Das US-Repräsentantenhaus hat den Fluss von Hilfsgeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde geblockt. Als Grund nannte es die derzeitige Anschlagswelle und Hetze gegen Israel.
Damit wurden die diesjährigen vom US-Außenministerium angeforderten Hilfsgelder für die Palästinenser in Höhe von 370 Millionen Dollar vorübergehend eingefroren. Die fest zugesagten Hilfszahlungen der USA an die Palästinenser belaufen sich pro Jahr normalerweise auf 450 Millionen Dollar. Für 2015 wurden sie aufgrund des Verhaltens der PA gegen Israel im vergangenen Jahr bereits auf 370 Millionen Dollar gekürzt. Nun wurden sie ganz eingefroren, wie die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ berichtet.
Die Abgeordneten Kay Granger und Nita Lowey warnten den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in einem Brief vor einer Fortsetzung der Hetze. Diese würde zu einer Einstellung der Finanzhilfen aus den USA führen. Abbas müsse aufwieglerische Reden beenden und sich mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu treffen. Der israelische Regierungschef hatte Abbas wiederholt zu direkten Treffen aufgefordert.
Die beiden Vertreterinnen des Repräsentantenhauses erinnerten in dem Schreiben daran, dass das jährliche Hilfspaket aus den USA im Rahmen der Oslo-Abkommen geschnürt wurde. Bedingung sei, dass die PA-Führer gegen Terror und Anstachelung zu Gewalt kämpften. Die jüngsten Angriffe auf Israelis ließen jedoch Zweifel daran aufkommen, dass die Palästinenser daran interessiert seien, Seite an Seite und in Frieden mit Israel zu leben. (dn)
