Berlin: Israel-Boykott-Organisation erstmals als verfassungsfeindlich eingestuft

Von Israelnetz

Das Land Berlin hat erstmals die Israel-Boykott-Organisation BDS Berlin als verfassungsfeindlich eingestuft. Das teilte der Senat am Dienstag bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2024 mit. Die israelfeindliche Ideologie der BDS-Bewegung und die zentrale Rolle von BDS Berlin in der anti-israelischen Szene Berlin seien Ursache für die Einstufung gewesen. Anhänger der Organisation „verbreiten israelfeindliche Propaganda, mobilisieren für anti-israelische Aktionen und sind integraler Bestandteil des verfassungsschutzrelevanten anti-israelischen Veranstaltungsgeschehens“. (df)

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6 Antworten

    1. Wird bestimmt auch verboten. Ist aber dann die falsche Abteilung. Das macht dann die Regierung, Innenministerium. So schnell laufen die Juristen in keinem Land. Ist schon gut, dass es festgestellt wurde, jetzt kommt eben die Politik. Wir wollen ja schon unsere Grundrechte beibehalten, hoffe ich.

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  1. Die BDS hat von Anfang an das Massaker der Hamas als Befreiungskampf gegen Besatzung und gegen Siedlerkolonialismus gelobt und wie so viele andere Organisationen nicht verurteilt. Nach fast 2 Jahren Gewaltverherrlichung und dem Ziel, bei vielen Veranstaltungen Israel das Existenzrecht abzusprechen, wird es nun endlich als verfassungsfeindlich eingestuft. Ja die Mühlen in unserem Land mahlen langsam, zu langsam. Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 2.521 antisemitische Vorfälle registriert, das sind doppelt so viele wie im Jahr 2023. Andauernd wirbt die BDS dafür, sich dem Boykott gegen Israel anzuschließen. Was muss noch alles geschehen?

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  2. Gerade eben noch die Kurve gekriegt, bevor man auch unsere Justiz zum geistigen Sumpf des Antisemitismus zählen müsste!

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  3. BDS- Schandfleck. Kauft nicht bei Juden.
    Die neuen Nazis?????? Stellen sich als Gerechte hin, lach.

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