Antrag auf Sanktionen gegen Israel eingereicht

Von Israelnetz

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Antrag auf Sanktionen gegen Israel offiziell vorgelegt. Dabei geht es unter anderem um die Aussetzung des Freihandelsabkommens zwischen Israel und der EU. Außerdem beinhaltet der Antrag Strafmaßnahmen gegen „rechtsextreme israelische Minister“ und die Forderung, „bilaterale Unterstützungen“ bis auf weiteres einzustellen. Ausgenommen: Die Zivilgesellschaft und die Holocaust-Gedenkstätte „Yad Vashem“. Gleichzeitig forderte die Kommission neue Sanktionen gegen die Terrorgruppe Hamas. Noch ist unklar, ob die Mitgliedsländer den genehmigen. (csb)

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Eine Antwort

  1. (Außerdem beinhaltet der Antrag Strafmaßnahmen gegen „rechtsextreme israelische Minister“. Ausgenommen: Die Zivilgesellschaft und die Holocaust-Gedenkstätte „Yad Vashem“.)

    Solange das Volk von den Sanktionen nicht betroffen ist, und stattdessen nur die genannten Politiker sanktioniert werden, ist alles in Ordnung.

    1

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