JERUSALEM (inn) – Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel versucht, die zuletzt angeschlagenen Beziehungen mit Worten der Verbundenheit zu stärken. „Ich wünsche dem israelischen Volk, dass nun nach schweren Jahren von Terror und Krieg eine bessere Zeit beginnt“, sagte der CDU-Chef am Sonntag in Jerusalem bei einer Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu (Likud).
Das geflügelte Wort „Staatsräson“ verwendete Merz auf seiner Reise nicht, er umschrieb es aber: Das Eintreten für die Sicherheit und Existenz Israels gehöre zum „unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen“. Merz hatte am Sonntag zunächst die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht. „An diesem Ort ist mit Händen zu greifen, welche bleibende historische Verantwortung Deutschland trägt.“
Hoffnung gepaart mit Skepsis
Bei der Pressekonferenz bekräftigte Merz außerdem die gängige deutsche Haltung, dass nur eine „Zwei-Staaten-Lösung“ Frieden bringe. Anders als viele europäische Staaten sehe Deutschland die Anerkennung eines Palästinenserstaates jedoch am Ende eines Verhandlungsprozesses.
Den Worten des Bundeskanzlers war dabei auch eine skeptische Note zu entnehmen. Ein palästinensischer Staat sei derzeit „eine Hoffnung, die sich vielleicht erfüllt, vielleicht aber auch nicht“. Merz betonte: „Wichtig ist, dass es einen Weg gibt, der den Staat Israel in Sicherheit und in Frieden leben lässt, und dass es Nachbarn gibt, die das anerkennen.“ Die Palästinenser müssten sich irgendwann selbst entscheiden, „welchen Weg sie gehen wollen“.
Er habe den Eindruck, dass die Palästinensische Autonomiebehörde „bereit ist, Reformen zu ermöglichen“. Bislang sei es aber nur bei Erklärungen geblieben. Am Samstag hatte Merz mit PA-Präsident Mahmud Abbas telefoniert. Dabei betonte er laut Bundeskanzleramt, dass die PA „nun dringend notwendige Reformen angehen müsse“.
Lob für Merz
Auf die Frage eines deutschen Journalisten bezüglich eines palästinensischen Staates erklärt Netanjahu ebenfalls, dass sich die Palästinenser ändern müssten. Die Palästinensische Autonomiebehörde bezahle nach wie vor Terroristen, in Schulbüchern werde gegen Israel gehetzt und öffentliche Plätze würden nach Terroristen benannt. Infolge des Terrormassakers habe die Knesset daher in überwältigender Mehrheit gegen einen palästinensischen Staat gestimmt.
Netanjahu lobte Merz außerdem für seine Stellungnahmen während des Irankrieges und in Ankara. Merz hatte im Sommer in einem Interview des ZDF erklärt, Israel erledige durch den Angriff auf iranische Atomanlagen die „Drecksarbeit“ für den Westen. In Ankara hatte er im Beisein des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan betont, die Hauptverantwortung für den Gazakrieg liege bei der Hamas. Netanjahu erklärte, derlei Stellungnahmen seien Ausdruck für die verbundenen Schicksale der beiden Länder.
Diese Verbundenheit zeige sich unter anderem darin, dass Israel nun, 80 Jahre nach der Schoa, Deutschland mit Erfindungen wie der Arrow-3-Raketenabwehr schütze. Beide Länder könnten in vielen Bereichen wie Künstliche Intelligenz zusammenarbeiten und dabei nicht nur das Leben der eigenen Bürger, sondern die Welt verbessern.
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Verspäteter Antrittsbesuch
Merz war vor seiner Ankunft in Israel zunächst nach Jordanien gereist. Dort traf er den jordanischen König Abdullah II. Merz lobte dabei Jordanien als ein Land, das für Stabilität in der Region sorge.
Der Antrittsbesuch in Israel sei aufgrund der Geschehnisse rund um den Gazakrieg später erfolgt als gewünscht, erklärte Merz später in Israel. Die Beziehungen zwischen den Ländern seien „vielschichtig“, doch Deutschland habe immer fest an der Seite Israels gestanden und werde dies weiter tun.
Das Vorgehen Israels im Gazastreifen habe Berlin gleichwohl in ein Dilemma geführt. Daher habe die Bundesregierung mit dem teilweisen Waffenembargo Anfang August „ein Zeichen setzen müssen“, sagte Merz. Inzwischen sei das Embargo aufgehoben, da sich die Umstände geändert hätten. An der grundsätzlichen Unterstützung Israels habe sich trotz dieses Embargos nichts geändert.
Bei seinem Besuch kam Merz außerdem mit Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) und Staatspräsident Jizchak Herzog zusammen. Außerdem traf er freigelassene Geiseln und deren Familien. Merz erklärte, diese Begegnungen hätten ihn „tief bewegt“. (df)
24 Antworten
„Die Palästinenser müssten sich irgendwann entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen“. Ja, sehr verehrter Bundeskanzler , die haben sich längst entschieden, gegen Israel, gegen die Juden.
Das ist leider richtig, Albert. Es wäre an der Zeit dass westliche Politiker dies erkennen.
Kanzler Merz hat zumindest ein bischen Hoffnung auf „Mehr Israel“ verbreitet, aber demnächst sollte er Entscheidungen fällen, um endlich die Terrorfinanzierung durch UNRWA und Abbas zu beenden.
Auch Merz wird erkennen müssen, dass der Frieden noch nicht erreicht ist und die Hamas mit 20.000 Kämpfern jederzeit losschlagen kann. Es wird noch Krieg geben, und Merz sollte sich auf Israelische Seite begeben, das wird man dann sehen…
Ich hoffe, dass der Wunsch von unsrem Bundeskanzler Friedrich Merz in Erfüllung geht.
Wann werden unsere Politiker lernen, dass eine „Zweistaatenlösung“ keine Lösung ist, weil Israels Feinde einfach keinen Frieden wollen. Und sie wollen auch nicht nur ein „Stück“ Land – sie wollen alles, „vom Fluss bis zum Meer“, wie der oft wiederholte pro-palästinensische Sprechgesang lautet.
From the River to the Sea – „Palästina“ gab es nie! 😉
(Den Reim hatte ich bei einem Leser im Kommentarbereich bei WELT gelesen.)
@Chris:
Doch, bei den ollen Römern. Und die „Jerusalem Post“ startete als „Palestine Post“ Anfang der Dreiziger.
Hatten wir aber alles schon zum -gefühlt- 23.ten Male.
@Palästina als Staat gab es nie, hören Sie auf!
Natürlich gab es den Namen und die Bezeichnung für einen Großteil des biblischen Gebietes. Dass diese Bezeichnung aber ebenfalls nichts mit denjenigen, die sich heute „Palästinenser“ nennen, zu tun hat, ist auch klar. Es war der römische Kaiser Hadrian der das jüdische Gebiet so umbenannte, um das Angedenken an die Juden auszulöschen – und das ebenfalls, oh Wunder, ohne Bezug zu den heutigen „Palästinensern“, die es damals ja noch gar nicht gab, Muslime übrigens auch nicht …
Und selbst ältere Bezeichnungen wie das biblische (hebräische) Peleschet und Ähnliche haben keinen Bezug zu jenen, die sich heute als „Palästinenser“ bezeichnen. Unterschlagen Sie das bitte nicht.
Warum tun Sie ganz bewusst so unverständig und unwissend?
@Chris(Chrissen)
Der Spruch ist gut!👍👍🇮🇱🇮🇱
Liebe Grüße Manu 😀😀
@Chris
Der ist gut. 👍🏻
Beste Aussage, Chris !!! Danke
Wann lernen Kinder Gottes, dass unsere Politiker, egal welcher Farbe, den richtigen Weg nicht erkennen können. Die Bibel ist das Kursbuch für Israel und die Nationen, niemand ist in der Lage, die genialen Pläne Gottes zu vereiteln, auch wenn es vielleicht vorübergehend so aussieht. Auch wenn noch dramatische Zeiten für Israel kommen, am Ende wird der lebendige Gott deutlich machen, dass er zu seinem Wort steht, und sein Versprechen hält. Israel wird das „verheißene Land“ mit Jerusalem als Hauptstadt erhalten und dort in großer Freude und in Frieden leben. Jesus ist Sieger
Die deutsche Regierung hat einmal mehr bewiesen, dass sie nicht an der Seite Israels steht.
Bei der Abstimmung der UN-Generalversammlung hat sich die deutsche Regiering wieder einmal enthalten und somit der 3-järigen Verlängerung des Mandates der UNRWA und deren unseligen Wirken gegen Israel zugestimmt.
Merz: „ein Zeichen setzen müssen“ —typisch deutsche Belehrung. Warum muss er keine Zeichen gegen die Palästinenser setzen?
Warum spricht Merz die 2-Staatenlösung an? Will er provozieren, wem ist das geschuldet?
Warum lässt er seinen Minister Wadephul dessen Forderungen, Belehrungen und Kritik zu Israel durchgehen?
Gott nennt in der Bibel solche Leute ganz einfach „Heuchler“ …
„Das Eintreten für die Sicherheit und Existenz Israels gehöre zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen.“
Ich finde seine Reise nach Israel richtig und wichtig. Aber sind das jetzt wieder nur Sprüche, die dann vergessen werden, wenn es ums Handeln geht?
Ein guter Freund hätte die Zahlungen an die UNRWA schon vor Jahren eingestellt. Er hätte gegen zahlreiche absurde anti-israelische Resolutionen der UN gestimmt, statt sich zu enthalten. Er hätte niemals Waffenlieferungen ausgesetzt. Er hätte sich für die deutschen Geiseln eingesetzt. Und ganz bestimmt hätte er nie mit opportunistischer Skepsis gefragt, mit welchem Ziel Israel in Gaza operiert, so wie es das tat. Es bleibt abzuwarten, was von den Sprüchen des Kanzlers übrig bleibt.
Im Netz wird er total dafür angefeindet, dass er einem Kriegsverbrecher die Hand schüttelt.
Die Zwei-Staaten-(Un)Lösung spiegelt die Entrücktheit der Politik. Es ist Wunschdenken, so wie Weltfrieden Wunschdenken ist und doch ist es richtig den Frieden zu suchen? Das ist ein Paradox und ein christliches dazu, doch der Mensch braucht auch Frieden um zu gedeihen- auch das jüdische Volk. Ich wünsche mir auch SEHR, dass jetzt eine lange Phase des Friedens beginnt, jedoch sollen die Israelis dies so gestalten, dass sie auf ihren Instinkt vertrauen, der sie warnt. Sie haben das Recht auf ihre Ängste, Erfahrungen und gesunde Vorsicht. Letzteres hat sich immer ausgezahlt für Israel und damit für den Frieden im Heiligen Land! *SHALOM
Bundeskanzler Merz müsste das Joch der EU abwerfen. Aber die hat leider das Sagen. Und das ist ein Problem.
Staatsräson wird nicht mehr gerne gesagt, da es eine „zu große“ Solidarität mit Israel vermitteln könnte.
Die EU möchte aber frei sein und gegebenenfalls wieder Sanktionsdruck zur Erreichung seiner Ziele, 2-Staaten-Lösung …, einsetzen.
Der EU können Israel und „wir“ leider nicht trauen.
Nebenbei: Auch der vorletzte Vorschlag Trumps zur Beendigung des Ukrainekriegs wurde wegen der Gebietsabtretungen von der EU „gecancelt“. Alles ist wieder in der Schwebe, während Menschen weiter sterben.
Auch ich wünsche meinem künftigen Heimatland und Ruhesitz eine bessere und friedvollere Zeit,aber auch Gaza, Libanon und Syrien, daß sie den Islamismus, den Hass und die Geissel des Terrorismus überwinden und sich den wirklich wichtigen Dingen zuwenden wie dem Wiederaufbau ihrer zerstörten Länder und Regionen.
Ich weiß, daß es ein sehr frommer Wunsch ist und sehr schwer umsetzbar,doch irgendwann müssen sie anfangen, wenn sie nicht auf ewig in diesem Zustand zwischen Sein und Nichtsein
steckenbleiben wollen
Auf das Ausland dürfen sie sich dabei nicht verlassen, allzuoft sind sie betrogen und verraten worden von falschen und machtgierigen ,,Freunden“.
Sie müssen ihren eigenen Weg finden.
Mehr sage ich dazu nicht, ausser…….
SHALOM
“ Die Palästinenser müssten sich irgendwann selbst entscheiden, „welchen Weg sie gehen wollen“ Zitat Ende
„Die Palestinenser“, das ist eine Erfindung ohne Substanz.
Es sind Araber aus Jordanien, Ägypten, Libanon etc. Jordanien ist ja schon ein „Palestinenserstaat“.
Diese Araber haben sich entschieden. Und es spricht für sich, dass in islamisch geprägten Staaten die Einhaltung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu wünschen übrig lassen.
Ägypten bspw. ließ seine Grenze währende des Gaza-Kriegs erbarmungslos und fest verschlossen.
Weder Landsleute aus Gaza noch Frauen, Kinder sowie alte, gebrechliche Flüchtlinge durften sich aus Gaza nach Ägypten retten.
Die „Zwei-Staaten-Lösung“ ist keine Option. Zuerst einmal sind alle islamischen Staaten rings um Israel in der Pflicht ihre Hausaufgaben für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu erledigen.
Bei 57 islamischen Staaten ist offensichtlich kein Bedarf mehr für noch einen weiteren problematischen Staat.
Ich lobe Trump dafür, dass er niemals eine Zweistaatenlösung fordern würde. Er hat das verstanden. Merz möchte das. Israel soll bestohlen werden. Bill Clinton und Ehud Barak haben diese Lösung im Jahr 2000 Arafat angeboten. Er lehnte ab. Es gibt einige Regierungen, die der Hamas das Überleben sichern wollen, ja mehr noch. Man kann kein Gaza aufbauen, bevor die Hamas nicht vernichtet ist. Ich hoffe sehr, daß Netanjahu dieses Problem bald angeht, denn die Zeit drängt.
@Marita
Du hofft,Bibi soll das Problem bald angehen. Die Zeit drängt.
Weißt du was das Gute ist? Gott liegt voll im Zeitplan. Und alles wird so passieren,wie ER es festgelegt hat. Mach dir also keine Sorgen,bitte! Was geschehen soll,wird geschehen. Manchmal sind wir ungeduldig(mich eingeschlossen). Aber der Herr hat’s im Griff. Ich wünsche dir eine schöne Restwoche und Gottes Segen!😘🙏🙏🇮🇱
Danke Dir, liebe Manu, für Deine echte Ermutigung das ist absolut richtig. Der Zeitplan Gottes wird eingehalten und exakt erfüllt. Auch wir sind immer wieder ins Warten gestellt, aber wenn es Gott ist, auf den wir Warten….Bleiben wir getrost. Ich bin dankbar, dass Du das auch so siehst. Liebe Grüsse. Bleibe behütet 💖💫🙏🤝👩❤️👩🌟🌠⭐️
@Marita
😘😘🇮🇱🇮🇱🙏🙏🙏
Wir alle hier wünschen Israel, den Juden nur das Beste….das gilt auch für uns Deutsche in unserem eigenen Land Herr „Kanzler“…sie haben nur einige Monate gebraucht um uns zu zeigen, was wir von „Ihnen“ halten können. Das sie es zulassen, das Islamisten sich in unserem Land gegen die Juden so aufführen…beschämend…was haben sie alles vor der Wahl verkündet, was sie machen werden….mehr möchte ich zu Ihnen nicht sagen…ihre Taten sprechen Bände….