WIEN (inn) – Am Vortag der israelischen Luftangriffe auf iranische Atomanlagen hat die Internationale Atomenergiebehörde IAEA eine Resolution gegen den Iran verabschiedet. Sie wirft der Islamischen Republik erstmals seit zwanzig Jahren offiziell Verstöße gegen Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen vor.
Die Behörde beschuldigte den Iran am Donnerstag, seinen Verpflichtungen nicht nachzukommen. Das Land habe die Kontrolle seiner Atomanlagen durch die IAEA nicht im vereinbarten Maße zugelassen. Irans unzureichende Kooperation hinsichtlich einiger Anlagen habe die Behörde in eine „Sackgasse“ geführt. Der Iran verstößt demnach seit 2019 gegen das bestehende Sicherungsabkommen von 1974, in dem er sich zur Überprüfung der ausschließlich friedlichen Nutzung der Kernenergie und zu Inspektionen verpflichtete.
Jahrzehntelange Verschleierung
Das Sicherungsabkommen wurde mit dem Iran als Ergänzung zum Atomwaffensperrvertrag von 1970 geschlossen, um dem Verdacht zu begegnen, das Programm diene nicht nur der zivilen Nutzung. Der Atomwaffensperrvertrag beabsichtigt, die Verbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern, atomare Abrüstung zu fördern und gleichzeitig die friedliche Nutzung der Nuklearenergie zu fördern. 1968 unterzeichnete der iranische Schah Mohammad Reza Pahlavi den Vertrag. Der Iran besaß bereits damals ein eigenes Atomprogramm.
Bis zur Islamischen Revolution 1979 entwickelte sich das iranische Atomprogramm durch Zusammenarbeit mit den USA, Frankreich und der Bundesrepublik fort. Revolutionsführer Ruhollah Chomeini hatte zuerst die Nutzung der Kernenergie als „unislamisch“ abgeleht, aber seit 1984 das Programm wieder vorangetrieben. Nach dem Iran-Irak-Krieg und seit 1990 baute der Iran sein Forschungsprogramm mit neuen Partnern weiter aus. Zu ihnen gehören China, Pakistan und seit 1995 auch Russland.
Seit Anfang der 2000er-Jahre erhärtete sich der Verdacht, dass der Iran versucht, bestimmte Anlagen den Atomwaffeninspekteuren der IAEA zu verheimlichen. 2015 vereinbarten die fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrates und Deutschland mit dem Iran den „Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan“ (JCPOA), der den Iran dazu verpflichtete, sein Atomprogramm bis 2025 kontrollieren zu lassen und die Urananreicherung zu begrenzen. Dafür wurden bestehende Sanktionen beendet.
Regelmäßig warnte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu seit 2012 bei seinen Ansprachen während der Generaldebatten der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York vor dem Atomprogramm und forderte die internationale Staatengemeinschaft zum Handeln auf. 2018 verließen die USA unter der Präsidentschaft von Donald Trump den „Gemeinsamen Aktionsplan“ und verhängten neue, umfassende Sanktionen.
Im Jahr 2024 nahmen die Vorwürfe gegen den Iran zu. Im Oktober griff Israel für das Atomprogramm relevante militärische Ziele an, wie Raketen und Raketenabschussanlagen. Der Iran reagierte darauf mit einem intensiven Raketenbeschuss Israels. Im Oktober 2024 nahm die IAEA eine Resolution an, die die Sorge der Behörde unterstrich, dass der Iran immer noch nicht ausreichend mit ihr kooperiere und bestimmte atomare Materialien und Anlagen nicht ordnungsgemäß deklariert habe. Diese Vorwürfe bezogen sich auf die Lavisan-Schian-Anlagen in Teheran, die Marivan-Anlage bei Abadeh, die Varamin-Anlage und Turquzabad.
„Ausdruck tiefer Sorge“
In der aktuellen Resolution werden „unter Ausdruck tiefer Sorge“ die Vorwürfe wiederholt, dass der Iran an drei Standorten an seinem Atomprogramm arbeite, ohne dies entsprechend angemeldet und für Inspektionen zugänglich gemacht zu haben. Da der Iran wiederholt seiner Kooperationspflicht nicht nachgekommen sei, könne die IAEA keine Sicherheit für die „ausschließlich friedliche“ Nutzung des Atomprogramms bieten. „Dies führt zu Fragen des Weltfriedens, die zur Kompetenz des Weltsicherheitsrates gehören.“ Dieser könnte zum Beispiel die Wiedereinführung der 2015 erlassenen Sanktionen beschließen.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA hatten den Resolutionsentwurf eingebracht. 19 von 35 Ländern im Gouverneursrat der IAEA stimmten der Resolution zu. Einige Länder enthielten sich, während unteren anderen Russland und China dagegen stimmten. Der Iran kündigte als Reaktion Gegenmaßnahmen an. Das Land werde seine Uran-Anreicherung „deutlich“ steigern und „an einem sicheren Ort“ eine neue Anreicherungsanlage errichten. (ndr)
24 Antworten
Da hat wohl der Iran die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Gestern noch große Töne gespuckt, arrogant und überheblich, heute vorerst das Ende der Urananreicherung,Tod von verantwortlichen Generälen und die Frage des Weltfriedens muss neu diskutiert werden. Gestern noch prophezeit, Iran werde die Zentrifugen modernisieren, heute alles kaputt. Und klar, dass Russland dagegen gestimmt hat und auch den Angriff Israels auf Iran verurteilt, denn Russland schießt ja selbst mit iranischen Raketen. Vorerst aus die Maus für die Steigerung der Produktion von Urananreicherung. 👏
Israel hat sich des Problems angenommen – großen Dank!
Gott stärke SEIN Volk in dem, was jetzt kommt.
Die Theokratie Iran! Oder besser gesagt: Die (Religions-)Diktatur. Koran als Gesetz! Scharia! Frauenrechte existieren nicht! Verträge brechen. Lügen und Verschleierungen. Und immer wieder die Propaganda, dass USA, Israel und „die anderen Schergen des Teufels“ vernichtet werden müssen. Ich bin kein Freund von Krieg, aber mit Vernunft kommt man beim Iran nicht weiter.
Putin verlangt von der Ukraine u.a. die Demilitarisierung als Friedenselement. Das wäre für mich ein guter Weg, um ein solches Land zu bändigen.
Eine Iranerin (lebt seit 10 Jahren in der Schweiz) hat mich heute angesprochen (sie sah meinen Davidsstern) und bestätigte, dass der Iran sich falsch verhält. Dass es sie traurig macht, wie ein solcher Staat das eigene Volk schlecht behandelt.
Und wieder….. Israel hat Atomwaffen und lässt nicht einmal die IAEA in ihre Nähe. Wie konnte es so weit kommen, dass Israel sich über alle Normen hinwegsetzt, auf die wir uns alle geeinigt haben.
Menschenrechte, Souveränität/Landesgrenzen, Wasserhoheit, Kriegsführung und Gleichheit entsprechen nicht den Standards, die der Rest der Welt teilt.
Sie konnten es nicht einmal mit Greta richtig machen. Anstatt zu warten, bis das Schiff in Hoheitsgewässer einläuft, haben sie es aus internationalen Gewässern gekapert. Sie hätten das Schiff genauso gut aus dem Pazifik entführen können, so ist die Rechtslage.
Der Iran MUSS der IAEA die Türen öffnen, obwohl der Iran keine Atomwaffen besitzt, aber diejenigen, die bereits ein Atomwaffenarsenal haben, müssen das nicht.
Was ist los in dieser Welt?
Sollte der Iran unter den Mullahs Atomwaffen haben? Auf keinen Fall!!! Sollte Israel mit seiner rechtsgerichteten Regierung Atomwaffen haben? Auf gar keinen Fall!!!
@Ella
„Vorerst aus die Maus ….“ Glauben Sie das wirklich? Russland hat das größte Atomwaffenarsenal der Welt. Was, wenn die eine dieser Waffen an den Iran abgeben? Russland wird behaupten, dass es seine eigenen Interessen in der Regierung und seine Verbündeten schützt. Sie werden auf das Recht des Irans auf Selbstverteidigung pochen und es damit rechtfertigen. Der Iran sieht sich nun einer existenziellen Bedrohung gegenüber, weil Israel feindlich gesinnt ist und Atomwaffen besitzt. Aus strategischer Sicht schwächt ein solches Vorgehen auch die USA und ist nicht unwahrscheinlich.
@Ludovico
Ich grüße Sie, aber was schreiben Sie denn da? Souveränität/Landesgrenzen,Kriegsführung und Gleichberechtigung entsprechen nicht den Standarts, die der Rest der Welt teilt. Was ist mit Russland? Hält sich Putin an das alles? Ne,ich glaube nicht.
Ob Israel Atomwaffen hat,keine Ahnung. Aber ich glaube nicht. Und selbst wenn,Israel droht niemandem damit.
Und Greta gekapert? Also bitte! Sie bekamen zu essen/trinken und wurden wieder nach Hause geschickt. Suchen Sie so unbedingt ein Haar in der Suppe? Dann tun Sie das doch beim Iran. Sie kehren hier alles um. Israel wird zum Bösen. Und das stimmt nicht,wirklich nicht!
Trotzdem ein schönes Wochenende!
Manu
@Manu
Ich grüße Sie auch.
Tja, wenn Fakten verhandelbar sind und die Wahrheit ein bewegliches Ziel ist, kann man sehr wohl so Argumentieren. Fragen Sie doch mal „HalloIsraelnetz“ nach meinen Argumenten, aber setzen Sie sich vorab hin.
Un-Resolution 487, souveräne Territorien auf See, und weil heute WE ist auch gerne über Doppelmoral.
Israel ist nicht der Befreier der Welt und schon gar nicht mit Bomben. Netanjahu spricht zum iranischen Volk, um in einem Bürgerkrieg das zu tun, was sie in Syrien getan haben.
Totale Bombardierung, um die Rechte der Frauen zu schützen?
@Ludovico
Ihren Worten kann ich entnehmen,Sie sind stinkig mit mir. Macht aber nix. Wissen Sie auf Welt und ntv waren ziemlich viele Menschen im Iran,die Israel dankbar sind. Hatten sie selbst gesagt. Und zu den Territorien auf See,meinen Sie Greta wahrscheinlich. Wissen Sie,dieses Mädel ist 22 Jahre. Meiner Meinung nach hat sie sich da in etwas verhaspelt,wo sie alleine nicht mehr raus kommt. Vielleicht hat sie viel Geld. Aber sie bleibt nicht immer 22. Und bei dem Umgang,den sie hat wird sie nicht sehr lange etwas von ihrem Geld mehr haben. Ich frage mich,was macht das Mädel in 20-25 Jahren? Hat noch nie in ihrem Leben gearbeitet. Da ich ein paar „Tacken“ älter bin,denke ich,ich kann das ein wenig beurteilen. Und wie gesagt,sie ist selbst verantwortlich! Hätte man sie nach Gaza lassen sollen? Meinen Sie,es wäre ihr bekommen?
Ich wünsche Ihnen weiterhin eine gute Zeit!
Manu
@Manu
Ich bin nicht böse auf Sie. Leider drehen wir uns nur im Kreis. Ich habe es wirklich satt, auf alle Probleme in der Welt die gleiche Antwort zu bekommen, Hamas-Iran-Islam, obwohl die Antwort einfach ist – Hautfarbe! Dieses „wir sind nie schuld, egal was passiert“ ding, ist einfach nur peinlich.
Mit dem ‚Mädchen‘ hätten sie es so machen sollen, wie es jeder Staat macht. Israel kann sich nicht über Gesetze hinwegsetzen, nur weil es die Nachrichten vom Schiff nicht ertragen kann.
Verzeihen Sie mir, wenn der Ton hart ist, aber auf beiden Seiten sterben Menschen, und Israel ist keineswegs sicherer als es gestern war.
Aber hier jubeln sie sogar und dulden diesen ganzen Mist. Die Medien schreiben ‚Selbstverteidigung‘, nachdem man der Aggressor ist.
Für mich bedeutet Staatsräson, das jüdische Volk zu schützen, nicht eine völlig wahnsinnige, menschenverachtende rechte israelische Regierung.
Liebe Grüße
@Ludovico
Iran hat offen, öffentlich und ausdrücklich damit gedroht, Israel von der Landkarte ausradieren zu wollen. Das ist der Unterschied zwischen Atomwaffen im Iran und Atomwaffen in Israel. Und wer muss da vor wem um seine Existenz bangen? Und ja, Iran hat schon an Russland geliefert und umgekehrt auch. Das stimmt mich nicht gerade fröhlich und deshalb bin ich erleichtert, dass Israels Löwen es angehen, das Mullah-Regime ins Wanken zu bringen.
Und machen Sie sich wegen Greta mal nicht so viele Sorgen. Sie hat wohl zu viele Filme von Pipi Langstrumpf und ihrem Vater, dem Schrecken der Meere, geschaut. Von daher kennt sie die Worte „Seeblockade“ und „abfangen“ nicht und sagt, sie sei gekapert worden. Was hatten sie und ihre Seefahrerfreunde denn zu verbergen, dass sie Handys und Laptops ins Meer warfen, und das als Umweltsaktivistin? Aber dann sich weigern, einen Film über den 7.10.anzuschauen. Einfach nur dumm!
… diese Welt, eine Welt „ohne“ Gott, ist und bleibt von Satan regiert, dialektisch gesprochen, – sie ist für das Feuer gemacht.
🙏
@ ludovico
Aus ihren Worten schreit die pure Angst. Das tut mir sehr leid für Sie. Was-wäre-wenn Spielchen führen uns nicht weiter. Russlands Waffen sind überwiegend veraltet, wer weiß wieviel davon noch taugt und sie haben kein Interesse daran einen Atomkrieg zu starten. Nuklearwaffen lassen sich nachvollziehen, Russland könnte den Verkauf an den Iran also nicht leugnen und das wissen die auch. Einfach mal durchatmen! Die meisten Länder haben KEIN Interesse an einem Atomkrieg. Aber ein Land, wie der Iran, der seine eigene Bevölkerung abschlachtet, sollte definitiv keine haben.
Und warum Sie Greta ins Spiel bringen, verstehe ich gar nicht. Wer fährt denn mit ner Ladung Snacks in eine Seeblockade? Die junge Frau ist 22 und für ihr Handeln verantwortlich! Israel ist absolut vorbildlich mit ihr umgegangen. Also, wenn man sich darüber beschwert, dann ist einem auch nicht mehr zu helfen.
@Mimi
Als ob es die Russen interessiert, ob jemand weiß, dass sie die Waffen liefern. Putin wird es öffentlich machen und was kann man dagegen tun, Sanktionen, Drohungen? Das hat ja auch super funktioniert wie wir wissen. Man kann die Russen präventiv angreifen, das wäre das erste Mal, dass ich dem folgenden Satz Glauben schenken würde: ‚Israels Existenz ist bedroht‘.
Das ist natürlich alles hypothetisch, aber ich sehe eine Parallele dazu, dass die Amerikaner die Ukraine als Proxy benutzen, um den Russen auf die Füße zu treten. Das Spiel funktioniert auch andersherum.
Übrigens haben sich Pakistan und Nordkorea öffentlich auf die Seite des Iran gestellt, beides Atommächte. Ihr Argument sind ‚veraltete Waffen‘? Na dann.
Greta Das ist mir egal, der Punkt ist, dass die israelische Regierung nicht in der Lage ist, die einfachsten Dinge auf der Grundlage der Gesetze zu tun, die wir alle befolgen.
Erhebt schwere Vorwürfe gegen den Iran: IAEA-Direktor Rafael Mariano Grossi. Guter Mann.
Nein wirklich? 😅
Wer hätte denn das gedacht! Ist ja nicht so als ob wir den Iran und seine Verlogenheit nicht längst kennen würden! 😉
@Ludovico
Der erste Satz Ihres Posts ist ein verbaler Angriff auf Israel. Das sieht für mich so aus, als ob Sie das Verhalten des Iran akzeptieren bzw. gut finden. Tun Sie das?
Bzgl. der Aktion mit Greta gibt es unter Experten unterschiedliche Meinungen, wie die Rechtslage ist. Es ist also nicht korrekt, dass „sie“ es juristisch falsch gemacht haben; es ist unklar.
Sollte Israel Atomwaffen haben? Egal unter welcher Regierung ist meine Meinung dazu: nein. Das hat aber nichts mit der aktuellen Regierung zu tun.
Andererseits ist es seltsam, dass Sie die rechte Regierung Israels mit den Mullahs auf dieselbe Stufe stellen. Denn: die Mullahs drohen offen, Israel zu vernichten. Israel hat das niemals – egal unter welcher Regierung – gemacht.
Und: es gibt meines Wissens keinen Beweis (!), dass Israel Atomwaffen besitzt. Es gibt nur viele Hinweise.
@Rts
Netanjahu behauptet seit 30 Jahren, dass der Iran kurz vor der Entwicklung einer Atombombe steht (dokumentiert mit Videos). Er hat das gleiche Spiel mit dem Irak gespielt, und wo waren die Massenvernichtungswaffen?
Aber gestern war der Moment gekommen, den er glaubt, für sein politisches Überleben nutzen zu können, um anzugreifen.
Das wird über das Ende des Jahres 2026 hinausgehen, wenn es wirklich losgeht, denn es steht außer Frage, dass er wiedergewählt wird. Die Leute wählen nicht im Krieg (siehe Ukraine), also ….
Bei Greta ist die Rechtslage klar 12 Seemeilen sind keine 200 Kilometer, daher weiß ich nicht, welche „Experten“ Sie meinen. Fakten werden nicht verhandelt!
Israel hat Atomwaffen, warum sonst sollten sie die IAEA aussperren, wenn sie nichts zu verbergen haben? UN-Resolution 487 von 1981!
Ich habe den Iran mit Israel gleichgesetzt, das ist richtig.
Beide drohen, den anderen zu vernichten, beide werden von religiösen Fanatikern geführt. Beide Staaten sind Vorreiter, wenn es um die Menschenrechte geht (Ironie).
Der Iran nennt sich Islamischer Gottesstaat, Israel nennt sich Jüdischer Staat. Beide betonen also eine übergeordnete Ethnizität von Islam/Judentum.
Stellen Sie sich vor, Merz würde morgen erklären, wir seien DER christliche Staat.
Der einzige Unterschied ist, dass man vorgibt, eine Demokratie zu sein.
@Ludovico
(1)
Bibi sagt seit vielen Jahren, dass Iran eine Bombe bauen will. Erst seit etwa 2 Jahren benutzt er „kurz davor“.
Irak: da habe ich mich bisher noch nicht schlau gemacht. Kann durchaus sein, dass es so ist, wie Sie schreiben. (Hinweise dazu kenne ich auch.)
Ob der Angriff auf Iran den Grund hat, dass Bibi politisch überleben will, wage ich zu bezweifeln. Wir wissen es nicht. Auf jeden Fall war die Warnung mit Iran und Atombombe richtig. Ich gehe davon aus, dass die Wünsche, politisch zu überlegen, wenn überhaupt, dann nicht ein wichtiger Grund für den Angriff auf Iran sind – bis mir das Gegenteil bewiesen wird. (Ich bin kein Bibi-Fan. 😉)
…
@Ludovico
(2)
Greta: ich habe von Experten gelesen, die das Vorgehen als rechtmäßig ansehen, weil Israel irgendeine Blockade verfügt hatte. Aber davon habe ich keine Ahnung. Ich weiß nur, dass sich „Experten“ nicht einig sind. Und solange werde ich nicht behaupten, dass sich Israel „falsch“ verhalten hat.
Israel und Atomwaffen. Ja, es könnte sein. Es könnte aber auch sein, dass die IAEA nicht einzulassen ein Schachzug ist, um die Nachbarn im Unklaren zu lassen. Nehmen wir an, Israel hat keine Atomwaffen. Dann wäre eine Art der Abschreckung dahin. Also: wir wissen es nicht.
Israel und Iran: es ist nicht korrekt, dass Israel den Iran vernichten will. Israel will die Gefahr, die von Iran ausgeht, eliminieren. Das ist ein kleiner aber wesentlicher Unterschied. Ich glaube der Aussage von Bibi, dass Israel nicht Krieg gegen das iranische Volk führen will. Der Iran jedoch will Israel auslöschen – einschließlich des Volkes.
In Israel sind religiöse Fanatiker an der Regierung beteiligt, mehr zum Glück noch nicht. Auch das ist ein wesentlicher Unterschied zum Iran.
Jüdischer Staat: es ist mehr als nur vorgeben, eine Demokratie zu sein; noch – und hoffentlich noch lange.
Danke für den fachlichen Austausch.
Meine Zeit, Ludovico. Wie oft muss man Ihnen den Atomwaffensperrvertrag eigentlich noch erklären. Können Sie nicht begreifen oder wollen sie nicht?
Gretchen, ach je. Wurde entführt von Piraten. Soll froh sein, dass sie in Gewahrsam genommen wurde. Besser als 15 Jahre im Tunnel bei der Hamas. Oder sind Sie etwa anderer Meinung, Ludovico?
USA, Russland, China, Frankreich und England dürfen Atomwaffen haben. Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea haben aber trotzdem auch Atomwaffen.
Und ja, Atomwaffen in der Hand von Religionsfanatikern wie die Regierung des Irans, das ist keine gute Sache.
Israel hat gehandelt. Mutig, sehr intelligent und richtig.
@christin
Bitte erklären Sie es mir noch einmal. Bitte lassen Sie den Punkt nicht aus, warum Israel diesen Vertrag nicht unterschreibt und der Iran dazu gezwungen wird, dies zu tun.
IAEA-Direktor Rafael Mariano Grossi hat Recht. Das barbarische Regime will Israel mit Atombomben vernichten.
Leider stellt sich die Mehrheit nie hinter das Gute. Deshalb ist Handeln anstatt Verhandeln der Beste Weg! Seht nur wie viele Jahre lässt man das Böse in der Ukraine zu. Niemand handelt. Mancheiner verhandelt. Israel handelt bevor das Böse handelt. Hochachtung!
Peyman Engel von der JA drückt es in einem Zitat so aus ,,Lieber eine schlechte Presse als schöne Nachrufe“.
Dem kann ich vollumfänglich zustimmen.
SHALOM SHABBAT