SCHARM EL-SCHEICH (inn) – Die USA, Ägypten, Katar und die Türkei haben in der Nacht zu Dienstag ein Friedensabkommen für den Nahen Osten unterzeichnet. Ihre Staatschefs nahmen an einem Gipfel im ägyptischen Scharm el-Scheich teil. Sie verpflichteten sich, die Friedensbestrebungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Abkommen zu fördern.
Der ägyptische Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi erklärte, der Friedensgipfel solle die Waffenruhe in Gaza unterstützen sowie den Krieg zwischen Israel und der Hamas beenden. Ein weiteres Ziel sei es, eine Langzeitvision für den Gazastreifen zu entwickeln. Er führte gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump (Republikaner) den Vorsitz.
Netanjahu lehnte Einladung ab
Al-Sisi hatte den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) zur Konferenz eingeladen. Dieser lehnte ab, sein Büro begründete die Absage mit dem jüdischen Feiertag Simchat Tora, der am Montagabend begann.
Ein türkischer Regierungsvertreter sprach hingegen von einer „diplomatischen Initiative“, damit Netanjahu nicht teilnehmen könne. Andere Länder hätten dieses Vorhaben unterstützt, deren Staatschefs wären sonst nicht gekommen. Die staatliche irakische Nachrichtenagentur berichtete, Premierminister Mohammed Schia al-Sudani habe gewarnt, er werde nicht teilnehmen, wenn Netanjahu komme.
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas (Fatah), war in Scharm el-Scheich zugegen. Die Hamas war nicht eingeladen.
Trump: „Einmalige Chance“
Trump reiste direkt von Israel nach Ägypten, wo er am Mittag eine Rede vor der Knesset gehalten hatte. Auf dem etwa dreistündigen Gipfel sagte er: „Ein neuer und schöner Tag bricht an.“ Jetzt beginne der Wiederaufbau. „Wir haben eine einmalige Chance, die alten Fehden und den bitteren Hass hinter uns zu lassen.“
Dies sei „der Tag, für den Menschen in der Region und in aller Welt sich eingesetzt, nach dem sie sich gesehnt, auf den sie gehofft und für den sie gebetet haben“, fügte der US-Präsident hinzu. „Diese Gebete von Millionen sind endlich beantwortet worden.“ Die Geiseln seien nach Israel zurückgekehrt, und Arbeiten dauerten an, um Leichen zu bergen. Bislang hat die Hamas nur vier der 28 toten Geiseln herausgegeben. Ägyptische Arbeiter helfen bei der Suche nach Leichen.
Er erzählte von der Freude der Israelis über Freilassung der Geiseln, die er bei seinem Besuch im jüdischen Staat miterlebt hatte. Ferner appellierte er an die Länder der Nahostregion: „Ich hoffe, jeder schließt sich den Abraham-Abkommen an.“
Dokument: Sicherheit für Palästinenser und Israelis garantieren
Trump dankte Ägypten, Katar und der Türkei für deren Einsatz. Ägypten und Katar hatten während des Krieges als Vermittler zwischen Israel und der Hamas gedient. Die Türkei begann unlängst, Druck auf die Terrorgruppe auszuüben. Politische Hamas-Führer gehen in dem Land ein und aus.
Das Dokument unterzeichneten Trump, Al-Sisi, der katarische Emir Tamim Bin Hamad al-Thani und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Die „Trump-Erklärung für dauerhaften Frieden und Wohlstand“ beginnt mit den Worten: „Gemeinsam werden wir diese Vereinbarung in einer Weise umsetzen, die Frieden, Sicherheit, Stabilität und Chancen für alle Völker der Region gewährleistet, Palästinenser und Israelis eingeschlossen.“ Dabei sollten sowohl für Palästinenser, als auch für Israelis Grundrechte geschützt, Sicherheit garantiert und Würde hochgehalten werden.
Weiter heißt es: „Wir anerkennen die tiefe historische und spirituelle Bedeutung dieser Region für die Glaubensgemeinschaften, deren Wurzeln mit dem Land der Region verflochten sind – unter ihnen Christentum, Islam und Judentum. Respekt für diese geheiligten Verbindungen und der Schutz ihrer Erbestätten sollen Vorrang haben in unserer Verpflichtung zu einer friedlichen Koexistenz.“
Gegen Radikalismus
Extremismus und Radikalismus müssten in allen Formen aufgelöst werden: „Wir verpflichten uns, die Bedingungen anzugehen, die Extremismus ermöglichen, und Bildung, Chancen und gegenseitigen Respekt als Grundlagen für dauerhaften Frieden zu fördern.“ Zukünftige Auseinandersetzungen sollten durch diplomatisches Engagement und Verhandlungen beigelegt werden, statt durch Gewalt oder durch langwierigen Konflikt. Die Tragödien der vergangenen zwei Jahre müssten als dringende Erinnerung daran dienen, dass zukünftige Generationen etwas Besseres verdienten als die Fehler der Vergangenheit.
Im Geist von gegenseitigem Respekt „begrüßen wir den Fortschritt beim Erreichen umfassender und dauerhafter Friedensvereinbarungen im Gazastreifen, ebenso wie die freundliche und für beide Seiten nützliche Beziehung zwischen Israel und seinen regionalen Nachbarn“, erklären die Unterzeichner.
An dem Gipfel nahmen auch der jordanische König Abdullah II., der indonesische Staatschef Prabowo Subianto und der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif teil. Letzterer lobte Trumps Bemühungen um Frieden in verschiedenen Teilen der Welt: Sein Land habe ihn für den Nobelpreis vorgeschlagen, weil er Spannungen zwischen Indien und Pakistan lindern half. Der Iran nahm nicht teil.
Aus Europa waren unter anderen der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Staatspräsident Emmanuel Macron (Renaissance) und der britische Premierminister Keir Starmer (Labour) angereist. Zudem nahm UN-Generalsekretär António Guterres an der Konferenz teil. Die Staats- oder Regierungschefs von Aserbaidschan, Kanada, Italien, den Niederlanden, Spanien und Ungarn waren ebenfalls vertreten.
Ägyptischer Außenminister: Trump muss Druck ausüben
Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty sagte der Nachrichtagentur AP, der Erfolg von Trumps Vision hänge davon ab, ob er in der Folge Druck auf die Parteien ausübe. Auch eine militärische Präsenz der USA sei notwendig. In der Übergangsphase sei der Hamas keine Rolle zugedacht. Ein „Friedensaufsichtsrat“ solle laut Trump die Umsetzung der Phasen überwachen.
Nach Einschätzung der Weltbank sind mindestens 53 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau im Gazastreifen nötig. Ägypten plant für den November eine erste Geberkonferenz. (eh)
7 Antworten
Schöne Worte, aber wer hat unterschrieben ? Trump, dem ich guten Willen unterstelle, aber Al-Sisi, Al-Thani und Erdogan ? Abbas präsent, Nethanjahu abwesend ? Türkischer Druck , Boykottdrohungen arabischer Staatschefs ? Ich will niemandem die gute Laune verderben, aber ich traue denen nicht von hier bis vor die Haustür. Vielleicht irre ich mich, inch’allah.
Dieser Gipfel war meines Erachtens nach nichts als eine Farce, da wurde viel geredet und nichts gesagt und daß einige Gipfelteilnehmer nicht erscheinen würden im Falle der Anwesenheit Netanjahus ist bezeichnend.
Man will also nicht aus den alten Socken raus, obwohl sie inzwischen schon stinken und im Begriff sind, sich aufzulösen.
SHALOM
Was soll das sein?
Völlig unverbindlich formulierte Worthülsen, keinerlei Substanz, das ist doch eine Farce!
Netanjahu wurde ausgeladen!
Erdogans Flieger drehte Runden über dem Roten Meer, erst nach der Bestätigung, dass Netanjahu nicht vor Ort sein wird, wurde die Landung durch Erdogan „erlaubt“.
Warum nur, passt dieser Diktator so gut zu diesem Schwätzer aus Amerika der ihn als „sehr guten Mann und Freund!“ bezeichnet … .
Der oben veröffentlichte Text dieses „Friedensabkommens“ bleibt mir im Hals stecken.One.
Den einzigen wirklichen Effekt dieses so genannten Friedensgipfels sehe in maximalem Druck auf Israel jegliche Kamphandlungen komplett einzustellen, während die Hamas dort weitermacht, wo sie aufgehört hat. Was ist es auch für ein Friedensgipfel, wenn ein islamistischer Terrorpate und Massenmörder wie Erdogan diesen nutzt, um die ganze Region weiter gegen Israel in Stellung zu bringen.
Wiederaufbau für 53 Mrd $? Vor knapp 20 Jahren gab es diese Chance (unter anderen Bedingungen) schon einmal. Was wurde aufgebaut? Die Hamas! Solange Qatar Hamasführern Unterschlupf bietet und „Sultan“ Erdogan eben Erdogan ist, wird sich wenig ändern. Was ist mit dem Iran? Russland? China?
Und vor allem: Israel war nicht dabei. Hamas sowieso nicht, die müssen ja in Gaza weiterhin ihre eigenen Leute abschlachten.
Rein juristisch: Israel und Hamas haben nicht unterzeichnet und somit gilt das für die beiden nicht. Ergo: Papiertiger.
Die Hamas war nicht eingeladen. Dafür ein enger Freund der Hamas, der Judenhasser Erdogan.
Ich hatte gehofft und so hieß es auch zuerst, dass Nethanjahu auch nach Ägypten reist. Ich glaube indessen nicht, dass der Feiertag der Grund seiner Absage war, denn das wusste er ja schon länger. Die Verweigerung Erdogans und anderer Staatschefs ist der eigentliche Grund. Verstehen tu ich’s nicht. Was ist ein Friedensabkommen, wenn man den „Juden“ nicht dabei haben will, den Terrorist Abbas aber schon, plus sämtliche Terrorunterstützer. So sieht ein Geist von gegenseitigem Respekt aus. Die Anwesenheit der Antisemiten Guterres und Sanchez konnte man schließlich nicht verwehren.
Mich würde interessieren, wie das aussieht:
…Wir anerkennen die tiefe historische und spirituelle Bedeutung dieser Region für die Glaubensgemeinschaften, deren Wurzeln mit dem Land der Region verflochten sind – unter ihnen Christentum, Islam und Judentum….
Na dann viel Spaß beim Sinnieren über einen palästinensischen Staat, über Samaria und Judäa, bzw. Zwei-Staaten-Lösung.