NEW YORK (inn) – „Ich erkläre, dass Frankreich heute den Staat Palästina anerkennt.“ Mit diesen Worten hat der französische Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) am Montag in New York seine Ankündigung wahrgemacht. Einen Tag, nachdem Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal den Staat „Palästina“ anerkannt hatten, zog Frankreich nun nach.
Macron nutzte im Gegensatz zu seinem britischen Amtskollegen Keir Starmer (Labour) jedoch nicht die Plattform X, sondern verkündete die Entscheidung am Rande der UN-Vollversammlung auf der „Zwei-Staaten-Konferenz“. Initiiert wurde diese von Frankreich und Saudi-Arabien.
Die Zeit für Frieden sei nun gekommen, erklärte Macron. „Denn wir sind nur noch ein paar Momente davon entfernt, ihn gar nicht mehr erreichen zu können.“ Aus Sicht Macrons ist die „Zwei-Staaten-Lösung“ der einzige Weg, um einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ in der Region zu schaffen.
Neben Frankreich nutzten auch Belgien, Monaco, Luxemburg, Malta und Andorra den Gipfel in New York, um „Palästina“ anzuerkennen. Insgesamt haben mittlerweile 157 der 193 UN-Mitgliedsstaaten einen Palästinenserstaat anerkannt.
Linke fordern Anerkennung „Palästinas“
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas (Fatah), zeigte sich – wie schon über den Schritt Großbritanniens – erfreut. Er nannte die Entscheidung „historisch und mutig“. Abbas selbst war nicht in New York anwesend, weil die USA ihm die Einreise verweigert hatten. Zur Begründung hieß es, dass er und weitere Delegationsmitglieder sich nicht genug von Terroristen distanzieren. In einer Videoschalte forderte Abbas zudem ein Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen.
Ebenfalls für einen Palästinenserstaat hat sich die frühere deutsche Außenministerin Annalena Baerbock starkgemacht. In ihrer Rede als Vorsitzende der UN-Generalversammlung sagte sie, ein solcher Staat müsse „Seite an Seite mit dem Staat Israel leben, in Frieden und Sicherheit mit gegenseitig anerkannten Grenzen und voller regionaler Integration“. Die Vereinten Nationen seien gewillt, „entschiedene Maßnahmen zu ergreifen und internationale Garantien zu bieten“.
Trump übt Kritik
Deutschland lehnt eine Anerkennung „Palästinas“ zum jetzigen Zeitpunkt weiter ab. Am Montag hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärt, ein solcher Schritt könne nur am Ende eines Prozesses erfolgen. In New York unterstrich er, dass Deutschland weiterhin eine „Zwei-Staaten-Lösung“ fordert. Zudem kritisierte er erneut Israels Vorgehen im Gazastreifen.
Die Linkspartei kritisiert die Bundesregierung wegen dieser Haltung. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner: „Während in Gaza unermessliches Leid herrscht, verschließt die Bundesregierung die Augen. Die Anerkennung Palästinas ist dabei mehr als ein Symbol: Sie ist ein klares Signal, dass eine friedliche Zukunft im Nahen Osten nur auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung möglich ist.“
Das BSW forderte bereits am Montag die Bundesregierung zu einem solchen Schritt auf.
Am Montag erklärte die Sprecherin des Weißen Haus, Karoline Leavitt, dass US-Präsident Donald Trump „nicht einverstanden“ mit der Anerkennung „Palästinas“ sei. Vielmehr sei er der Meinung, dass dieser Schritt eine Belohnung für die Hamas ist. Das berichtet „Politico“. Demnach sehe Trump darin „nur weitere Worte und nicht genügend Taten von einigen unseren Freunden und Verbündeten“. Die Entscheidung trage nicht zur Freilassung der Geiseln oder zur Beendigung des Krieges bei. Trump wird am Dienstag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprechen. (mas)
11 Antworten
Ein weiterer Sieg für die Menschheit, ein Schlag ins Gesicht für den Zionismus.
Ein großartiger Tag!
Genau, hier zeigen sie ihre wahre Gesinnung.
Seit wann schießen die Palästinenser Raketen auf Israel ? Aus welchem Grund sollten Sie ausgerechnet jetzt damit aufhören?
Wie ich gestern schrieb: Selbst wenn die überwältigende Mehrheit der Palästinenser einen eigenen Staat vom Fluss bis zum Meer will, sind wir leider auch nicht besser, wenn wir einen palästinensischen Staat, selbst mit einer gemäßigten Regierung, komplett ablehnen.
Nehmen wir an, der Gazastreifen und das Westjordanland gehören ausschließlich uns. Was machen wir dann mit der dort lebenden Bevölkerung? Sollen alle die israelische Staatsbürgerschaft erhalten, auf Kosten der Juden, die zu einer demografischen Minderheit werden? Sollen wir sie alle aus ihrer Heimat vertreiben? Bisher hat sich kein Land bereit erklärt, all diese Menschen aufzunehmen. Was also sollen wir dann tun?
US-Präsident Donald Trump ist der Meinung, dass dieser Schritt eine Belohnung für die Hamas ist. Die
Palästina-Demo gestern in Wien gibt ihm Recht. Der palästinensische Botschafter in Österreich Salah Abdel Shafi gestern: „Und deswegen muss man diesem Staat ein Ende setzen“.
Die Herrschaft der Narren zeigt ihre Agonie.
Hilflos kriechen sie im Terrorstaub und zeigen selbstherrlich ihr arrogantes Grinsen.
Die Hamas lobt diese Narren, und der Obernarr, Macron, fühlt sich immer noch kaiserlich gut.
Israel, euer GOTT, unser GOTT, der einzige GOTT, YHWH, JESUS, wird bald seine Macht zeigen.
One.
Annalena Baerbock!!😵💫😩😩 Und was sie da von sich gibt. Seite an Seite mit Israel leben. In Frieden und Sicherheit. Oh mann!!!
Ich sehe schon die Hamas,wie sie sich die Bäuche halten vor lachen. Ist diese Frau wirklich so naiv oder tut sie nur so?Mal so vorgestellt,es kommt so. Was sagt sie,wenn es nicht funktioniert? Und das würde niemals nicht funktionieren. Es gab doch schon so viele Versuche! Wovon träumt diese Frau eigentlich nachts?????
Liebe Manu, die Pal- Anerkenner sind das dümmlichste was auf Erden regiert. Gründen einen Terror- Staat um Israel zu vernichten. Macron ist eine absolute Schande. Baerbick irrelevant.
Trump sagte, der Bürgermeister von London stimmt der Scharia zu. EU schaufelt gerade ihr eigenes Grab. Sei lieb gegrüsst. Shalom
Ich lese zur Zeit die angegebenen Lesungen in der Bibel wie Bileam Israel segnen „muss“ und Balak`s Vorderungen nicht erfüllt werden. Das macht mir Hoffnung, denn DER, der diese Segnungen aussprechen ließ ist auch hete noch derselbe. 4. Mose 23 + 24.
UN Vollversammlung – … man könnte zu der Erkenntnis kommen, dass es sich um das von Reinhard Mey besungene „Narrenschiff“ handelt.
… und die Begründung – also schafft man mit dem Einsatz von menschenverachtender Gewalt einen Weg zum Frieden für alle, im letzten Moment. Aha, – so geht das also.
Es gibt nur noch wenige vernünftige Regierungen bzw. Präsidenten: Trump, Orban, Paraguay u. e. w. m. Aber wenigstens gibt es sie. Dank sei Gott!