MÜNSTER (inn) – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für Nordrhein-Westfalen hat am Freitag entschieden, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels zulässig ist. Anlass war eine geplante anti-israelische Demonstration am Samstag in Düsseldorf.
Eine „kritische Auseinandersetzung mit der Staatsgründung Israels und die Forderung nach einer friedlich zu vollziehenden Veränderung bestehender Verhältnisse“ stehe grundsätzlich unter dem Schutz der Meinungsfreiheit, teilte das in Münster ansässige Gericht in seiner Begründung mit. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Organisatoren verboten, während der Veranstaltung das Existenzrecht des Staates Israel in jeglicher Form zu leugnen. Mit der Entscheidung in Münster wurde der vorangegangene Beschluss nun teilweise geändert.
Teil-Verbot für anti-israelische Parolen
Einer Pressemeldung des OVG zufolge bleiben Parolen, die einen Bezug zu der in Deutschland verbotenen Terror-Organisation Hamas aufweisen, vorerst verboten. Dazu gehören „Yalla, yalla, Intifada“ (Vorwärts, vorwärts, Intifada) und „From the river to the sea“ (Vom Fluss bis zum Meer). Inwiefern gerade der letztere Ausspruch strafbar sei, habe das Gericht im Eilverfahren nicht abschließend klären können. Grundsätzlich erlaubt sei hingegen die Verwendung des Slogans „There is only one state – Palestine 48“ (Es gibt nur einen Staat – Palästina 1948).
Den Veranstaltern wurde gestattet, alle genannten Parolen zu Beginn der Demonstration einmal zu verlesen. Ihre Verwendung im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurde jedoch untersagt.
Beck: Gesetzeslücke lässt Drohung zu
Aus Sicht der Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) weist das Urteil auf eine Gesetzeslücke hin. Daher sei der Gesetzesgeber in der Pflicht, meinte DIG-Präsident Volker Beck. „Das Problem des am Freitag ergangenen Beschlusses ist eine objektive Strafbarkeitslücke“, schreibt er in einem Beitrag für die Zeitung „Jüdische Allgemeine“. „Vernichtungsdrohungen gegen Israel sind derzeit nicht strafbar, wenn sie nicht zugleich als Aufforderung zu Angriffskrieg oder Terrorismus verstanden werden müssen.“ Deshalb verdiene das Gericht keine Schelte, vielmehr habe „der Gesetzgeber seine Hausaufgaben“ nicht gemacht.
Beck plädiert dafür, einen neuen Paragrafen einzuführen, der den Aufruf zur Vernichtung Israels und anderer Staaten, mit denen Deutschland diplomatische Beziehungen unterhält, unter Strafe stellt. Auch dann wären „kritische Diskussionen über die Entstehung Israels und mögliche historische Alternativen“ immer noch möglich und nicht strafbewährt. „Strafbar wären hingegen Äußerungen, die auf die Beseitigung des jüdischen und demokratischen Staates zielen, weil sie dessen territoriale Unversehrtheit und Souveränität angreifen.“
Zwei Demonstrationen in Düsseldorf
Nach der Bekanntgabe des OVG-Beschlusses fanden am Samstag in Düsseldorf zwei anti-israelische Demonstrationen mit je rund 100 Teilnehmern statt. Die Zweiteilung sei eine Reaktion auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gewesen, berichtet die „Rheinische Post“. Nach Angaben der Polizei wurden auf den Versammlungen auch die verbotenen Parolen gerufen. Die Polizei habe neun Strafanzeigen erstattet, darunter auch zwei wegen Beleidigung und eine wegen Körperverletzung. (mw)
40 Antworten
Ist es möglich eine Strafanzeige gegen dieses Gericht zu stellen ? Es wird Zeit aktiv zu werden.
Sie haben vollkommen Recht.
Bin dabei, lieber Gideon. Schande über dieses Gericht. Zustände wie 1933//44. BRD, ihr wundert euch noch. Nach uns Juden, sind Christen fällig. Shalom
@ Gideon L
Das Gericht hat im Sinne unseres GG für die Meinungsfreiheit entschieden, m.E. eines der höchsten Güter in unserer Demokratie. Ja, wir müssen auch mit zweideutigen Äusserungen leben.
Wieso da eine Strafanzeige Sinn machen soll, verstehe ich nicht, zumal Gerichte unabhängig entscheiden.
Wo möglich, können und müssen allerdings die Rechtswege auch von staatlicher Seite voll ausgeschöpft werden, wenn Urteile unangemessen erscheinen.
„… zumal Gerichte unabhängig entscheiden.“
Durch viele investigative Beiträge bei WELT und Nius weiß ich aber auch, dass so einige Richter halboffiziell und privat links-aktivistisch auf Social Media unterwegs sind. Das ist ein Skandal und lässt einen dann auch nicht mehr wundern, warum solche Urteile gefällt werden.
@manfred westphal
Die Entscheidung dieses Gerichts ist eine Schande. Es geht hier nicht um sogenannte „Meinungsfreiheit“. Es geht um Volksverhetzung, um das Herausbrüllen, Verbreiten von Vernichtungsphantasien . . .
Dieses Gericht toleriert ganz bewusst Volksverhetzung.
Das Geschwätz von einem „der höchsten Güter in unserer Demokratie“ etc. kenne ich zur Genüge. Die Geschichte der deutschen Justiz im vorigen und in diesem Jahrhundert ist AUCH (und wesentlich!) eine Geschichte fragwürdiger, krimineller und verbrecherischer Entscheidungen.
Bis in die 1970er Jahre beherrschten im wesentlichen Ex-Nazirichter die deutsche Justiz. Heute agieren manche Schüler und „Nachfolger“ dieser Personen.
Gerichte entscheiden Ihrer Meinung nach UNABHÄNGIG? Wovon sind die Gerichte, sprich: die Personen dort, denn unabhängig? Wovon? – Und – wovon sind sie ABHÄNGIG?
Besorgen Sie sich und lesen Sie, ich bitte Sie, Ingo Müllers „Furchtbare Juristen. Die unbewältigte Vergangenheit der deutschen Justiz“. Nach der Lektüre sollten Sie sich nochmals melden.
@Gideon Lahav hat völlig Recht! „Es wird Zeit, aktiv zu werden.“ – Es gilt, das Recht zu verteidigen!
Übrigens habe ich bei diesem schändlichen Gericht angefragt, ob ich – gemeinsam mit einigen Freunden und Bekannten – öffentlich das Existenzrecht Deutschlands ungestraft leugnen dürfe. Mit einer Antwort rechne ich nicht.
Grundgesetz? Wissen Sie, wer die „Schöpfer“ des Grundgesetzes waren? Kennen Sie die Einzelheiten?
@ Alida
Ich gebe Ihnen recht bezüglich der schändlichen Praxis, dass etliche Täter und Mithelfer nach dem Ende der Nazi-Diktatur in Amt und Würden belassen wurden.
Man hat aus rein pragmatisch-organisatorischen Gründen in Behörden und Justiz die alten Holzköpfe belassen, wo diese Feiglinge weiter, meist ungehindert, viel Unheil anrichten konnten.. Und das bis weit in die 70er.
Mein Vater hatte als jüdischer Bürger Frankfurts mehrmals Begegnungen und Auseinandersetzungen mit solchen „Überbleibseln“ als Entscheidungsträgern. Gott sei Dank war er streitbar und zäh genug, um sich von denen nicht aufhalten zu lassen und seine Anliegen durchzusetzen. Manche von denen wurden dann auch aus ihren Positionen entfernt. Vermutlich aber leider, wie heute auch noch, ausgerüstet mit hohen Beamtenpensionen als Dankeschön für ihre „Verdienste“.
Heute liegt aber die Sache nochmal anders. Hier setzt sich eine Rechtsprechung durch, die dem gängigen Israel-Feindbild folgt, mit dem extremistische rechts-links-islamistisch geprägte Communitys manipulativ unsere Gesellschaft indoktrinieren.
Dass diese von diesen Gruppierungen initiierten Narrative so viel Wiederhall und Gehör erfahren, gerade in der Juristerei, hat vielfältige Gründe, die hier aufzudröseln zu viel Raum einnehmen würde. Trotzdem wäre dies eine Aufgabe, die dringend mal erledigt werden müsste.
@ Alida
Fortsetzung:
Vielleicht wäre ein Mensch wie Ferdinand von Schirach hierfür geeignet (sehr empfehlenswert übrigens auch der Podcast von diesem mit Paul Ronzheimer). Mit seiner klugen und besonnen Art traue ich ihm zu, die für das Dilemma unserer Rechtsprechung zugrundeliegenden Ursachen aufzuzeigen und damit ausreichend Resonanz zu erreichen.
@Caja
Herzlichen Dank für Ihren Beitrag (insbesondere auch für Ihren Hinweis auf F. von Schirach). Sie sind viel besonnener als ich.
Sie sagen: „Heute liegt aber die Sache nochmal anders.“ – Was Sie weiter in diesem Zusammenhang schreiben, ist von A bis Z richtig gesehen. Die z.T. beängstigende Verbreitung des Rechts-Links-Islamistisch-Geprägten (außerhalb des Juristischen) erlebe ich an meiner Uni (es wird aber versucht gegenzusteuern).
Es gibt Bereiche, in denen Wörter wie Ethik, Moral, Wahrheit, Wert, Dialog unbekannt zu sein scheinen.
Zur Israelpolitik der deutschen Regierung an dieser Stelle keine Silbe. Nach wie vor ziehe ich in Erwägung, nach Abschluss des Studiums Deutschland den Rücken zu kehren. Wäre das falsch? Flucht? Vielleicht. Wenn ich Jüdin wäre, wanderte ich nach Israel aus.
Aber es könnte doch sein, dass sich bis zum Sommer 2028 einiges ändert in Deutschland – zum Besseren? Hope springs eternal . . .
Ist doch ganz einfach, das Verfassungsgericht oder welche justiziare Behörde auch immer für derlei zuständig ist, sollte diese Gesetzeslücke endlich mal schließen.
Nimmt man das mit der Staatsräson nämlich für mehr als ein bloßes Lippenbekenntnis, macht man endlich mal Nägel mit Köpfen, das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist eine Notwendigkeit, will man von Seiten des Gesetzgebers und der Exekutive mehr als ein Lachkasper sein.
SHALOM
Wir brauchen dringend DRUCK an UNSERE POLITIK: Bundesregierung MUSS handeln und die Gesetze neu gestalten. Durch GG-Ändeurngen sollten Hass-Demos gegen Israel usw. verboten werden, die Versammlungsfreiheit und die Glaubensfreiheit müssen neu festgelegt werden.
Auch wenn ich mich (wohl vorerst) nicht durchsetzen werde: Jeder religiöse Fanatismus und Hass MUSS verboten werden, wir brauchen auch Regeln für den Islam, der von den LINKEN DEMONSTRANTEN verherrlicht wird. Man muss endlich den Aufstand der LIEBE gegen den Hass in die Politik und in die Gerichte geben. Die Gerichte brauchen durch GG-Änderungen neue Vorgaben, sodass es endlich Schluss ist mit der Freiheit von fanatischen Islamisten auf deutschen Straßen.
Während die Normalbevölkerung arbeiten geht, demonstrieren Leute, die vom Staat leben, ständig wider das Volk Gottes und zerstören unsere Gesellschaft. JEDER HASS muss GESTOPPT WERDEN, Merz soll weniger Stadtbild und MEHR Gesetzesänderungen machen !!
@ Martin Sechting
Druck auf unsere Regierung: JAAA, aber vorrangig, dass bestehende Gesetze auch entsprechend geahndet und angewendet werden. Wenn Urteile dann unangemessen erscheinen, können und müssen allerdings die Rechtswege auch von staatlicher Seite voll ausgeschöpft werden, nämlich, wo möglich, durch die zuständigen Staatsanwaltschaften, die einem teilweisen Weisungsrecht der Innenminister unterstehen.
Sicherlich sind auch manche Gesetze zu ergänzen oder eindeutiger zu formulieren.
Änderungen und Ergänzungen des GG müssen sehr sorgsam und umfassend abgewogen werden, bevor diese vom Bundestag (nicht von Herrn Merz) verabschiedet werden und Freiheiten beschränken sollen.
@Martin Sechting
Ja,die Gerichte sind fast alle links-verdreht. Da muss UNBEDINGT etwas passieren. Und die Politik? Habe heute im TV gesehen,über 65 % der Bevölkerung ist mit der Politik unzufrieden. Haben ja auch nicht wirklich etwas auf den Weg gebracht. Nur immer rumeiern. Das Stadtbild von Merz ist schon richtig angesprochen. Nur er müsste dann auch mal dazu stehen. Und Dinge umsetzen. Hier in Berlin sind die Weihnachtsmärkte so abgesichert,die Budenbetreiber können sich das gar nicht mehr leisten. Das muss dann auf die Preise an die Kunden weitergegeben werden. 8,00 Euro für einen Glühwein. Wer hat da noch Lust auf den Weihnachtsmarkt zu gehen? Ich sehe diese Märkte schon aussterben. Selbst,wenn Weihnachten für mich nicht so eine Rolle spielt. Trotzdem: es ist wie viele sagen :eine Karawanenartige Unterwanderung. Das Christentum bei uns ist auch in Gefahr. Weiß nicht,ob das jemand auf dem Schirm hat. Also die Signale,die von unserer Regierung gesendet werden, gehen in die falsche Richtung.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche! Manu
@ Martin Sechting
Ich stimme Ihnen in allen Punkten in vollem Umfang zu – bis auf einen:
„Merz soll weniger Stadtbild und MEHR Gesetzesänderungen machen !!“
Ich bin Merz so dankbar, dass er die „Stadtbild-Diskussion“ angestoßen hat. Genau die von ihm benannten Unerträglichkeiten erlebe ich ständig in Frankfurt. Und nicht nur in der Bahnhofsgegend, sondern auch u.a. an der Konstablerwache, die sich direkt an die größte Einkaufsstraße Frankfurts, die Zeil, anschließt. Dort versammeln sich regelmäßig übelste Vertreter der Israel-Hasser. Niemand mit Kippa oder Davidstern würde hier durchgehen – und wenn, nicht heil heraus kommen.
Die Polizisten der Polizei-Wache, die sich hier in unmittelbarer Nähe befindet, haben regelmäßig mit Anzeigen und Diffamierungen zu kämpfen, wenn sie kriminelle Subjekte aus dieser verkommenen Masse heraus belangen wollen und sich diese widerständig gebärden. Da hagelt es Anschuldigungen und Anklagen gegen die eingreifenden Polizisten wegen social-profiling, ungerechtfertigter Körperverletzung, Rassismus etc. Und von Politik, Justiz und Medien werden diese dann noch allein gelassen, sogar unter Generalverdacht gestellt. Man kann kaum noch verstehen, dass sich angesichts dessen überhaupt noch Polizisten bereit finden, dort zu arbeiten.
Gott sei Dank haben wir momentan noch Polizisten, die sich diesen Hotspots entgegenstellen. Ansonsten hätten wir bei unseren Demos für Israel in den letzten 2 Jahren dort nicht heil vorbeiziehen können.
Ich musste mich diesem gewaltbereiten Pöbel nur zeitweise aussetzen, Polzisten müssen das täglich dort tun. Danke!
Die Erlaubnis, das Existenzrecht von Israel zu leugnen, gefährdet die innere Sicherheit von Deutschland und von andren EU-Staaten in einem hohen Ausmaß. Ich habe bereits ein Video von einer lebensgefährlichen antisraelischen Demonstration in einer Innenstadt in Süddeutschland gesehen.
Gericht: Leugnung des Existenzrechts Israels keine Straftat. Na dann schnell einbürgern!
Für mich haben diese Demos auch nichts mehr mit Demos zu tun, sondern einfach nur mit Fanatismus, Hass, Antisemitismus und mit der Vernichtung des Staates Israel. Einen Palästinenser Staat hat es sowieso noch nie gegeben. Noch nie.
Wenn Sie einen Palästinenserstaat bisher nicht akzeptiert haben, dann eben in Zukunft und offiziell.
Na welche Grenzen hat denn Ihr Palästinenserstaat? Ach ja, richtig: das gesamte Mandatsgebiet. Das hat ja schon Arafat beweisen als der den Schwarzen September in Jordanien anzettelte. Möchten Sie sich dazu äußern, Blubi?
Ein weiteres Zeichen der um sich greifenden moralischen Verwahrlosung bestimmter Juristen. Das sind die Enkel und Urenkel, die Erben der Unrechtssprechung im Verbrecherstaat Deutsches Reich (in den 1930er Jahren). Verantwortungslos? Sicherlich. Diese bestimmten Personen wissen: Niemand wird sie zur Rechenschaft ziehen. Belehrbar, einsichtig? Niemals.
Becks Vorschlag greift zu kurz. Ganz abgesehen davon, dass niemand seinen Vorschlag aufgreifen wird. Was ist das für ein Land!
@Martin Sechting schreibt: „Merz soll weniger Stadtbild und MEHR Gesetzesänderungen machen !!“
Wenn dieser Merz nur, lieber Martin Sechting, so verständig wäre wie Sie und Ihrer Forderung nachkäme! Ist aber doch wohl nicht zu erwarten?
Sowohl das paternalistische Gerede von der ‚Anerkennung des Existenzrechts Israels‘ als auch dessen Leugnung hierzulande ist einfach grotesk. Israel ist ganz selbstverständlich ein anerkannter Staat, auch von der UNO, so das seine Existenz völlig ausser Frage steht. Und weder bestätigt von den hiesigen ‚Israelfreunden‘ als auch geleugnet von den Palinazis und Israelkritikern werden kann.
@ Martin Sechting
Als ob man durch gesetzliche Vorgaben Hass verbieten oder Liebe anordnen könnte … .
Der „Aufstand der Liebe“ gegen jeglichen Extremismus, sei dieser religiös motiviert oder humanistisch, funktioniert nur durch die Liebe Gottes zu Seinen Geschöpfen, aus Gnade durch Tod und Auferstehung und Wiederkunft Seines Sohnes, Jesus Christus.
Würden die Menschen das begreifen und danach handeln, gäbe es all den Wahnsinn und den Schmerz nicht.
Würden wir unsere „christlichen Werte“, auf denen die Verfassungen der westlichen Demokratien, und die der USA, beruhen, LEBEN, dann hätte kein Dschihad, keine Genderideologie etc. eine Chance.
Offensichtlich werden Gehirne und Herzen der Menschheit bereits verstockt.
One.
Liebe One, da haben Sie vollkommen recht. Weil gerade auch die Kirchen und viele Christen, Gottes Wort immer mehr gewöhnlich machen, nicht mehr viel von „Sünde“ wissen wollen, entsteht ein Vakuum, welches von gottlosen, humanistischen Christen und antichristlichen Kräften, die die Feinde Israels und Gottes stark machen, ausgefüllt. So müssen sich auch Christen und christliche Werke, an die eigene Nase fassen, weil sie die Kräfte stark machen, die sie doch bekämpfen wollen.
Lieber Gruß Martin
@ Untertan
Ja, Martin, das WORT GOTTES wird nicht nur gewöhnlich gemacht, es wird missbraucht.
JESUS, das WORT im Fleisch, wird degradiert zum „Wellness-Jesus“, als Wohlfühl-Wattebäuschchen muss man natürlich Seine direkten, warnenden Worte ausblenden, würde sonst ja den Egonebel lichten … .
One.
Am besten leugne ich das Existenzrecht des Oberverwaltungsgerichts Münster. Das kann ja dann auch nicht strafbar sein. Damit kann es dann auch kein Urteil geben.
Wenn die Weltgemeinschaft, also die meisten Staaten Israel anerkannt haben, dann liegt ein Existenzrecht auf jeden Fall vor. Zusätzlich regelt der Teilungsplan das Gebiet, wobei Angriffe auf Israel durch abgeschlossene Abwehr zum Landverlust von Angreifern führen kann.
Wenn ein Richter in Deutschland die Leugnung des Existenzrechts durch Demonstranten zulässt, ist es aus meiner Sicht ein falsches Signal.
Dann könnten Merz und Wadephul mal Ihre Arbeit tun, anstatt unsere Steuergelder in UMWRA oder Gaza zu vergeuden. Den Aufbau in Gaza bekommen Israel viel besser alleine hin, wenn die Terroristen beseitigt worden sind. Da könnte man dann zielgenau fördern, anstatt zu fordern.
Hä? Man spricht dem jüdischen Staat das Recht zu existieren ab und setzt das gleich mit „friedlich zu vollziehenden Veränderungen bestehender Verhältnisse“? Wie will man denn „friedlich“ die Existenz eines Staates, hier des Staates Israel, beenden? Durch das Singen von Friedensliedern oder doch eher durch die vollständige Auslöschung eines Staates und seiner in diesem Fall jüdischen Bevölkerung?
Man kann echt nur noch mit dem Kopf schütteln. (Ich würde auch zu gerne wissen, welchen Hintergrund die Richter haben.)
@Chris (Chrissen)
Sie schreiben: „Ich würde auch zu gerne wissen, welchen Hintergrund die Richter haben.“ – Bringt mich auf einen Gedanken. Diese Personen müssten gezwungen werden (eidesstattliche Erklärung) eine Reihe von Fragen zu beantworten.
Erste Frage: Wie bewerten Sie die hemmungslose Anpassungssucht des bekannten deutschen Juristen Carl Schmitt?
Zweite Frage: Wie bewerten Sie die Rolle Carl Schmitts auf dem Fachkongress 1936 zum Thema „Das Judentum in Rechts- und Wirtschaftswissenschaft“?
Um ein Existenzrecht zu haben, braucht ein Staat Grenzen, die selbst Netanjahu nicht benennen kann/will.
Israel hat kein Existenzrecht im WJL ,den besetzten Gebieten im Libanon, in Syrien oder im Gazastreifen.
Wenn Israel nicht bereit ist, die Grenzen von 1967 zu akzeptieren, wie kann es dann ein Existenzrecht beanspruchen? Wenn dies bedeutet, besetzte Gebiete durch dieses „Existenzrecht” illegal zu annektieren oder zu versuchen, sie durch dieses „Existenzrecht” zu verteidigen, dann bedeutet dies nichts anderes, als Kolonialismus als Recht einzustufen.
Wenn wir also über ein Existenzrecht sprechen, dann muss dieses klar innerhalb der Grenzen von 1967 definiert werden. Innerhalb dieser Grenzen ist Israels Existenzrecht (meiner Meinung nach) gesichert und steht nicht zur Diskussion.
Ich finde es auch sehr seltsam, dass wir immer über das Existenzrecht einer Partei diskutieren, obwohl genau diese Partei versucht, das Existenzrecht der anderen Partei mit allen Mitteln zu untergraben.
@ Ludovico. Was den letzten Abschnitt betrifft, haben Sie sogar recht, wenn diese Partei wie am schwarzen Shabbat zu den Mitteln unsäglichen Terrors greift.
Vielen Dank für Ihre Einsichtsfähigkeit.
Mit dem WJL, dem Libanon und den Golanhöhen haben Sie aber kein Problem, wenn Israel versucht diese zu besetzen?
Welche Grenzen hat denn der „Staat Palästina“?
Das ist eine grosse Sauerei, aber kein Gericht und kein Politiker wird daran etwas ändern. Israel ist in Gottes Hand und hat den Stärksten und Mächtigsten an seiner Seite, trotz Drohungen. Ehren wir diesen Gott mit Vertrauen ! Die Welle in Deutschland rollt unaufhaltsam. Sie lässt sich nicht aufhalten. Vor wenigen Tagen :: Bei der Eröffnung eines Weihnachtsmarktes brüllten Massen, zugereist aus Deutschland : Einzig Allah ist der Grösste ! Deutschland füllt sich immer mehr mit diesen Feinden. Die Politiker bleiben in ihrer Verblendung und erkennen die Gefahr nicht. Ja, Am Israel chai hat recht : Christen in Deutschland leben inzwischen gefährlich.. Ich unterscheide da zwischen religiösen Christen, Kirchenchristen, evangelikalen Christen mit echter Beziehung zu Jesus Christus. Die zuletzt Erwähnten werden das bald auf verschiedene Arten zu spüren bekommen. Dennoch , ich bin und bleibe in Gottes Hand , egal, was mir widerfährt .
Mal wieder hat man sich hier von Seiten unserer Rechtsprechung in juristische Spitzfindigkeiten verstrickt bzw. gerettet. Eilverfahren, keine grundsätzliche, abschließende Würdigung möglich bzw. für den vorliegenden Fall nötig, Polzei hat nicht ausreichend begründet etc.
Ich kann nur sagen, bevor es keinen Kläger gibt, der bereit ist, sich in dieser Sache bis zu einer höchstrichterlichen Beurteilung durchzukämpfen, wird es noch dutzende derart empörende Urteile ähnlicher Art geben.
Es bräuchte im besten Fall einen Empfänger von SGB-Leistungen als Kläger, um dies auf Staatskosten tun zu können. Alle anderen würden schon aufgrund der hohen Kosten abgeschreckt werden. Oder politische Organisationen, die das irgendwie bereit wären durchzuziehen.
Ob es tatsächlich zulässig ist, das Absprechen des Existenzrechts Israels unter die im GG verankerte Meinungsfreiheit zu subsumieren oder sich auf dahingehende Gesetzeslücken zu berufen, bezweifle ich. Das müsste vor einer entsprechenden Gesetzesinitiative von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat aber erst mal durch die dort beratenden Juristen eingehend geprüft werden. Beides, Prüfung der aktuellen Gesetzeslage und ggf. eine Gesetzesinitiative, kostet viel Zeit. Und auch ein neues Gesetz müsste erst mal einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten. Deshalb dürfte letztlich erst das BVerfG hier eine eindeutige Klärung bringen können.
Bis dahin dürfen sich die Richter in unserem Land innerhalb ihrer Ermessensspielräume und Beurteilungskriterien „kreativ austoben“. Die Feinde Israels und des jüdischen Volks wird´s freuen.
Ich schrieb schon in einem anderen Kommentar,daß ich ganz einfach das Recht der Palästinenser auf dieses Land leugne, das einzige was ihnen zusteht war und ist der Streifen, mehr nicht, alles andere gehört den Juden, die waren schon dort ,als Mohammed erst mehrere tausend Jahre später geboren wurde. Alles andere ist und bleibt nicht mehr als eine große Lüge.
SHALOM
@Klaus
Nö! Davor waren die Pharaonen da wie Sie heute noch an den Pyramiden sehen. Noch 1500 Jahre früher.
Also seien sie mal nicht so und stellen ihr Ansprüche hinter dem der eigentlichen Besitzern an.
Ihre Logik!
Ludovico, der eigentliche Besitzer ist der allmächtige Gott, dem jüdischen Volk diese Gebiete zuteilend, schon vor langer Zeit. Vermutlich werden Sie es noch erleben, dass sich Gott dies Land zurück holt . Es bleibt spannend , das ist gewiss. Auch Sie werden dann von diesem Geschehen erschüttert sein. Biblisch bestätigt .
@Ludovico
Die Pharaonen im heutigen Israel? Bitte nehmen Sie mal Nachhilfe in Geschichte!
—-
Richtig ist, dass die Israeliten das Land erobert haben. Falsch ist, dass die „Palästinenser“ vorher dort wohnten.
Richtig ist auch, dass laut Koran das Land Israel den Israeliten zugeteilt wurde. „From the river to the sea…“ widerspricht daher dem Koran.
Und wieder ein weiterer Kniefall vor den Israel- und Judenhassern! Meinungsfreiheit ist, wenn ich eine Tatsache leugne? DER STAAT ISRAEL EXISTIERT. EINEN STAAT PALÄSTINA HAT ES NIE GEGEBEN. Das soll Justiz sein? NRW als Hamas Handlanger?
Weiter (ad absurdum) gedacht: Meine Meinung ist, dass die Staaten USA und Russland und China auch kein Existenzrecht haben, weil sie Einheimische abgeschlachtet haben, Menschen immer noch unterdrücken, die Todesstrafe haben und Imperialisten sind. Und wenn ich Terroranschläge in diesen Staaten verübe, dann ist das ein legitimer Freiheitskampf, weil ich so meine Meinung auslebe.
עם ישראל חי
Mal zur Klarstellung:
Wenn wir uns bisweilen zu drastischen Äußerungen genötigt sehen, so ist das allein der Tatsache geschuldet, dass sich unsere Staatsorgane zunehmend hoffnungslos überfordert präsentieren mit der Erfüllung ihres Auftrags, unsere Demokratie vor Extremisten zu schützen.
Unsere Welt wird aktuell von irren und machtgierigen Profilneurotikern wie Trump und Putin in Atem gehalten, von dem Chinesen gar nicht zu reden. Und die arabische Welt wird von all diesen hofiert und zum Erfüllungsgehilfen geadelt bei der Umsetzung von deren Zielen,.
Diese Imperialisten, Autokraten und Diktatoren bedrohen unsere Existenz, indem sie täglich das Ansehen der Demokratie als Staatsform demontieren und demonstrieren, wie zahnlos und ungeschützt demokratische Staaten sind.
Mir wird Angst und Bange angesichts dessen und ich bin mir sicher, es geht vielen hier so.
Genau dies ist ein Grund dafür, dass wir uns so emotional entsetzen angesichts des Versagens unserer gegenwärtigen Rechtsprechung bezüglich der Israel-Hasser. Unsere Gesetze und Gerichte sollen nicht zur Spielwiese für Amtsträger werden, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
Es scheint kein Halten mehr zu geben, wenn selbst in einem Land wie Deutschland geschichtsvergessen alle Hürden fallen gegenüber Extremisten, die die einzige Demokratie im Nahen Osten vernichten wollen. Gerade weil wir Demokraten sind, müssen wir die Unerträglichkeit der aktuellen fatalen Verfehlungen aufzeigen. Und zwar genau so deutlich, wie wir es tun. Wenn Israel fällt, fällt auch das, was wir uns nach dem 2.WK aufgebaut haben.