WASHINGTON / JERUSALEM (inn) – US-Präsident Donald Trump (Republikaner) hat Staatsoberhäupter aus aller Welt eingeladen, dem Friedensrat für Gaza beizutreten. Er selbst wird den Vorsitz führen.
Verschiedene Länder, darunter auch Jordanien, Kasachstan, Ägypten, Argentinien, Griechenland bestätigen, eine Einladung erhalten zu haben. Der kanadische Premierminister Mark Carney (Liberale Partei Kanadas) sagte am Sonntag, dass er „im Prinzip“ zustimme, die Details jedoch noch erarbeitet werden müssen. Dies solle in den nächsten Tagen passieren.
Friedensrat für Gaza: Länder erhalten Einladungen
Auch Pakistan eine Einladung erhalten, das bestätigte ein Regierungssprecher am Sonntag. In einer Stellungnahme sagte er: „Pakistan bleibt den internationalen Bemühungen für Frieden und Sicherheit in Gaza verpflichtet, um eine dauerhafte Lösung der Palästina-Frage zu finden, im Einklang mit den Resolutionen der Vereinten Nationen.“ Der südostasiatische Staat unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Israel und hat den Gazakrieg wiederholt als „Völkermord“ bezeichnet.
Staaten können für eine Dauer von drei Jahren dem Friedensrat angehören. Wer einen ständigen Sitz haben will, muss eine Milliarde Dollar zahlen. Das Geld müsse innerhalb eines Jahres eingehen und soll für den Aufbau des Gazastreifens verwendet werden.
Der Friedensrat soll das Nationale Komitee für die Verwaltung von Gaza (NCAG) kontrollieren und „die Stabilisierung und den langfristigen Erfolg“ sicherstellen. Ihm zur Seite steht ein international besetztes Exekutivkomitee (Gaza Executive Board). Zum Vorsitzenden wurde der Bulgare Nickolay Mladenov berufen. Der Name des früheren UN-Sondergesandten für Nahost fiel bereits im Vorfeld.
Türkei und Katar sind Teil des Exekutivkomitees
Mitglieder sind unter anderem die Amerikaner Steve Witkoff und Jared Kushner, der ehemalige britische Premier Tony Blair und der in Zypern lebende israelische Geschäftsmann Jakir Gabai.
Außerdem wurden der türkische Außenminister Hakan Fidan und der katarische Diplomat Ali Thawadi in das Komitee berufen. Dies stieß in Israel parteiübergreifend auf Kritik. Nach Angaben der israelischen Zeitung „Yediot Aharanot“ bestehe die Gefahr, dass Katar seine Teilhabe dazu nutze, um die Terror-Organisation Hamas wieder zu bewaffnen.
Israel kritisiert Zusammensetzung
Das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) teilte am Samstag mit, die Zusammensetzung des Exekutivkomitees sei im Vorfeld nicht abgestimmt worden und widerspreche Israels Politik. Nach Angaben der Nachrichtenseite „Axios“ reagierte ein ungenannter amerikanischer Vertreter darauf mit den Worten: „Es ist unsere Show, nicht seine.“ Weiter sagte er: Wenn Netanjahu wolle, dass sich die USA um Gaza kümmern, „muss es auf unsere Weise geschehen“.
Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) schrieb am Samstag auf X: „Die Türkei ist dabei, Katar ist dabei. Nach Aussagen der Armee hat die Hamas immer noch 30.000 bewaffnete Kämpfer in Gaza.“ Zudem kritisierte er die Regierung, die er für dieses „diplomatische Versagen“ verantwortlich sieht. Er habe immer wieder vor diesem Ausgang gewarnt.
Indes hatte Netanjahu israelischen Medienberichten zufolge am Sonntag mehrere Sitzungen mit dem Kriegskabinett, dem gesamten Regierungskabinett und den Parteivorsitzenden seiner Koalition einberufen, um die Situation zu besprechen.
Die Schaffung des Friedensrats ist Teil der zweiten Phase von Trumps 20-Punkte-Plan für Gaza. Der sieht unter anderem eine Entwaffnung der Hamas vor. Die Terror-Organisation lehnt dies jedoch bisher ab. Zudem befindet sich die Leiche von Ran Gvili noch immer in der Hand der Terroristen; diese hätte in Phase 1 Israel übergeben werden sollen. (mw)