JERUSALEM (inn) – Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel versucht, die zuletzt angeschlagenen Beziehungen mit Worten der Verbundenheit zu stärken. „Ich wünsche dem israelischen Volk, dass nun nach schweren Jahren von Terror und Krieg eine bessere Zeit beginnt“, sagte der CDU-Chef am Sonntag in Jerusalem bei einer Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu (Likud).
Das geflügelte Wort „Staatsräson“ verwendete Merz auf seiner Reise nicht, er umschrieb es aber: Das Eintreten für die Sicherheit und Existenz Israels gehöre zum „unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen“. Merz hatte am Sonntag zunächst die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht. „An diesem Ort ist mit Händen zu greifen, welche bleibende historische Verantwortung Deutschland trägt.“
Hoffnung gepaart mit Skepsis
Bei der Pressekonferenz bekräftigte Merz außerdem die gängige deutsche Haltung, dass nur eine „Zwei-Staaten-Lösung“ Frieden bringe. Anders als viele europäische Staaten sehe Deutschland die Anerkennung eines Palästinenserstaates jedoch am Ende eines Verhandlungsprozesses.
Den Worten des Bundeskanzlers war dabei auch eine skeptische Note zu entnehmen. Ein palästinensischer Staat sei derzeit „eine Hoffnung, die sich vielleicht erfüllt, vielleicht aber auch nicht“. Merz betonte: „Wichtig ist, dass es einen Weg gibt, der den Staat Israel in Sicherheit und in Frieden leben lässt, und dass es Nachbarn gibt, die das anerkennen.“ Die Palästinenser müssten sich irgendwann selbst entscheiden, „welchen Weg sie gehen wollen“.
Er habe den Eindruck, dass die Palästinensische Autonomiebehörde „bereit ist, Reformen zu ermöglichen“. Bislang sei es aber nur bei Erklärungen geblieben. Am Samstag hatte Merz mit PA-Präsident Mahmud Abbas telefoniert. Dabei betonte er laut Bundeskanzleramt, dass die PA „nun dringend notwendige Reformen angehen müsse“.
Lob für Merz
Auf die Frage eines deutschen Journalisten bezüglich eines palästinensischen Staates erklärt Netanjahu ebenfalls, dass sich die Palästinenser ändern müssten. Die Palästinensische Autonomiebehörde bezahle nach wie vor Terroristen, in Schulbüchern werde gegen Israel gehetzt und öffentliche Plätze würden nach Terroristen benannt. Infolge des Terrormassakers habe die Knesset daher in überwältigender Mehrheit gegen einen palästinensischen Staat gestimmt.
Netanjahu lobte Merz außerdem für seine Stellungnahmen während des Irankrieges und in Ankara. Merz hatte im Sommer in einem Interview des ZDF erklärt, Israel erledige durch den Angriff auf iranische Atomanlagen die „Drecksarbeit“ für den Westen. In Ankara hatte er im Beisein des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan betont, die Hauptverantwortung für den Gazakrieg liege bei der Hamas. Netanjahu erklärte, derlei Stellungnahmen seien Ausdruck für die verbundenen Schicksale der beiden Länder.
Diese Verbundenheit zeige sich unter anderem darin, dass Israel nun, 80 Jahre nach der Schoa, Deutschland mit Erfindungen wie der Arrow-3-Raketenabwehr schütze. Beide Länder könnten in vielen Bereichen wie Künstliche Intelligenz zusammenarbeiten und dabei nicht nur das Leben der eigenen Bürger, sondern die Welt verbessern.
Folgen Sie uns auf Facebook und X!
Melden Sie sich für den Newsletter an!
Verspäteter Antrittsbesuch
Merz war vor seiner Ankunft in Israel zunächst nach Jordanien gereist. Dort traf er den jordanischen König Abdullah II. Merz lobte dabei Jordanien als ein Land, das für Stabilität in der Region sorge.
Der Antrittsbesuch in Israel sei aufgrund der Geschehnisse rund um den Gazakrieg später erfolgt als gewünscht, erklärte Merz später in Israel. Die Beziehungen zwischen den Ländern seien „vielschichtig“, doch Deutschland habe immer fest an der Seite Israels gestanden und werde dies weiter tun.
Das Vorgehen Israels im Gazastreifen habe Berlin gleichwohl in ein Dilemma geführt. Daher habe die Bundesregierung mit dem teilweisen Waffenembargo Anfang August „ein Zeichen setzen müssen“, sagte Merz. Inzwischen sei das Embargo aufgehoben, da sich die Umstände geändert hätten. An der grundsätzlichen Unterstützung Israels habe sich trotz dieses Embargos nichts geändert.
Bei seinem Besuch kam Merz außerdem mit Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) und Staatspräsident Jizchak Herzog zusammen. Außerdem traf er freigelassene Geiseln und deren Familien. Merz erklärte, diese Begegnungen hätten ihn „tief bewegt“. (df)
4 Antworten
„Die Palästinenser müssten sich irgendwann entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen“. Ja, sehr verehrter Bundeskanzler , die haben sich längst entschieden, gegen Israel, gegen die Juden.
Kanzler Merz hat zumindest ein bischen Hoffnung auf „Mehr Israel“ verbreitet, aber demnächst sollte er Entscheidungen fällen, um endlich die Terrorfinanzierung durch UNRWA und Abbas zu beenden.
Auch Merz wird erkennen müssen, dass der Frieden noch nicht erreicht ist und die Hamas mit 20.000 Kämpfern jederzeit losschlagen kann. Es wird noch Krieg geben, und Merz sollte sich auf Israelische Seite begeben, das wird man dann sehen…
Ich hoffe, dass der Wunsch von unsrem Bundeskanzler Friedrich Merz in Erfüllung geht.
Wann werden unsere Politiker lernen, dass eine „Zweistaatenlösung“ keine Lösung ist, weil Israels Feinde einfach keinen Frieden wollen. Und sie wollen auch nicht nur ein „Stück“ Land – sie wollen alles, „vom Fluss bis zum Meer“, wie der oft wiederholte pro-palästinensische Sprechgesang lautet.