Israel kritisiert EU wegen Resolution zu Siedlungen

In Verträgen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Staat Israel muss deutlich werden, dass diese nicht für Gebiete gelten, die Israel 1967 besetzt hat. Das hat der Rat der EU am Montag in einer Resolution festgehalten. Die Länderkammer des Staatenverbundes fügte an: „Dies stellt keinen Boykott Israels dar, dem die EU entschieden entgegentritt.“ Die stellvertretende israelische Außenministerin Zippi Hotovely kritisierte den Vorstoß scharf. Er erreiche das Gegenteil dessen, was er beabsichtigt, sagte die „Likud“-Politikerin laut Nachrichtenportal „Arutz Scheva“. „Stellungnahmen wie diese unterdrücken den Dialog; letztlich ermutigen sie Palästinenser, weiterhin zu versuchen, Israel in aller Welt zu verurteilen und mit der endlosen Hetze, israelische Bürger zu töten, fortzufahren.“ In einer Stellungnahme warf das Außenministerium der EU zudem Doppelmoral vor. Die EU ignoriere die Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an der derzeitigen diplomatischen Blockade sowie an der Hetze, die die aktuelle Welle palästinensischen Terrors nähre. „Von 200 Grenzkonflikten in der Welt hat sich die EU dazu entschieden, Israel zu diskriminieren. Dieser Ansatz verhindert, dass die EU ein ehrlicher Vermittler im Konflikt ist.“ Der Abgeordnete Jair Lapid von der oppositionellen Partei „Jesch Atid“ sieht in der Stellungnahme einen weiteren Versuch, Israels Souveränität zu untergraben. „Die Stellungnahme versucht, zukünftige Grenzen zu zeichnen und vor Ort eine Wirklichkeit zu schaffen. Sie verhindert die Chancen eines Abkommens, Israel und die Palästinenser zu trennen.“

Umstrittene Resolution

Die von Schweden und Irland eingebrachte Resolution war im Vorfeld unter den Außenministern der EU-Mitgliedsländer umstritten. Israels Premier Benjamin Netanjahu bat eine Reihe von Israel wohlgesinnten Ländern – Griechenland, Zypern, Bulgarien, Ungarn und Tschechien –, das Votum zu verhindern. Israelische Diplomaten sagten, Deutschland versuche, „die Linie zu halten“, sei dabei aber erfolglos. Als weitere Maßnahme, um das Votum zu verhindern, sandte die Regierung am Sonntag Belege von Hetze der PA an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie an die EU-Außenminister. Der Rat der EU erklärt in der Resolution, dass er Siedlungen als Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung betrachtet; diese sieht der Rat wiederum als Friedenslösung. Er ruft „alle Parteien“ auf, von Hetze und Provokationen Abstand zu nehmen, um der Gewalt ein Ende zu setzen. (df)