Wie aus Krankenhäusern im Gazastreifen militärische Einrichtungen werden

JERUSALEM (inn) – Die Hamas nutzt konsequent medizinische Infrastruktur im Gazastreifen für ihre Zwecke. Damit das nicht auffliegt, erlegt sie ausländischen Delegationen strenge Regeln auf. Das geht aus zwei Dokumenten der Terrorgruppe aus dem Jahr 2020 hervor. Die israelische Armee hat sie zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Dokumente vom Februar und vom März haben einen ähnlichen Inhalt, schreibt die israelische Organisation „NGO Monitor“ in einem Bericht vom Mittwoch. Unter anderem gehe es darum, wie die einerseits gewünschte ausländische Präsenz in Krankenhäusern andererseits die Sicherheit der Hamas bedrohe. Beide Schriftstücke stammen aus dem Gaza-Mechanismus für innere Sicherheit (ISM). Dieser Abteilung des Innenministeriums ist unter anderem die Hamas-Polizei unterstellt.

Das Dokument vom Februar 2020 hat die ISM-Abteilung für ausländische Verbindungen an den Hamas-Kommandeur Ajman Ruqa verfasst, der auch unter dem Kampfnamen Abu Islam bekannt ist. Es geht demnach darum, wie die Hamas-Politik gegenüber internationalen Organisationen und Regierungsgremien, etwa UN-Organen, in Gaza durchzusetzen ist.

Der Verfasser des Dokumentes vom März ist unbekannt. Dieses zweite Schreiben richtet sich an den stellvertretenden Generaldirektor des Sektors für Geheimdienstangelegenheiten, Abu Rabi. Es befasst sich mit der Rekrutierung von Informanten. Beide Dokumente sollten dazu beitragen, die Entscheidungen des Gesundheitsministeriums in Gaza zu den ausländischen Organisationen besser zu koordinieren.

Hamas: Gesundheitseinrichtungen keine neutralen Orte

Der erste Teil des Berichtes steht unter der Überschrift: „Militärische Ausbeutung medizinischer Einrichtungen durch die Hamas“. Hier geht es darum, wie die Hamas Elemente ihres militärischen Apparates in Krankenhäuser und andere Einrichtungen einbettet. So bringt sie etwa militärisches Personal dort unter und hat Büros in medizinischen Einrichtungen.

Die Hamas hielt in den Dokumenten fest, dass Gesundheitseinrichtungen in Gaza keine neutralen Orte seien. Sie spielten vielmehr eine entscheidende Rolle im militärischen Netzwerk. Die Terrorgruppe äußerte die Befürchtung, „feindliche Parteien“ könnten Geheimdienstinformationen über medizinische Einrichtungen sammeln. Denn sie dienten als Orte, wo die Verwundeten, die „sensible Positionen im Widerstand einnehmen“, in Zeiten der Eskalation versammelt würden.

„NGO Monitor“ nennt Beispiele dafür, wie die Hamas die Tätigkeit ausländischer Organisationen dokumentierte: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz habe sich entschieden, in einem Flügel des Al-Schifa-Krankenhauses in Chan Junis zu arbeiten, „der sich neben den Büros der Bewegung befindet“, heißt es. Die „Bewegung“ steht für die Terrorgruppe. „Ärzte ohne Grenzen Frankreich“ wiederum habe den einzigen Raum im Abu-Jussef-el-Nadschar-Krankenhaus gewählt, der eine sichere Festnetzverbindung habe. Diese gehöre zur Aktivität des militärischen Hamas-Flügels.

Weitere Organisationen und Behörden sind mit ihrem Arbeitsort gelistet. Dazu gehören die Weltgesundheitsorganisation (WHO), „Ärzte für Menschenrechte – Israel“ oder auch „Save the Children“.

Strenge Auflagen für ausländische Helfer

Im zweiten Teil des Berichtes geht es um die Politik der Hamas gegenüber medizinischen Organisationen aus dem Ausland. Die Hauptsorge sei dabei, dass die Mitarbeiter Informationen sammeln oder Hamas-Aktivitäten enthüllen könnten. Um das Risiko zu minimieren, führte die Terrorgruppe ein strenges Protokoll ein.

Mitarbeiter ausländischer Organisationen dürfen demzufolge nur in bestimmten Bereichen der Krankenhäuser arbeiten: „Das Gesundheitsministerium erlaubt es medizinischen Delegationen, sich an bestimmten Orten zu bewegen, wie die ambulante Abteilung, die spezialisierten Abteilungen und Operationssäle“, zitiert „NGO Monitor“ aus den Ausführungen der Hamas. „Aber es verbietet es der Delegation, ins Krankenhaus dorthin zu gehen, wo es selbst sich befindet.“

Weiter heißt es: „Medizinische Delegationen sollten nicht beteiligt werden, wenn es einen Fall von Widerstandsführern gibt, und das reguläre Personal sollte gewarnt werden.“

Der Wirkungsbereich für ausländische Helfer sollte streng getrennt sein von den Hamas-Bereichen. Er „muss außerhalb des Hauptgebäudes der Klinik oder des Krankenhauses sein und weit entfernt von den Örtlichkeiten der Bewegung“.

Israel statt Hamas verurteilt

Wer im Gazastreifen humanitäre Hilfe leisten möchte, muss sich im Vorfeld ausgiebigen Prozeduren unterziehen. Der Antrag muss einen Lebenslauf der Ärzte enthalten. Um die Bewerbungen der Notfalldelegationen zu bearbeiten, hat die Hamas mit der WHO ein Team gebildet. Auch nach der Bewilligung gibt es scharfe Kontrollen. Das Hamas-Sicherheitspersonal „ist präsent bei den Gesundheitsdelegationen, wenn sie sich von einem Ort zum anderen bewegen“.

Den Einschränkungen stimmen die Organisationen zu. Dies ruft nach Einschätzung von „NGO Monitor“ ernsthafte ethische Bedenken hervor: „Viele stellen sich weiter als unabhängige humanitäre Akteure dar, während sie die Wirklichkeit ihrer Komplizenschaft mit dem Sicherheitsapparat der Hamas verbergen.“ Sie hätten weder die zynische Nutzung humanitärer Räume enthüllt, noch die ihnen auferlegten Bedingungen und die Gründe dahinter kundgetan. Dieser Mangel an Transparenz verstoße gegen Kerngrundsätze zu Unabhängigkeit und Neutralität von humanitärer Hilfe.

Gleichzeitig verurteilten die öffentlichen Verlautbarungen dieser Organisationen häufig israelische Militäraktionen, die medizinische Einrichtungen zum Ziel hätten. Dabei gäben sie nicht bekannt, dass dort militärische Aktivität der Hamas eingebettet ist, kritisiert „UN Watch“. „Indem sie diesen kritischen Kontext weglassen – dessen sie sich deutlich bewusst sind –, leisten diese Organisationen einen Beitrag zu einem verzerrten und irreführenden Narrativ, wobei sie weiter Krankenhäuser als rein zivile Zonen darstellen. Damit fördern sie ungerechtfertigte Verurteilungen israelischer Aktionen.“

Das Fazit lautet: „Die internen Hamas-Dokumente, die in diesem Bericht durchgesehen wurden, zeigen eine systematische Hamas-Strategie, um das Gesundheitssystem von Gaza zu militarisieren, indem sie Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen als Erweiterung ihres Militär- und Sicherheitsapparates benutzt.“ Damit würden sie zu Einrichtungen mit doppeltem Zweck: Sie dienten medizinischen und militärischen Zielen. (eh)