So harmonisch die jüngste Zusammenkunft zwischen der deutschen und der israelischen Regierung auch wirkte, völlig ungetrübt ist das Verhältnis offenbar nicht. Meinungsdifferenzen sind hinnehmbar, doch Unmut wächst auf deutscher Seite wegen wahrgenommener Wortverdreher: Der israelische Premier Benjamin Netanjahu habe sich in Israel eine „Fehlinterpretation der deutschen Position“ geleistet, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Zeitung „Welt am Sonntag“.
Anlass war dem Bericht mit der Überschrift „Der nervige Partner“ zufolge Netanjahus Erklärung nach den Regierungskonsultationen, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihre Position in der Nahostpolitik verändert: Sie habe eine „realistischere“ Haltung eingenommen und gesagt, dass man gegenwärtig „nur praktische Schritte vor Ort“ unternehmen kann, anstatt eine umfassende Lösung anzustreben. „Genau diese Sachen habe ich bereits vor einem Jahr gesagt, nur dass sich damals alle über mich aufgeregt haben“, zitiert die „Welt“ Netanjahu.
Israelische Medien wie auch die Opposition hätten dies wiederum so aufgenommen: als Umdenken Merkels. Die Zeitung „Ha‘aretz“ schrieb etwa: „Sogar Europa wurde davon überzeugt, dass Israel keinen Friedenspartner hat.“
Tatsächlich sagte Merkel bei der Pressekonferenz mit Netanjahu laut Mitteilung des Bundeskanzleramtes: „Jetzt ist sicherlich nicht die Zeit, um einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen, aber man kann an einigen Stellen Verbesserungen erzielen …“ Auf diesen Satz verweist der israelische Regierungsprecher Mark Regev, um den Vorwurf der Fehldeutung abzuweisen.
Zwei Sätze zuvor sagte Merkel, dass alle Bemühungen letztlich auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinauslaufen müssten. Auf diesen Aspekt pocht nun das Bundeskanzleramt: Es gebe kein Umdenken bei der Kanzlerin; die Zwei-Staaten-Lösung sei nach wie vor das Ziel der deutschen Außenpolitik. (df)
