Netanjahu fordert Neustart der EU-Beziehungen

Die Europäische Union muss aufhören, Israel anders zu bewerten als andere Länder. Das hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu beim Neujahrsempfang des Pressebüros für ausländische Journalisten am Donnerstag gefordert. Der „Likud“-Chef sprach von einer „natürlichen Tendenz“ in der EU, Israel anders zu bewerten als andere Länder. „Das sollte korrigiert werden.“ Zugleich plädierte Netanjahu dafür, die Beziehungen neu anzugehen. „Wir müssen die Beziehungen zur EU neu aufrichten“, sagte er laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. Er hoffe, dies sei unter besseren Bedingungen als bislang möglich. Mit der Außenbeauftragten des Staatenverbundes, Federica Mogherini, habe er sich neulich über die Angelegenheit unterhalten. Israel hatte die Beziehungen zur EU vorläufig ausgesetzt, nachdem die EU-Kommission beschlossen hatte, Siedlungsprodukte auf bestimmte Weise zu kennzeichnen.

Problem mit internationalen Organisationen

Der Regierungschef betonte weiter, dass sich die Beziehungen zu einzelnen Ländern meist unproblematisch gestalten. Israel habe jedoch Probleme mit internationalen Einrichtungen wie dem Menschenrechtsrat oder den Vereinten Nationen. Dies liege an Bürokratie und festen Handlungsmustern. „Und dann haben wir die Absurdität einer EU in Brüssel, die auf europäischem Boden Produkte israelischer Bürger, von Juden, kennzeichnet. Das letzte Mal geschah dies auf dem Boden Europas vor 70 Jahren.“ Neben der Produktkennzeichnung kritisierte Netanjahu auch von der EU geförderte Bautätigkeit. „Sie bauen ohne Genehmigung, entgegen akzeptierter Regeln. Das ist ein eindeutiger Versuch, politische Realitäten zu schaffen. Und wenn wir die illegalen Bauten abreißen, werden wir wieder verdammt.“ Israel hatte im März 2015 Gebäude der EU abgerissen, die ohne Genehmigung errichtet wurden.

Netanjahu: Schweden sondert Israel aus

Als Einzelland nahm Netanjahu insbesondere Schweden in den Blick. Die Außenministerin des skandinavischen Landes, Margot Wallström, hatte eine Untersuchung möglicher außergerichtlicher Tötungen gefordert. Netanjahu nannte dies „unmoralisch“ und „dumm“. Die Israelis verteidigten sich gegen Messerstecher. In anderen Ländern wie in Frankreich, wo dies ebenfalls passiere, fordere Wallström keine Untersuchung; auf diese Weise sondere sie Israel aus. Bei dem Empfang sagte Netanjahu außerdem, eine wachsende Zahl von Ländern suche die Nähe Israels, weil sie Zugang zu Technologie und Expertise in der Terrorbekämpfung des jüdischen Staates haben wollten. Dies gelte auch für die arabische Welt. Netanjahu nannte dies eine „gewaltige Revolution“. Von einer Isolation Israels könne daher keine Rede sein. „Wie wäre es mal mit einer Minute Isolation? Ich erhalte eine Flut an Anfragen von Ministern oder Führern, die uns besuchen wollen oder uns einladen.“ (df)