ARIEL (inn) – Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat seinen Aufenthalt in Israel am Montag in der Siedlung Ariel fortgesetzt. Dabei bekundete der Republikaner seine Unterstützung für die Siedlungen. „Judäa und Samaria bilden die Frontlinie Israels“, sagte er.
Mit seinem Besuch ist der Republikaner der höchste Repräsentant der USA, der sich bislang in eine Siedlung begeben hat. In der politischen Rangfolge kommt der Sprecher des Repräsentantenhauses an dritter Stelle, nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten.
Land mit Glaubensbedeutung
Johnson betonte vor politischen Vertretern der Siedlungen, die „Berge von Judäa und Samaria“ gehörten rechtmäßig dem jüdischen Volk – das lehre die Bibel. „Doch viele Menschen in der Welt sehen es nicht so, sie nennen es ‚besetzte Gebiete‘ oder ‚Westjordanland‘.“ Weiter sagte Johnson: „Jede Ecke in diesem Land ist uns wichtig. Es ist Bestandteil unseres Glaubens, daher hat es große Bedeutung für uns.“
In seinen Äußerungen kritisierte Johnson außerdem „die früheren Verbündeten Israels“, die nun einen palästinensischen Staat forderten. Außerdem richtete er den Blick auf das 250. Jubiläum der USA im kommenden Jahr: Diesen Anlass sollten die Amerikaner dazu nutzen, sich ihrer jüdisch-christlichen Wurzeln zu besinnen.
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Der Besuch war aus Sicherheitsgründen zuvor nicht angekündigt. Laut der Nachrichtenseite „Israel Hajom“ erfolgte er auf Initiative des Siedlungsrates, des Verwaltungsgremiums im nicht-staatlichen Israel, sowie in Abstimmung mit dem Weißen Haus und dem amerikanischen Außenministerium. Johnson hatte bereits am Sonntag die Klagemauer in Jerusalem besucht.
Rechtliche Streitfrage
Die meisten Staaten betrachten die israelischen Siedlungen als illegal und die Gebiete jenseits der Linien von 1967 als besetzt. Sie berufen sich unter anderem auf die Vierte Genfer Konvention, die erzwungene Bevölkerungstransfers verbietet. Israel wendet hier ein, dass es keine erzwungenen Transfers, sondern eine Siedlungsbewegung gebe.
Andere Rechtsexperten, wie der Kanadier Jacques Gauthier, gestehen Israel Rechtstitel im gesamten früheren Mandatsgebiet Palästina zu. Gauthier beruft sich dabei auf die Beschlüsse von San Remo 1920 und deren Bestätigung durch den Völkerbund 1922.
Israel spricht offiziell von „umstrittenen Gebieten“. Die von der Regierung beauftragte Levy-Kommission stellte 2012 fest, dass die israelische Präsenz in den Gebieten seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 ein einzigartiger Fall sei. Da es davor keinen Souverän in dem Gebiet gegeben habe, treffe der Begriff „Besatzung“ nicht zu. Die vom Völkerbund zugesagten Wohn- und Rechtstitel seien nie erloschen.
Die amerikanische Regierung hatte 2019 erklärt, dass sie Siedlungen grundsätzlich als legal betrachtet. Zwei Jahre zuvor hatten die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. (df)
15 Antworten
Mike Johnson, guter Mann, ein wahrer Freund.
Es ist längst an der Zeit, dass die Wahrheit ans Licht kommt und die Wahrheit wird siegen. Es ist Gottes Plan.
Endlich begreifen zumindest ein Teil der Menschen, Judäa und Samaria gehört zu Israel. Der Völkerbund hat es 1922 so beschlossen. Von einer Zwei-Staaten-Lösung war damals keine Rede, alles Land zwischen Jordan und Mittelmeer sollte nach all den Vernichtungsorgien Israel zurückbekommen. Nach dem Unabhängigkeitskrieg 1948 hatte Jordanien dieses Gebiet erobert und Araber ins sogenannte Westjordanland und Ostjerusalem eingebürgert. Im Jahr 1967, also knapp 20 Jahre danach, hat Israel diese Gebiete zurückerobert. Wie kann man Israel vorwerfen sie nimmt den Arabern das Land weg, bzw. es als besetzte Gebiete nennen?
@Michael Bernhard
Super erklärt! Das dürfte jetzt jeder 2.Klässler verstanden haben! Vielen Dank!!!!👍👍🇮🇱
genau so ist es und war es. Jordanien hat nicht „umsonst“ auf das Westjordanland verzichtet, weil man weiß und wusste, wem das Land gehörte. Ansonsten wäre ja Jesus ein Pali’s und nicht Jude gewesen. Auch Ägypten hat auf den Gaza-Streifen verzichtet und ich kann mich noch genau daran erinnern, denn in der israelischen Botschaft in Bonn wurde damals Streichholzmäppchen mit der ägyptischen und israelischen Flagge mit der Aufschrift „Lasst uns die Friedenspfeife anzünden“ verteilt. Diese Dinge kann und wollen die Hamas und die Ayatollah’s nicht wissen.
Mike Johnson, ein Mann der die Siedlergewalt legitimiert.
@Pasu
„Siedlergewalt“ als Reaktion auf den palästinensischen Terror (Messerattacken, Autos in Menschenmenge).
Und was legitimieren Sie, Pasu?
Gut so, endlich wird mal über das Westjordanland Tacheles geredet, ansonsten behaupten die Pali’s vielleicht noch, das Jesus ein Palästinenser war, weil er dort geboren wurde.
Ich freue mich über diesen Bericht. Mein Glaube an die wichtige USA steigt weiter, Mike Johnson hat ein wichtiges Signal gesetzt. Europa muss endlich anfangen, die Bibel zu lesen !
Lang lebe die USA ! USA ! USA!
Michael Bernhard.
Die Erklärung die sie hier liefern ja wunderbar einfach. aber so was von einseitig und falsch. M.E. sind sie entweder nicht informiert oder verblendet. Die „ruhmreichen“ Taten von Hagana und Irgun haben die Menschen vertrieben. Das Ganze ist so komplex und Bücher füllend. Ben Gurion hat schon gesagt „Wir müssen die Leute (Palästinenser) dazu bringen, das sie das Land verlassen“. Das wurde und wird mit verschiedenen Mitteln immer noch versucht. Wenn man natürlich der Meinung ist Israel hat das Recht zu ( biblisch oder sonst wie), ist alles einfach.
Zwischen 1949 und 1967 war das Westjordanland durch Jordanien besatzt und danach sogar annektiert. Erklären Sie uns, Reinhard, warum man in dieser Zeit keinen Staat Palästina gegründet hat, es wäre ohne Not möglich gewesen. Erklären Sie uns, warum Jordanien die dort lebenden Araber in Flüchtlingslager steckte, gegen die Schweineställe Luxusvillen sind? Wie verblendet muss man sein, diese Fakten auszublenden?
Es ist doch erstaunlich, wie dieser geschichtliche Fakt weltweit ignoriert wird. Dafür wird das Mantra der koreanischen „Lösung“ gebetmühlenartig heruntergebetet. Wie gut diese dort funktioniert hat können wir doch täglich sehen.
„Die Geschichte lehrt die Menschen, daß die Geschichte die Menschen nichts lehrt.“ (Mohandas Karamchand Gandhi)
Jeder Kommentar blendet etwas aus, weil es einfach nicht möglich ist dem Konflikt in einem kurzen Statement gerecht zu werden. Das habe ich ja mit den Worten komplex und „Bücher füllend“ versucht anzudeuten. Außerdem ist es m. E. falsch (den Fehler habe wohl auch ich gemacht mit meinerAntwort) immer das Vergangene zu betrachten, es geht um eine gute Zukunft für Israel und die Palästinenser.
Das ist keine Antwort auf meine Frage: warum hat Jordanien das Gebiet annektiert und warum wurde in dem Zeitraum der Staat Palästina nicht gegründet.