NEW YORK (inn) – Es ist der schwerwiegendste Vorwurf, den man gegen einen Staat erheben kann: Völkermord. Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats erhebt diesen Vorwurf nun gegen Israel. Die Kommission sieht vier von fünf Tatbeständen der UN-Völkermordkonvention erfüllt – von der Tötung von Zivilisten über die Schaffung lebensfeindlicher Bedingungen bis zur Zerstörung ziviler Infrastruktur. Die Verantwortung, so heißt es im Bericht, liege bei der israelischen Regierung.
Israel weist die Vorwürfe als „verleumderische Tirade“ zurück. Und in der Tat spricht vieles dagegen, dass die Anklagen in rechtlicher wie politischer Hinsicht haltbar sind.
Was Genozid bedeutet
Den Begriff „Genozid“ prägte im Jahr 1944 der polnisch-jüdische Jurist Raphael Lemkin. Er erarbeitete die Definition für die Völkermordkonvention. Diese definierte 1948 Genozid als Handlungen, die mit der spezifischen Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. Entscheidend ist also nicht allein, dass Zivilisten getötet oder Lebensbedingungen verschlechtert werden, sondern dass dies mit dem ausdrücklichen Ziel geschieht eine Bevölkerungsgruppe auszulöschen.
Genau an diesem Punkt wird es problematisch für die Ankläger: Eine solche Vernichtungsabsicht lässt sich im Fall Israels nicht nachweisen.
Israels Vorgehen im Gazakrieg
Israel führt seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 Krieg gegen die Hamas. Ziel ist nach eigenen Angaben die Zerschlagung der Terror-Organisation und die Befreiung der Geiseln. Dabei operiert die Armee in einer urbanen Umgebung, in der die Hamas systematisch Zivilisten als Schutzschilde benutzt, Tunnelanlagen unter Wohnhäusern und Krankenhäusern betreibt und Hilfsgüter beschlagnahmt.
Israel verweist auf beispiellose Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten: Warnungen per SMS und Flugblätter, sogenannte „Knock-on“-Bomben vor Luftangriffen, Evakuierungskorridore sowie die Einrichtung von Schutzzonen. Auch die humanitäre Versorgung bleibt weitgehend in israelischer Hand. Nach Angaben der Regierung wurden seit Kriegsbeginn mehr als zwei Millionen Tonnen Hilfsgüter nach Gaza gebracht, trotz ständiger Angriffe der Hamas auf Verteilstrukturen.
Ein Staat, der Völkermord betreiben wollte, würde keine Zivilisten warnen, keine Schutzzonen einrichten und keine humanitäre Hilfe liefern. Zumindest nicht in dem Maße, wie Israel es tut.
Einseitige Wahrnehmung
Die UN-Kommission, angeführt von der südafrikanischen Juristin Navi Pillay, stützt sich bei ihren Vorwürfen weitgehend auf Quellen innerhalb des Gazastreifens, darunter auch Angaben aus dem Umfeld der Hamas. Unabhängige Beobachter vor Ort gibt es kaum. Hinzu kommen Zweifel an der Objektivität des Menschenrechtsrats, der seit seiner Gründung 2006 mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet hat als gegen Syrien, Nordkorea und Russland zusammen.
Der jüdische Anwalt und Publizist Daniel Neumann nennt Pillay eine „Koryphäe des Israelhasses“ und weist gleichzeitig darauf hin, dass Israel Fehler gemacht habe – strategisch, kommunikativ, propagandistisch. Aber ein Genozid sei etwas anderes: „Wenn Israel tatsächlich beabsichtigt hätte, die palästinensische Bevölkerung zu vernichten, wäre das binnen kürzester Zeit möglich gewesen.“
Seiner Meinung nach sollte Israel den anderen Nationen allerdings einen klaren Plan für ein Kriegsende und ein Danach vorlegen. Kritik übt er auch daran, dass radikale Aussagen von Ministern wie Bezalel Smotritsch, der Gaza zuletzt als „Goldgrube“ bezeichnete, unkommentiert bleiben. Das biete den Israelgegnern großen Nährboden.
Das Leid in Gaza ist unbestritten, und die Zahl ziviler Opfer erschütternd. Doch wer ausgerechnet Israel Völkermord vorwirft, muss die juristische Definition erfüllen – und vor allem die Vernichtungsabsicht nachweisen. Dafür aber fehlen die Belege. Vielmehr zeigt die Gesamtlage: Israel kämpft gegen eine Terror-Organisation, die selbst das Überleben der eigenen Bevölkerung gefährdet und das Leid bewusst instrumentalisiert.
11 Antworten
UNO ist dermaßen verbohrt gegen Israel, die wissen nicht mehr, was sie reden sollen. Mit Anschuldigungen sind sie erfindungsreich. Gegen Terroristen schweigen sie. Sitzen genug Terror- Unterstützer im Menschenrat, die in eigenen Ländern keine Menschenrechte, Mädchen, Frauen, kennen.
Wow, das trage ich vollumfänglich mit.
Wie wäre es denn, wenn Hamas der Genozid am eigenen Volk vorgeworfen würde?
Hamas tut doch alles dafür, so viele Opfer unter der Zivilbevölkerung zu verursachen, die Methoden sind hinreichend bekannt.
SHALOM
Navi Pillay eine Juristin? Nein, eine Propagandistin. Daniel Neumann nennt sie eine „Koryphäe des Israelhasses“. Hat er Recht? Ja.
Vielen Dank Herr Tobias Köchling. Ihrer Analyse stimme ich zu 100% zu und von meiner Seite aus kann ich dem nichts hinzufügen.
Kann man den Herrn Gutierrez nicht einen Maulkorb umbinden, ganz bis zur der Minute, wo Gaza eingenommen und die Terrororganisation besiegt ist? Danach sollte man all die Staaten, die in die gleiche Kerbe schlagen dazu verpflichten nie wieder Terrorzahlungen von ihrem Territorium zuzulassen. Ihre Absichten einen Staat zu errichten können sie zurücknehmen und begraben. Zukünftig sollte klar sein, dass Terroristen kein Betätigungsfeld zugeschrieben wird und wer das verlangt ist selbst ein Terrorist. Ihm droht das gleiche Schicksal, früher oder später wird es brennen.
@Beva
Oh, du sprichst mir aus dem Herzen!
Es heißt „ganz oder teilweise zu vernichten“ – vielleicht will Israel nicht alle 2 Millionen Palästinenser im Gazastreifen töten. Durch die Rhetorik führender israelischer Politiker ist aber eindeutig belegt, dass sie Palästinenser töten und aus Gaza vertreiben (ethnische Säuberung) wollen. Man erkennt es nicht nur an den Worten, sondern an den Taten: kontinuierliche Bombardierungen einer Stadt in der noch mehrere hunderttausend Zivilisten sind, die nicht die Möglichkeit haben die Stadt zu verlassen. Ihr Tod wird von der israelischen Regierung und der IDF in Kauf genommen während Gaza Stadt komplett zerstört wird. Dadurch ist auch dieser Tatbestand erfüllt und alle rechtlichen Grundlagen für den Genozid erfüllt.
Tinnef, die Ursachen und die Basis all dessen ist bekannt, und daß Sie, Estella 87,diesen Käu wie ein Mantra nachbeten, macht ihn nicht wahrer. Das ist alles,was ich zu diesem Unfug zu schreiben habe………………….SHALOM
@Estella. Frage? Sonst geht es ihnen gut?
Wie wäre es wenn sie über Massaker und unsere Geiseln schreiben? Das ist bestialisch und sie wollen es, lt. Hamas wieder tun.
Ja, Estella, wie gut, dass wir die Hamas haben. Die alles für ihre Bevölkerung tut. Während der Bombardierung durften alle ein die Schutzräume – sprich Tunnel. Nur 2 Mio hat man vergessen? Nennt man wohl Genozid am eigenen Volk, Estella. Möchten Sie sonst noch etwas hier beitragen, Estella?
Beweise gegen Israel fehlen – … wo sollen die auch herkommen 🤔!?
War das nicht doch eher andersrum? Gibt es da nicht irgendwo einige Staaten, welche das mit Juden vorhatten!? „Verdrehte 🤪 Welt.