wahr und töteten sie.
Aus der Armee hieß es, der Krieg sei in eine neue Phase eingetreten. Sie wolle nun die Schläge „gegen die Kernbereiche des iranischen Terrorregimes und seine Fundamente vertiefen“. (eh)
54 Kommentare
Wo bleibt das Völkerrecht wenn der Iran angreift?
@barbara
Da das Völkerrecht eine Illusion ist, schwebt es im Irgendwo herum, lässt sich nicht greifen. Freut sich, dass man es zitiert, dass über es weltweit geredet und gestritten wird, dass Alle meinen es zu kennen und zu verstehen. Oftmals ist es aber auch traurig und bedrückt, weil kaum einer es ernst nimmt und tatsächlich hilft es durchzusetzen.
Barbara, in diesem Falle ist aber nicht der Iran der Angreifer.
Was Israel und Amerika getan haben, nennt man präventive Verteidigung, das heißt, einem sicheren feindlichen Angriff durch eine entsprechende eigene Aktion zuvor zukommen.
Es gibt im Völkerrecht sogar einen Passus, der dies genehmigt.
SHALOM
@ Klaus
„ Es gibt im Völkerrecht sogar einen Passus, der dies genehmigt.“?
1) Nach wochenlangen Drohungen haben die Vereinigten Staaten und Israel den Iran angegriffen. Noch ist offen, ob die Militärschläge den Auftakt zu einem längeren Konflikt markieren. Schon jetzt ist aber klar: Die Angriffe der USA und Israels sind offenkundig rechtswidrig. Sie verletzen das Gewaltverbot aus Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta in einer Weise, wie sie kaum eindeutiger sein könnte.
Die rechtliche Bewertung unterscheidet sich im Kern nicht von jener der Angriffe, die beide Staaten im Juni vergangenen Jahres gegen iranische Nuklearanlagen geführt haben. Die damaligen Argumente müssen hier nicht wiederholt werden Wichtiger ist, dass sich weder Israel noch die USA plausibel auf ihr Recht zur Selbstverteidigung nach Art. 51 der Charta berufen können – weder einzeln noch kollektiv. Der Iran hat die USA oder Israel nicht angegriffen, jedenfalls nicht in jüngerer Zeit. Gab es Bedrohungen durch frühere Angriffe, sind diese längst entfallen. Es gab auch keinen andauernden bewaffneten Angriff Irans, der den Rückgriff auf Selbstverteidigung hätte rechtfertigen können.
@W. Koppenhöfer
Verzeihen Sie mir bitte, wenn ich Ihren Redeschwall an dieser Stelle kurz unterbreche.
Ich möchte Sie, den an Fragen des Völkerrechts so überaus Interessierten, auf ein Interview aufmerksam machen, das Hillel Neuer mit Natasha Hausdorff geführt hat (die beiden sollten Ihnen bekannt sein). Ich bin sicher, wenn ich Ihren Kommentar lese, dass Sie das Interview nicht kennen.
Im Mittelpunkt steht das Thema: „The Legal Case for U.S. and Israeli Action Against Iran“. Müsste Sie interessieren. – Empfehle Ihnen, sich das Video anzusehen. Es lohnt sich. Bin sicher, Sie können eine Menge dazulernen.
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Nachfolgend einige Textabschnitte:
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Hillel Neuer: Is the United States obliged to get approval from the U.N. Security Council, meaning the approval of Russia and China, to undertake any military operation?
Natasha Hausdorff: It depends what the justification the United States has to begin a military operation. States have an inherent right of self‑defense, as recognized by Article 51 of the U.N. Charter. So, it’s absolutely farcical to suggest that one would be required to obtain U.N. approval for the exercise of one’s self‑defense. Likewise, it is farcical that one would require any other form of authority to respond to Iranian aggression, which we have seen both against Israel and against the U.S. for decades.
Hillel Neuer: There is another legal argument that America and Israel didn’t now start a war, but that this operation is just one part of an already ongoing armed conflict or existing war. What are your thoughts?
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Fortsetzung beabsichtigt . . .
Alida
„Verzeihen Sie mir bitte, wenn ich Ihren Redeschwall an dieser Stelle kurz unterbreche.“
Wie definieren Sie „Redeschwall“?
Der Urheber von diesem „ Redeschwall“ ist
Marko Milanović
Marko Milanović ist Professor für Öffentliches Völkerrecht an der juristischen Fakultät der Universität Reading und Inhaber des Raoul-Wallenberg-Gastlehrstuhls für Menschenrechte und humanitäres Recht an der Universität Lund.
Manchmal ist es gut wenn man die Quelle weglässt, sei es absichtlich oder unbewusst, nicht wahr?😂
Fortsetzung 1
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Natasha Hausdorff: Yes, and that’s pretty trite. It’s very straightforward and the facts speak for themselves. There have been aggressive acts, uses of force by the Iranian regime against Israel and Israeli interests for decades — both indirectly via Iranian proxies, Hamas, Hezbollah, also in Iraq and in Syria — and then latterly also those direct strikes that we saw: ballistic missiles and drone strikes on Israeli civilian communities over the last couple of years. They, of course, also armed Hamas which committed the October 7th massacre. So Iran has been attacking Israel in massive ways for the past several years.
Hillel Neuer: But what about the U.S.? Can we rightly say that Iran and the U.S. have been in an existing armed conflict?
Natasha Hausdorff: As the United States is concerned, I think there are multiple layers of potential justification for their involvement. The first is related to Israel and Iran’s ongoing armed conflict. The right to self-defense is both individual and collective. So the United States supporting its close ally Israel in that ongoing war with Iran is a perfectly legitimate lawful basis for the US to have joined these strikes.
Separate to that, of course, you have the attacks by this Islamic regime on Americans, American service personnel, American national security interests, and the threats that it was posing to America more broadly.
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Fortsetzung beabsichtigt . . .
@ Alida
Mittlerweile frage ich mich ob Sie überhaupt etwas verstehen!
Noch ein Wort zu Natasha Hausdorf
Das sie Rechtsdirektorin der Interessenvertretungsgruppe UK Lawyers for Israel ist, wissen Sie?
Nicht liegt mir ferner als die Juristischen Fähigkeiten von Frau Hausdorf anzuzweifeln, aber mit dieser Einschätzung steht sie doch ziemlich allein auf weiter Flur
Der Juraprofessor und Völkerrechts-Richter Kai Ambos über Gefahren für die internationale Rechtsordnung,
Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verbietet den Einsatz militärischer Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen. Es handelt sich um eine Fundamentalnorm der völkerrechtlichen Nachkriegsordnung. Sie erlaubt nur in zwei Fällen Ausnahmen: bei Autorisierung der Gewalt durch den UN-Sicherheitsrat oder ein Handeln in Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta. Keiner dieser Ausnahmegründe liegt hier vor, insbesondere auch nicht Artikel 51, weil dieser einen bewaffneten Angriff Irans auf die USA und/oder Israel voraussetzen würde. Selbst wenn man die sehr umstrittene präventive Selbstverteidigung anerkennen würde, liegen deren Voraussetzungen – Fähigkeit zu einem Angriff mit Nuklearwaffen, letzte Möglichkeit einen solchen (hypothetischen) Angriff zu verhindern und Angriffsabsicht – nicht vor.
Und jetzt wäre es nett, wenn Sie mir einen Völkerrechtler, mit Ausnahme von Frau Hausdorf natürlich, nennen würden, der diesen Krieg als Selbstverteidigung nach Artikel 51 bezeichnet.
@W.K.
Zitiere unkommentiert:
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Welche Kritik es am Völkerrecht gibt
Dann gibt es die, die grundsätzliche Kritik am Völkerrecht üben. „Zentrales Problem ist dabei die staatliche Souveränität“, schrieb Eva Ghazari-Arndt, Professorin für Recht an der Hochschule der DGUV, in einem Text für Legal Tribune Online Mitte Januar (externer Link)– also vor Beginn des Iran-Kriegs. Staatliche Souveränität schütze Staaten vor äußerer Einmischung, werde jedoch von repressiven Regimen zunehmend instrumentalisiert, um systematische Menschenrechtsverletzungen als ‚innere Angelegenheit‘ abzuschirmen.
Ghazari-Arndt bezog sich explizit auf Iran und die blutige Niederschlagung von Massenprotesten in dem Land zu Beginn des Jahres: „Wenn autoritäre Regime über Jahrzehnte hinweg ohne rechtsstaatliche Verfahren töten, foltern, hinrichten und politische Freiheit systematisch unterdrücken, handelt es sich nicht um bloße Innenpolitik“. Derartige Praktiken verletzten fundamentale Prinzipien des Völkerrechts und begründeten eine internationale Verantwortung.
Die Rechtsexpertin wollte einen (zu dem Zeitpunkt potenziellen) Militäreinsatz gegen Iran nicht völkerrechtlich bewerten, forderte aber Maßnahmen wie beispielsweise die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Ghazari-Arndt bilanziert: „Ein Völkerrecht, das schwere Menschenrechtsverletzungen zwar feststellt, ihnen jedoch keine wirksamen Konsequenzen folgen lässt, läuft Gefahr, seinen normativen Kern zu verlieren.“ Ihre Forderung: Entschlossenheit zeigen und das Völkerrecht reformieren.
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N. Hausdorff (Doppel-F)
@W.Koppenhöfer
Zitiere: „Nicht liegt mir ferner als die Juristischen Fähigkeiten von Frau Hausdorf [sic] anzuzweifeln,“
Freut mich zu hören.
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Recherchieren Sie bitte selber: Natasha Hausdorff steht beleibe nicht „ziemlich allein auf weiter Flur.“ Da sind auch US-Völkerrechtler!
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Hausdorff contra Ambos? Ich stehe auf der Seite der Demokratie und des israelischen Volkes (zu welchem Juden, Araber, Drusen . . . gehören).
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Ist mir unangenehm, keine Zeit mehr. Habe um 15 Uhr eine Prüfung. Bis zum nächsten Mal, @hajo+@Koppenhöfer!
Fortsetzung 2
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Still Natasha Hausdorff:
That includes the 1979 hostage taking, but also the hundreds of U.S. service personnel that have been killed by the Islamic regime and its proxies in the decades that followed. [. . .]
Hillel Neuer:
So far, there have been more than 2,000 air strikes by the U.S. alone and clearly the pattern is that they are discriminating between military and non-military targets [. . .] But it seems like a school was hit by U.S. forces in a mistake. [. . .] Is the fact that innocent people died in a school necessarily a violation of international law by the U.S.?
Natasha Hausdorff:
Categorically not. International law is not effects-based, it is intention-based. The only way that such a grave violation would have occurred was if the United States deliberately and knowingly targeted a school, knowing that it wasn’t a military target, and did so anyway.
That is not to say that mistakes aren’t made in armed conflict, especially in the context of the fog of war. But even if this was a mistake by the United States — and not an an IRGC attack gone wrong which is still a possibility — it plainly wouldn’t be a violation of the laws of armed conflict if the intention had been to comply with the laws to target a military installation and to do so according to a proportionality analysis on the basis of the facts as they knew it at the time. That’s why it’s important to stress that international law is an intention-based analysis, not an effects-based analysis.
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Das sollte genügen. Wie beurteilen Sie den gesamten (Video-)Text?
@Alida
Joe Kent, der Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung, veröffentlichte auf X sein Rücktrittsschreiben. Darin widerspricht er der Begründung der Regierung für den Kriegsbeginn und appelliert an Trump, den Krieg zu beenden.
„Ich kann den andauernden Krieg im Iran nicht guten Gewissens unterstützen“, schrieb Kent in dem Brief. „Von Iran ging keine unmittelbare Bedrohung für unser Land aus, und es ist klar, dass wir diesen Krieg aufgrund des Drucks Israels und seiner einflussreichen amerikanischen Lobby begonnen haben.“
Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Dan Caine, warnte Präsident Donald Trump vor dem Kriegseintritt der USA gegen Iran, dass Teheran als Vergeltungsmaßnahme die Straße von Hormus schließen könnte. Was ja offensichtlich passiert ist, oder wie sehen Sie das?Und anstatt mich mit englischen Texten zu bombardieren, die Sie offensichtlich selbst nicht verstehen, und hier Verschwörungstheorien über Hajo und mich zu verbreiten, sollten Sie sich einmal Gedanken machen, warum hier bei einigen die Likes förmlich durch die Decke gehen
@W. Koppenhöfer
Sie wechseln frei nach Schopenhauers KUNSTGRIFF 29 das Thema? Das ist unseriös.
Seien Sie bitte so gütig, meine Frage zu beantworten. Oder fehlen Ihnen die Argumente?
@W. Koppenhöfer
Sie schreiben allen Ernstes: „Und anstatt mich mit englischen Texten zu bombardieren, die Sie offensichtlich selbst nicht verstehen, und hier Verschwörungstheorien über Hajo und mich zu verbreiten [. . .]“ – Wissen Sie, ich finde das geradezu amüsant. 😎
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Ich erkläre hiermit, dass ich persönlich Verschwörungs-MÜLL strikt ablehne. Ich verstünde den Hausdorff-Hillel-Text nicht? Darf ich fragen, woher Sie das wissen?
@ Wolfgang Koppenhöfer
Sie weisen in einem Ihrer Beiträge auf Kai Ambos hin. Ich nehme an, Sie haben „Apartheid in Palästina?: Eine historisch-völkerrechtliche Untersuchung“, erschienen 2024, gelesen. Vermutlich kennen Sie auch seine Äußerungen zu Waffenlieferungen an Israel?
Ist Ihnen denn nicht bekannt, dass dieser Mann in Fachkreisen seit Jahren nicht sonderlich ernst genommen wird? Man nennt das höflicherweise: Ambos ist „umstritten“.
Sie sollten sich vielleicht mal die Rezension des Ambosschen Apartheid-Schmökers im „Israelnetz“ durchlesen; ist für mutmaßliche Laien (wie Sie es sein dürften) gut zu lesen).
Mit dem Hinweis auf Statements dieses Mannes ist unter ausgewiesenen Völkerrechtsexperten, um es mal flapsig zu formulieren, kein Blumentopf zu gewinnen.
Sie sollten dem einmal in Ruhe nachgehen. Ist nur eine Empfehlung.
@ Klaus
2)
Keine dieser Voraussetzungen liegt vor – ebenso wenig wie im vergangenen Sommer. Mehr noch: Das Argument der antizipatorischen Selbstverteidigung ist heute sogar noch schwächer, denn die Angriffe des letzten Sommers haben Irans Fähigkeit, eine Nuklearwaffe zu entwickeln, erheblich beeinträchtigt. Präsident Trump sprach damals davon, das iranische Atomprogramm sei „ausgelöscht“ worden. Belege dafür, dass der Iran sein Programm seither wiederaufgebaut, die Entscheidung zum Bau einer Waffe getroffen, sie auf eine ballistische Rakete montiert und ihren Einsatz gegen die USA oder Israel geplant hätte, wurden nicht vorgelegt. Mehrere Erklärungen amerikanischer Amtsträger aus den letzten Tagen, die in diese Richtung deuten, sind im Gegenteil entweder unzutreffend oder unbelegt.
Kurzum: Es gab keinen unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriff Irans auf diese beiden Staaten – weder nuklear noch anderweitig. Das gilt selbst unter der weitestmöglichen – und keineswegs zwingenden – Auslegung des Begriffs der Selbstverteidigung gegen einen drohenden Angriff. Nach engerer Auffassung, wonach ein unmittelbarbevorstehender Angriff tatsächlich kurz vor seiner Ausführung stehen muss, bestand erst recht kein Angriff des Irans. Hinzu kommen jene Staaten und Völkerrechtler:innen, die jede Form der Selbstverteidigung gegen einen noch nicht erfolgten Angriff grundsätzlich ablehnen. Nur wer präventive Gewaltanwendung gegen jede beliebig wahrgenommene künftige Bedrohung für zulässig hält, könnte hier überhaupt ein Argument konstruieren. Doch das wäre keine Selbstverteidigung mehr, sondern die vollständige Entkernung des ius ad bellum.
@ Wolfgang Koppenhöfer
Es dürfte allgemein bekannt sein, dass es auf dem Gebiet der Juristerei bezüglich Auslegung von Gesetzen und Begründung von Urteilen eine ähnliche Vielfalt gibt wie auf dem Gebiet der Biodiversität.
Frage 10 Juristen und du bekommst 10 verschiedene Antworten. Letztlich entscheidend ist die Stichhaltigkeit der Auslegung und Argumentation der Richter in ihrer Begründung des Urteils.
So ist es auch im vorliegenden Fall bezüglich der Beurteilung eines Verstoßes gegen das VR.
Ich erinnere bspw. an die Raser-Urteile der letzten Jahre und die Frage, ob hier Mordmerkmale begründet werden können. Die Entscheidung darüber erfuhr über die Jahre bis heute einen beachtlichen Wandel durch viele verschiedene Urteile unterschiedlicher Gerichte.
Ebenso bezüglich der Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit des Schwangerschaftsabbruchs, der Sterbehilfe und vieler ähnlich gesellschaftspolitisch relevanter Themenkomplexe.
Also insinuieren Sie bitte nicht, es gäbe eine abschließend gültige Einordnung bezüglich eines Verstoßes gegen das VR im Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Nach wie vor sind die Interpretationsspielräume dafür noch viel zu groß.
Zunächst einmal, ich „insinuiere“ schon einmal überhaupt nichts! Wer hier „ insinuiert“ wird mit jedem Tag des Krieges deutlicher.
Was nun Ihre Beispiele aus der Deutschen Justiz anbelangt, wie wäre es , wenn Sie mir ein Bespiel aus dem Völkerrecht nennen würden, dass diesen Krieg auch nur ansatzweise rechtfertigt?
Seine Entscheidung, den Iran aktiv anzugreifen, rechtfertigte Donald Trump wenige Tage später bei einer Pressekonferenz im Trump National Doral Hotel & Resort in Miami.
Und die Begründung und Entscheidung dafür könnte kurioser nicht sein, glaubt man der Argumentation des US-Präsidenten Donald Trump. Unter anderem hörte Trump bei der Entscheidung, den Iran anzugreifen, auf seinen Schwiegersohn! „Aufgrund dessen, was Steve (Witkof) und Jared (Kushner) mir gesagt haben, dachte ich, der Iran würde uns angreifen“, so Trump bei seiner gestrigen Pressekonferenz.
Das muss man sich einmal vorstellen, weil Trump unter anderem auf seinen Schwiegersohn gehört hat, stürzt er nicht nur den Nahen Osten, sondern die gesamte Weltwirtschaft in eine Krise!
@ Wolfgang Koppenhöfer
Sehr gerne würde ich mit Ihnen in die kleinteilige Diskussion über das VR im Gesamtzusammenhang mit Israel einsteigen. Ich denke aber, dass die Redaktion Israelnetz und viele User dies nicht begrüßen würden, was schon daran erkennbar ist, dass die Antwortfunktion unter Ihrem letzten Kommentar ausgeschaltet wurde. Verständlich insoweit, als dass wir uns hier nicht auf einer juristischen Seminar-Plattform befinden.
Ich denke aber, dass unsere unterschiedlichen Ansätze und Positionen auch schon jetzt ausreichend deutlich wurden.
Was Trump betrifft, dazu möchte ich an dieser Stelle gar nicht mehr viele Worte verlieren. Was ich von ihm halte, habe ich schon eingehend in anderen Kommentaren verschriftlicht.
@Wolfgang Koppenhöfer, was ist mit dem Versprechen des Iran (Mullas/Streitkräfte) den Staat Israel bis zu einem bestimmten Datum zu vernichten?
Wolfgang Koppenhöfer, die Israelis warten nicht, bis der Iran seine Drohungen in die Tat umsetzt und ein paar zerstörerische Sonnen in oder über Israel aufgehen. Die Drohungen stehen klar und deutlich im Raum und in der Formulierung der iranischen Staatsziele. 60 %Anreicherung sprechen eine beredte Sprache, das geht über zivile Nutzung weit hinaus. Hinsichtlich der damit verbundenen Implikationen bedarf es einer dringenden Überarbeitung besagten Völkerrechts. Die Drohungen des Iran sind somit nicht nur wahrgenommen, sie sind selbst für Blinde deutlich sichtbar, sie sind verbrieft, und niemand kann sich herausreden, sobald es passiert.
,,Das konnten wir doch nicht ahnen, daß sie meinen, was sie sagen.“
Atomwaffen interessiert das Völkerrecht nicht, und die Geister, die sie zünden ebensowenig. Und wir Juden lassen uns nicht zum Ruhme des Völkerrechts völkerrechtswidrig ausrotten.
@ Klaus
„ Und wir Juden lassen uns nicht zum Ruhme des Völkerrechts völkerrechtswidrig ausrotten“
Tel Aviv/Washington – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt nicht locker. In einem TV-Interview mit dem US-Sender NBC machte er deutlich, dass er von den USA Handlungsbereitschaft mit Blick auf Irans Atomprogramm erwartet. In sechs bis sieben Monaten werde Iran an der Schwelle zum Bau einer Atombombe stehen, sagte Netanjahu, die Islamische Republik könnte bis Mitte 2013 über 90 Prozent des benötigten Urans verfügen. Er rief die US-Regierung auf, Iran klare Grenzen aufzuzeigen, „bevor es zu spät ist ( NYT) Das war 2012 !!
Der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad hat einem Pressebericht zufolge im Jahr 2012 der Einschätzung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu widersprochen, wonach der Iran nur noch ein Jahr zur Entwicklung von Atomwaffen benötige. Die britische Zeitung Guardian berichtete unter Berufung auf geheime Korrespondenzen, der Mossad habe wenige Wochen nach der Rede Netanjahus vor der UN-Vollversammlung in einem Bericht dessen Einschätzung widersprochen und erklärt, der Iran habe „nicht die notwendige Aktivität“ zur Herstellung einer Atombombe.
Auch bei seiner Rede vor dem US-Kongress war Nethanjahu sich ABSOLUT SICHER das der Irak Kernwaffen entwickelt. Das Ergebnis dürfte Ihnen hoffentlich bekannt sein
Gefunden wurde nichts, stattdessen wurde der komplette Nahe Osten aus den Angeln gehoben. Und wenn ich mir die News anschaue, scheint sich das Ganze zu wiederholen
Die Resolution Bahreins ist mit der sehr beachtlichen Zahl von135 Unterstützern und keinen Gegenstimmen bemerkenswert. Damit haben alle arabischen Staaten den Iran zurechtgewiesen. 👍🏻
Danny Danon sagte nach der Abstimmung, dass „das islamische Regime aus Verzweiflung auf die Länder der Region schießt, weil es versteht, dass die Welt bereits sein wahres Gesicht erkannt hat.“
Russland ist der Meinung, wenn es alle Staaten auffordert, Provokationen und Handlungen zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen und auffordert, alle Streitigkeiten friedlich beizulegen, schafft es damit Frieden. Aha!
So viel Frieden wie es mit der Ukraine schafft. Nicht reden Russia, MACHEN!
Erst vor der eigenen Haustür kehren!
@ Caja
„Ich denke aber, dass die Redaktion Israelnetz und viele User dies nicht begrüßen würden, was schon daran erkennbar ist, dass die Antwortfunktion unter Ihrem letzten Kommentar ausgeschaltet“
Das die Antwortfunktion auch unter Ihrem letzten Kommentar ausgeschaltet wurde, haben Sie aber schon mitbekommen?
Und zu Trump möchten Sie also nichts mehr sagen? Das Trump die Hauptverantwortung für dieses Chaos trägt, haben Sie offensichtlich auch nicht mitbekommen.
Nachdem Trump vollmundig erklärt hatte dass der Iran besiegt wäre, bettelt er heute um Unterstützung . „Viele Länder – insbesondere diejenigen, die von Irans versuchter Blockade der Straße von Hormus betroffen sind – werden gemeinsam mit den Vereinigten Staaten Kriegsschiffe entsenden, um sie offen und sicher zu halten“, schrieb er auf der Plattform Truth Social
@ Wolfgang Koppenhöfer
Während Trump im Nahen Osten den Retter der freien Welt gibt, testete sein „ lieber Freund“ Kim Jong UN im Januar einen Seegestützten Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 1500 Kilometern, der problemlos die Westküste der USA erreichen kann. Dazu sagte Trump „Darüber sollten wir mal reden „
@ Wolfgang Koppenhöfer
„Das die Antwortfunktion auch unter Ihrem letzten Kommentar ausgeschaltet wurde, haben Sie aber schon mitbekommen?“
Wie sollte ich das nicht bekommen haben?! Gerade der Umstand, dass die Redaktion nach Einsenden meines Kommentars auch meinen Kommentar ohne Antwortfunktion zu veröffentlichen, bestätigt doch meine Annahme, dass diese es nicht für sinnstiftend hält, unsere Diskussion hier weiter fortzusetzen. Was selbstverständlich für uns beide gilt! Was ist daran so schwer zu verstehen?
Und wenn Sie offensichtlich so großes Interesse an meinem Standpunkt zu Trump haben, entspreche ich gerne ihrem Wunsch, obwohl ich denke, dass allen Usern hier, die schon etwas länger in unserem Forum schreiben und lesen, meine Position bekannt sein dürfte.
Deshalb nur ganz kurz auf den Punkt zusammengefasst:
Wenn in dem von Trump durch seine Unberechenbarkeit, seinen Wankelmut und rücksichtslosen Narzissmus angezettelten Durcheinander in der Welt zufällig als Nebenprodukt etwas Hilfreiches für Israel abfällt, freut es mich!
@ Jakob
Ohne jetzt die irren Mullahs in Schutz nehmen zu wollen, wer hier wen zerstören will ist doch offensichtlich.
Und Netanjahu warnt schon seit 1992 vor der Iranischen Atombombe
@Wolfgang Koppenhöfer,
Mit Ihrem ersten Satz wischen Sie den Zerstörungswillen der Mullahs und der Revolutionsgarden vom Tisch! Das ist unredlich!
Und hatten nicht schon 1992 die Mullahs die Zerstörung Israels im Sinn?
@ Jakob
Was ich „ unredlich“ finde ist, dass Israel den „ Zerstörungswillen“ der Mullahs im ersten Golfkrieg mit 500 Millionen Dollar unterstützt hat.
@hajo
Ja, da sind sie wieder – die siamesischen Zwillinge @W.Koppenhöfer und @hajo! – Hier beweist @hajo, dass er den von Arthur Schopenhauer in seinem Büchlein „Die Kunst, recht zu behalten“ als KUNSTGRIFF 29 beschriebenen Trick verinnerlicht hat.
Mit einer beachtenswerten Variante: Zuerst meldet sich @W.Koppenhöfer; und nachdem @Jakob diesem geantwortet hat, springt @hajo ein und brilliert mit Trick 29! Großartig, meine Herren. Das ist Unredlichkeit par excellence.
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Schopenhauer beginnt so:
„Merkt man, dass man geschlagen wird, so macht man eine Diversion, d.h. fängt mit einem Male von etwas ganz anderm an, als gehörte es zur Sache und wäre ein Argument gegen den Gegner. [. . .]“
Vollständiger Text ist im Internet leicht zugänglich. Allerdings scheint Ihnen beiden der Schopenhauersche Kunstgriff 29 besonders zu gefallen. Sie springen munter von einem Thema zum andern, und manchmal geben Sie sich auch unzufrieden und schreiben: „Grundgütiger, haben Sie überhaupt verstanden, was ich geschrieben habe?“ (Originalton @hajo)
Ist Ihnen eigentlich selber annähernd bewusst, in welcher Weise Sie sich in diesem Forum gebärden? Verstehen Sie mich überhaupt?
@hajo,
vermischen Sie nicht 2 verschiedene Ereignisse miteinander! Dem sagt man: Das Thema wechseln.
Im Übrigen denke ich, dass Sie hier den Iran-Irak-Krieg ansprechen. Falls Israel den Mullahs damals Geld gegeben hat, was ich nicht weiss, würde ich folgendes bedenken. Nach meinem Wissensstand hat der Irak den Iran angegriffen. Saddam beanspruchte einen Teil des Iran für sich – Das hat mir ein Iraner gesagt, der in diesem Landesteil gelebt hat. Und hat nicht Saddam auch Israel angegriffen?
@Jakob
Ich bitte Sie, wer wen angegriffen hat ist doch irrelevant. Es geht doch darum, dass Israel einen Feind unterstützt hat, der Israel von der Landkarte tilgen will.
Das die USA Sadam Hussein Satellitenbilder zur Verfügung gestellt haben, sei nur nebenbei erwähnt. Und mir geht es mit Sicherheit nicht darum irgendwelche Themen zu „wechseln“
Ich bin auch mit einigen Iranischen Medizinern befreundet , die allesamt den Iran 1979 verlassen mussten .Auf meine Frage woher dieser unerbittliche Hass gegen die USA und vor allem Israel herrührt, waren die Antworten gleichlautend.
Es geht überwiegend um die Unterstützung Israels für den Schah und insbesondere die Unterstützung des SAVAK
SAVAK und Mossad unterhielten während der Herrschaft von Schah Mohammad Reza Pahlavi im Iran (1957–1979) eine enge und strategische Geheimdienstkooperation. Der SAVAK, Irans berüchtigter Geheimdienst, wurde mit Unterstützung der CIA und des Mossad aufgebaut
@ hajo
„Auf meine Frage woher dieser unerbittliche Hass gegen die USA und vor allem Israel herrührt, waren die Antworten gleichlautend.
Es geht überwiegend um die Unterstützung Israels für den Schah und insbesondere die Unterstützung des SAVAK“
Ich weiß nicht, aus welchem politisch oder gesellschaftlich geprägten Lager Ihre mit Ihnen befreundeten iranischen Mediziner kommen.
Fakt ist doch aber, dass heute der überwiegende Teil der Iraner, im Land selbst und auch im Exil, das Mullah-Regime weg haben wollen. Das rufen sie allerorten auf ihren Demos in dieser Welt, wofür sie im Iran allerdings verfolgt und massakriert werden.
Wenn ich dieser Tage mit meiner Israelfahne an ihren Demos teilnehme, erfahre ich von allen anwesenden Exil-Iranern freundliche und dankbare Rückmeldungen. Und schon vor dem Krieg gegen das Mullah-Regime, als wir noch auf die Straße gingen, um die Befreiung der israelischen Geiseln zu fordern, reihten sich viele Exil-Iraner bei uns ein, um ihre Solidarität mit Israel zu bekunden.
Ich bin mir sicher, dass sich die wenigsten von diesen Exil-Iranern die Wiedereinführung eines Terrorregimes wie damals unter dem Schah wünschen. Der Sohn des damaligen Schahs ist nicht zu vergleichen mit seinem Vater. Wenn die Exil-Iraner heute nach dem Schah-Sohn als Anführer ihrer Opposition gegen das Mullah-Regime rufen, entscheiden sie sich für einen Vertreter ihrer Bewegung mit westlich geprägten Werten, der sich für eine demokratische Zukunft Irans einsetzt.
Man kann derzeit nur hoffen, dass Reza Pahlawi seine Versprechen auch umsetzen wird, wenn das M.-R. stürzt.
@ Jakob Wenn ich mir die nachfolgende Verlautbarung des Weißen Hauses durchlese dürfte der Iran nicht mehr in der Lage sein Israel zu zerstören.
Jetzt stellt sich zumindest mir die Frage, warum dieser Krieg geführt wird.
Iran’s Nuclear Facilities Have Been Obliterated — and Suggestions Otherwise are Fake News
The White House
June 25, 2025
Irans Atomanlagen wurden zerstört – anderslautende Behauptungen sind Fake News.
Das Weiße Haus
25. Juni 2025
@ Caja
Es kommt immer darauf an mit welchen Iranern man sich unterhält
Dann schreiben Sie allen Ernstes
„Man kann derzeit nur hoffen, dass Reza Pahlawi seine Versprechen auch umsetzen wird, wenn das M.-R. stürzt“
Nichts liegt mir ferner, als Ihnen hier Nachhilfe in Geschichte zu geben, obwohl. Sie das meiner Ansicht dringend nötig hätten.
Schon mal etwas von der Operation Ajax gehört?
Im August 1953 inszenierten die CIA and der britische MI6 einen Staatsstreich um den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammad Mossadegh zu stürzen, weil dieser die Ölindustrie verstaatlicht hatte
Der Putsch wird im Iran als illegale Einmischung des Westens und als „gestohlene Demokratie“ wahrgenommen. Dieses Ereignis ist tief im kollektiven Gedächtnis verankert und bildete den Nährboden für den tiefen Antiamerikanismus, der die Islamische Revolution 1979 maßgeblich befeuerte. Durch die Ausschaltung demokratischer und säkularer Kräfte wurde der Weg für die religiösen Kräfte um Ayatollah Khomeini frei. Die Erinnerung an den Verrat von 1953 war während der Revolution 1979 extrem präsent.
@ hajo
Es gibt zwar wieder keine Antwortfunktion unter Ihren Kommentar, aber die Redaktion möge mir bitte verzeihen, dass ich Ihnen trotzdem antworte:
Ich brauche mit Sicherheit keine Nachhilfe in Geschichte, insbesondere nicht bezüglich des Irans, auch wenn das Ihrer Ansicht nach nötig ist. Ich verkneife mir an dieser Stelle, aus Rücksicht auf die hier geltenden Benimmregeln, was ich Ihnen als Nachhilfeunterricht empfehlen würde.
Abgesehen davon fehlt mir in ihren Statements der Bezug auf das Empfinden und die Erwartungen der heutigen (!) Iraner, im Land selbst und im Exil. Was für eine Regierung wünschen sie sich, welche Mehrheiten gibt es wofür, inwieweit ist Reza Pahlavi jun. glaubwürdig, wenn er sagt, er wünsche sich eine demokratische Zukunft für den Iran etc..?
Es gibt so viele interessante Fragen, die es zu beantworten gäbe, Der rückwärtsgewandte Blick allein reicht nicht aus, um die Komplexität der aktuellen Lage zu verifizieren.
Aber wie auch sonst konzentrieren Sie sich in Ihren Kommentaren darauf, akribisch in den tiefsten Untiefen noch irgendetwas aus der Vergangenheit hervorzukramen, was man Israel auch heute noch vorhalten könnte, um es in ein schlechtes Licht rücken zu können. Selbst angesichts der großen Mehrheit von Iranern, die heute unter lebensbedrohlichen Umständen einen Regimewechsel fordern, zweifeln sie an, dass dies eine repräsentative Mehrheitsmeinung sein könnte. Ist es so unerträglich, dass hier einmal Menschen muslimischen Glaubens, der Großteil des persischen Volkes, anders als die arabischen Nachbarn, Israel als Freund betrachten?
@ Caja
„ Wenn die Exil-Iraner heute nach dem Schah-Sohn als Anführer ihrer Opposition gegen das Mullah-Regime rufen, entscheiden sie sich für einen Vertreter ihrer Bewegung mit westlich geprägten Werten, der sich für eine demokratische Zukunft Irans einsetzt“?.?
Das sehen viele Iraner doch etwas anders
Reza Pahlavi, der Sohn des letzten
Schahs, ist als Oppositionsfigur im Iran hochumstritten. Während ihn manche als Symbol gegen das Mullah-Regime und für eine säkulare Zukunft sehen, lehnen ihn andere wegen der Menschenrechtsverletzungen seines Vaters, seiner langen Abwesenheit und pro-westlichen Haltung ab. Viele Iraner assoziieren ihn mit der Diktatur seines Vaters. Seine pro-westliche Haltung (USA/Israel) sowie seine lange Abwesenheit vom Land werden kritisch gesehen
Weltsicherheitsunrat verurteilt Angriffe des Iran auf islamische Länder und Angriffe auf Israel?
Das wäre auch meine Frage gewesen
Danke, Renate, die beste Leserin von allen!
@ Caja
Grundgütiger, haben Sie überhaupt verstanden was ich geschrieben habe? Ich habe Ihnen erklärt, zumindest habe ich es versucht, warum die Mullahs an die Macht kamen. Ich habe das Leid der Zivilbevölkerung mit keinem Wort in Abrede gestellt.
Noch ein Wort zu dem Krieg gegen Iran and Trump
Die Aufkündigung des Atomabkommens (JCPOA) mit dem Iran durch Donald Trump im Mai 2018 wird von vielen Analysten und Nahost-Experten als ein Wendepunkt gesehen, der die Position der moderaten Kräfte innerhalb des Iran geschwächt und Hardliner gestärkt hat. Der damalige iranische Präsident Hassan Rouhani und Außenminister Mohammed Javad Zarif hatten ihr politisches Kapital in das Abkommen investiert. Nach dem US-Ausstieg und der Wiedereinführung von Sanktionen verlor ihr diplomatischer Kurs an Glaubwürdigkeit. : Die Hardliner, insbesondere die Revolutionsgarden (IRGC), die dem Abkommen von Anfang an skeptisch gegenüberstanden, fühlten sich in ihrer Haltung bestätigt, dass die USA kein verlässlicher Partner sind. Dies führte zu einer Verhärtung der iranischen Innenpolitik.Die erneuten Wirtschaftssanktionen trafen die iranische Bevölkerung hart, was oft zu einer „Solidarität unter Druck“ führte, bei der sich Teile der Bevölkerung trotz Kritik an der Regierung gegen US-Interventionen stellten.
@ Caja
Soeben ist auf AP,New York Times, Washington Post usw. folgende Eilmeldung zu lesen
WASHINGTON (AP) — Joe Kent, der Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung, gab am Dienstag seinen Rücktritt bekannt und erklärte, er könne den Krieg der Trump-Regierung gegen den Iran „nicht guten Gewissens“ unterstützen.
Kent erklärte in den sozialen Medien, der Iran stelle „keine unmittelbare Bedrohung für unsere Nation dar, und es ist klar, dass wir diesen Krieg aufgrund des Drucks Israels und seiner einflussreichen amerikanischen Lobby begonnen haben.“
Aus dem Weißen Haus gab es zunächst keine Stellungnahme.
@ hajo
Natürlich billige ich Joe Kent seine persönliche Einschätzung der Bedrohung seines Landes durch den Iran zu. Ebenso seine „Gewissensentscheidung“. Es gibt viele in der Maga-Bewegung innerhalb der Republikaner, die seine Ansicht teilen.
Dass der Krieg allein auf Druck Israels und „seiner einflussreichen amerikanischen Lobby“ begonnen hat, bezweifle ich allerdings entschieden.
1. Auch wenn es in USA eine starke jüdische, pro-israelische Lobby gibt, unterschätzt Kent wohl die Unberechenbarkeit der Motive , die seinen Präsidenten ins Handeln bringen . Trumps Motivation, das eine zu tun und das andere zu lassen, sind nur ihm selbst zugänglich. Und selbst das wohl auch nicht immer.
2. Trump greift in Venezuela ein, droht Kuba, wendet sich gegen den FED-Chef, feuert FBI-Führer, setzt sich sogar mittels Winkelzügen gegen Beschlüsse des Supreme Court hinweg etc.
Und den soll „eine jüdische Lobby“ in einen Krieg zwingen können?
Trump ist eine Black-Box. Nur er allein weiß, was er morgen tun wird. Und wahrscheinlich weiß er selbst das heute noch nicht.
@Caja
Ich stimme mit Ihnen in vielen Dingen überein. Was Joe Kent anbelangt bin ich allerdings etwas skeptisch. Immerhin war er ein glühender Maga-Anhänger und gehörte als Chef der Terrorabwehr zum inneren Zirkel der Trump Administration.
Letztendlich wundert mich bei Trump überhaupt nichts mehr. Auf die Frage ob er US-Bodentruppen einsetzen will sagte er „ Ich habe keine Angst Bodentruppen einzusetzen“ Und das sagt jemand der sich wegen eines angeblichen Fersensporns vor dem Militärdienst in Vietnam gedrückt hat.
Albert deine Frage ist einfach zu beantworten, weil Israel zuerst angegriffen hat.
Reinhard,
das stimmt nicht ganz, außerdem für den Weltunsicherheitsrat ist immer Israel an allem schuld.
Das stimmt, Reinhard, deshalb bin ich der Meinung, man hätte die Sache besser schon letztes Jahr zu Ende gebracht.
SHALOM
Der Russe gehört da nicht in das Gremium. Er hat die Ukraine ohne eine gerechte Grundlage für eine Maßregelung angegriffen. Der Iran hingegen hat Russland dabei unterstützt und selbst Bemühungen zu Terror gegen andere Staaten und gegen das eigene Volk, die eine gerechte Grundlage für eine Maßregelung ist. Zudem war er gewarnt worden, Proteste nicht niederzuschlagen. Nun bekommen die Verantwortlichen die Quittung. Alle die sich nun dagegen positionieren sind indirekt Befürworter der Kriminalität und machen sich mit schuldig an dem Geschehen. Auch hier im Land gibt es Stimmen, die zusammen mit Moskau dröhnen, die USA hätte den 3. Weltkrieg angezettelt. Diese Mäuler sollten gestoppt und deren politische Zukunft eingestampft werden. Bitte handelt direkt, denn die Welt braucht Sicherheit!
Klaus@
Für Israel und für die iranische Bevölkerung wärd es gut wenn es zu Ende gebracht werden könnte, aber der Preis wird hoch sein den man bezahlen muss, wie man sieht. Ob Amerika bereit ist?
Reinhard, ich bin Jude und daher dem Vorwurf der Befangenheit ausgesetzt, aber ja, der Preis ist verdammt hoch, das ist der Preis des Krieges. Amerika betreffend weiß ich das nicht, da es existentiell nicht bedroht ist, aber auf meine Glaubensgemeinschaft und Israel trifft das mit Sicherheit zu.
Ja, Israel kämpft, Israel ist willens und bereit diesen Preis um seiner schieren Existenz zu zahlen. Alle Kriege seit der Wiedergründung dieses Staates haben das bewiesen, und auch zukünftig wird es so sein.
SHALOM
Klaus@
Ich bin Christ und sehe das Handeln der aktuellen Regierung von Netanjahu sehr kritisch, deshalb bin ich auch dem Vorwurf der Befangenheit bzw. sogar des Antisemitismus ausgesetzt.
Ja, Israel kämpft und wird wohl am Ende siegen und den höchsten Preis werden die Palästinenser zahlen. Das macht mich traurig. Wir leben in einer Zeit der Krieger aktuell. Selig sind die Friedfertigen heißt es in unserer Schrift.
Möge es künftig so sein, aber zunächst werden wir alle erst einmal durch dieses Tal des Todes hindurch müssen. Aber seien Sie getröstet, wir Juden sind auch längst nicht alle mit dem einverstanden, was sich in der derzeitigen Regierung so abspielt. Auch ich habe starke Vorbehalte gegenüber Netanjahus Politik, insbesondere der im WJL .
SHABBAT SHALOM
@Jakob
Sehr gute Frage!👍 Aber das zählt wohl nicht. Es ist ja nichts derartiges passiert. Ich nenne das „Blindheit“. Hat man ja oft zur Zeit. Das sind Gutmenschen.
@ Manu
Sie nennen das „ Blindheit“ ?
Dann dürfte es für Sie doch kein Problem sein, diese „Blindheit“ zu widerlegen.